Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1540
BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 (https://dejure.org/2001,1540)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 (https://dejure.org/2001,1540)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2001 - 1 BvR 1803/97 (https://dejure.org/2001,1540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114
    Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 793
  • FamRZ 2002, 665
  • Rpfleger 2002, 213
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

    Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen:

    Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren hat demgegenüber nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG FamRZ 2002, 665; Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2011 - XII ZB 69/11 - FamRZ 2011, 1137 Rn. 8 und vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02 - NJW 2004, 2022 juris Rn. 7 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - L 17 U 181/19
    Erfolgsaussichten bestehen vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind (§ 103 SGG), bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413, 414f.; Kammerbeschlüsse vom 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 - NJW-RR 2002, 665, 666 und vom 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069, 1070; Senatsbeschlüsse vom 09.05.2005 - L 17 B 11/05 U und vom 08.08.2006 - L 17 U 96/06).
  • BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozeßkostenhilfeverfahren hat demgegenüber nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG FamRZ 2002, 665).
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