Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 16.01.2002

Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00   

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https://dejure.org/2002,1725
BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00 (https://dejure.org/2002,1725)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2002 - III ZB 43/00 (https://dejure.org/2002,1725)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 (https://dejure.org/2002,1725)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bevollmächtigungsnachweis - Vollstreckbarerklärung - Ausländischer Schiedsspruch - Rechtsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - formelle Antragserfordernisse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 80 Abs. 1
    Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsverfahren - ausländischer Schiedsspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 933
  • MDR 2002, 1025
  • WM 2002, 1147
  • BB 2002, 476
  • BB 2002, 963
  • BauR 2002, 1139 (Ls.)
  • BauR 2002, 1298 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11

    Nachweis der Vollmacht gem. § 80 ZPO durch Einreichung der schriftlichen

    Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

    An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

    Er muss daher nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 933 m. w. N.).

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss vielmehr die Vollmachtskette lückenlos nachgewiesen werden (BGH NJW-RR 2002, 933; Toussaint a.a.O. § 80, rz. 12; Zöller/Vollkommer § 80, Rz. 7; BeckOK-ZPO/Piekenbrock § 80, RZ. 12).

    Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis also in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann; er muss nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (BGH v. 23.02.2006 - III ZB 50/05, juris; BGH v. 27.03.2002 - III ZB 43/00, Rz. 8, juris; Musielak/Weth, § 80, Rz. 13; Stein/Jonas/Bork § 88 Rz. 23; Thomas/Putzo, § 88 Rz. 2).

  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    a) Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00, NJW-RR 2002, 933; OLG München, SchiedsVZ 2007, 164, 165; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 3, Kap. 27 Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1060 Rn. 3).
  • BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09

    Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

    Damit ist der Vollmachtsnachweis in der Weise geführt, dass die Vertretungsmacht des Klägervertreters bis auf die Partei zurückgeführt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933).
  • BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05

    Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei

    Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - geführt werden, ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügt nicht (BGHZ 126, 266, 267 ff; Senatsurteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - ZIP 1997, 1474, 1475; Senatsbeschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933).

    An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht ein öffentliches Interesse und ein Interesse des Prozessgegners (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2002 aaO).

    Durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen sind gegebenenfalls Haupt- und Untervollmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2002 aaO und BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253).

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auf der Grundlage dieser Norm der Nachweis der Vollmacht nicht mit beliebigen Beweismitteln, sondern nur durch die Vorlage einer Originalvollmacht - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - erbracht werden (vgl. BGH Beschluss vom 27.3.2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933; BGH Urteil vom 23.6.1994 - I ZR 106/92 - NJW 1994, 2298).

    Der Vollmachtnachweis ist mithin in der Weise zu führen, dass die Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2002, 933; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 80 Rn. 21).

  • OLG Frankfurt, 28.08.2018 - 8 WF 54/18

    Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner

    Eingedenk dieser Bedeutung ist bereits die fehlende Vorlage einer schriftlichen Verfahrensvollmacht durch einen Beteiligten, der bei Abgabe der Verfahrenshandlung erkennbar nicht durch seinen gesetzlichen Vertreter bzw. einen Rechtsanwalt vertreten wird, hinreichender Anlass für das Gericht, von Amts wegen die Prüfung aufzunehmen, ob die handelnde Person über eine lückenlos auf den Verfahrensbeteiligten selbst zurückgehende (BGH NJW-RR 2002, 933 [BGH 27.03.2002 - III ZB 43/00] , LAG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2016 - 9 Sa 318/16 -, Rz. 53 juris) Legitimation verfügt (Zöller-Althammer, a.a.O., § 80 ZPO, Rz. 11 mit Verweis auf AG Hannover NJW 2010, 3313, BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf (Hersg.) - Piekenbrock, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 88 ZPO, Rz. 9, Stein/Jonas-Jacoby, ZPO-Kommentar, § 88 ZPO, Rz. 11; MüKo-ZPO - Toussaint, § 80 ZPO, Rz.7).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer

    Schriftstücke, die lediglich einen durch technische Übertragungsverfahren hergestellten Abdruck der Originalurkunde enthalten (Telefaxe, Fotokopien), reichen hierfür nicht aus (BGHZ 126, 266 [juris Tz. 9]; NJW-RR 2002, 933; Toussaint in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl. [2013], § 80, 11; Weth in Musielak, ZPO, 9. Aufl. [2012], § 80, 14; Piekenbrock in BeckOK-ZPO [Stand: 15.01.2013], § 80, 13).

    Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss vielmehr die Vollmachtskette lückenlos in der Form des § 80 nachgewiesen werden (BGH NJW-RR 2002, 933; Toussaint a.a.O. § 80, 12; Vollkommer in Zöller a.a.O. § 80, 7; Piekenbrock in BeckOK-ZPO a.a.O. § 80, 12).

    Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis also in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann; er muss nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (BGH NJW-RR 2002, 933; Weth in Musielak a.a.O. § 80, 13).

  • BPatG, 20.05.2014 - 23 W (pat) 4/11

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen

    Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Vollmacht ist nämlich darzulegen bzw. nachzuweisen, dass die Person, die diese erteilt hat, ihrerseits hierzu berechtigt war ( BGH WM 2002, 1147 (1148); BGH NJW-RR 1986, 1252 (1253) ).

    Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis daher in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann; er muss deshalb nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet ( BGH WM 2002, 1147 (1148) m. w. N. ).

    c) Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2014 hat die Patentinhaberin fristgerecht eine Vollmachtsurkunde im Original ( zur Notwendigkeit einer Originalurkunde BGH NJW 1994, 2298; BGH WM 2002, 1147 (1148) ) nachgereicht, ausweislich derer Dr. A... zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung ermächtigt und die von ihm vorgenommenen Erklärungen genehmigt werden.

  • BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen

    Schriftstücke, die lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris Rn. 12 sowie Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - juris Rn. 8).
  • BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
  • BFH, 05.06.2003 - III R 38/01

    Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil -

  • OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

    Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an eine wirksame

  • OLG Frankfurt, 20.11.2012 - 18 W 59/12

    Für das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des

  • OLG Koblenz, 14.05.2009 - 5 W 286/09

    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht eines für eine ausländische Partei

  • SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 17 AS 3620/09

    Anspruch auf Kostenerstattung der notwendigen Rechtsverfolgung im

  • OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08

    Teilnichtigkeit einer Wuchermiete

  • OLG Koblenz, 14.05.2009 - 14 W 286/09

    Vollmacht für ausländische Partei muss bei Prozess lückenlos in deutsche Sprache

  • OLG Koblenz, 12.11.2009 - 5 U 599/09

    Verfahrensrecht - Nachweis der Prozessvollmacht durch ausländische Partei

  • BayObLG, 08.10.2004 - 4Z Sch 16/04
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.01.2002 - 4Z SchH 9/01   

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https://dejure.org/2002,8750
BayObLG, 16.01.2002 - 4Z SchH 9/01 (https://dejure.org/2002,8750)
BayObLG, Entscheidung vom 16.01.2002 - 4Z SchH 9/01 (https://dejure.org/2002,8750)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01 (https://dejure.org/2002,8750)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 933
  • BB 2002, 753
  • DB 2002, 633
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12

    Zur Benennung eines Schiedsrichters nach dem Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist

    Denn läuft bei in der Aufforderung unterlassener Fristsetzung die gesetzliche Monatsfrist, ohne dass es eines Hinweises auf diese bedarf (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.04.2007, 34 SchH 10/06, OLGR München, 2007, S. 681, zitiert nach juris , Rn. 23; BayObLG, Beschl. v. 16.01.2002, 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933, zitiert nach juris , Rn. 10), ist es für die Wirksamkeit der Aufforderung auch unschädlich, wenn die eine Partei der anderen eine kürzere als die gesetzliche Frist setzt.

    Auch die Gefahr, dass die säumige Partei einen ungeeigneten Schiedsrichter bestellt, folgt aus der Tatsache der Säumnis mit der Schiedsrichterbestellung nicht automatisch (zur Gegenansicht vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.01.2002, 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933, zitiert nach juris , Rn. 11, 12; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003, 2 SchH 1/03, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2002, 9 Sch 17/02, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 26.04.2006, 34 SchH 4/06, DIS-Datenbank; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 1035 Rn. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 1035 Rn. 8; Kröll, SchiedsVZ 2004, S. 113, 116; ders., SchiedsVZ 2006, S. 203, 207).

  • OLG Dresden, 27.12.2012 - 3 SchH 15/12
    Auf die weitere Frage, ob der Antragsgegner ein "sofortiges Anerkenntnis" abgegeben hat, indem er in seiner Antragserwiderung vom 13. November 2012 seinen Verfahrensbevollmächtigten zum Schiedsrichter bestellt hat, und ob ein derartiges Anerkenntnis in Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO überhaupt noch möglich gewesen ist (nach Auffassung des OLG München [Beschluss vom 26. April 2006 - 34 SchH 4/06, MDR 2006, S. 1308, Rz. 7, zitiert nach Juris] und des BayObLG [Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rz. 11, zitiert nach Juris] beinhaltet § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO eine Ausschlussfrist mit der Folge, dass die Schiedspartei nach Ablauf der Monatsfrist ihres Rechts zur Schiedsrichterbestellung verlustig geht; a.A.: Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 1035 ZPO Rn 15, S. 2291; Musielak-Voit, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 1035 ZPO Rn 10, S. 2451/2; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn 905, S. 241), kommt es daher nicht mehr an.

    Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach in etwa einem Drittel des von dem Antragsteller angegebenen Hauptsachebetrages (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rz. 16, zitiert nach Juris; Lachmann, a.a.O., Rn. 925, S. 246).

  • OLG Naumburg, 19.05.2003 - 10 SchH 1/03

    Zur Verwirkung des Rechts auf Benennung eines Schiedsrichters nach

    Dem gegenüber wird unter Berufung insbesondere auf die Begründung des Regierungsentwurfes für die Reformierung des Schiedsverfahrensrechts auch die Auffassung vertreten, dass die vorgenannte Frist eine Ausschlussfrist sei, weil nur dadurch Rechtsklarheit, beispielsweise hinsichtlich des Fristlaufs zur Bestimmung eines Obmanns, erreichbar sei (vgl. BayObLGZ 2002, 17-20, auch NJW-RR 2002, 933 f.; als Zwischenlösung: bis zum Antrag auf gerichtliche Ersatzbestellung - siehe Geimer in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 1035 Rn. 17).
  • OLG Dresden, 31.03.2014 - 3 SchH 1/14
    Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach einem Drittel des von dem Antragsteller angegebenen Hauptsachewertes (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 26 SchH 8/12, SchiedsVZ 2013, S. 294 ff, Rn. 37, zitiert nach Juris; BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rn. 16, zitiert nach Juris; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 925, S. 246).
  • OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 3/08

    Zulässigkeit der Geltendmachung von materiellrechtlichen Fragen im

    Obgleich die Antragsgegnerin nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzlichen Frist ihr Recht auf Schiedsrichterernennung verloren hat (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2002, 933), ist der Senat nicht gehindert, den von der Antragsgegnerin vorsorglich benannten Rechtsanwalt S. zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zu bestellen.
  • OLG München, 08.04.2008 - 34 SchH 1/08
    Die Voraussetzungen für die Bestellung der beiden beisitzenden Schiedsrichter durch den Senat sind gegeben (§ 1035 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO; vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 933).
  • OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 1/08
    Obgleich die Antragsgegnerin nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzlichen Frist ihr Recht auf Schiedsrichterernennung verloren hat (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2002, 933), ist der Senat nicht gehindert, den von der Antragsgegnerin vorsorglich benannten Rechtsanwalt W. zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zu bestellen.
  • OLG Koblenz, 20.02.2003 - 2 SchH 1/03
    Zwar hat die Antragsgegnerin ihr Recht auf Schiedsrichterernennung infolge Ablaufs der in § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmten Frist verloren (vgl. Bayerisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2002, 933).
  • OLG Dresden, 19.12.2013 - 3 SchH 1/13
    Der Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 S. 1 GKG und entspricht seiner Höhe nach in etwa einem Drittel des von der Antragstellerin angegebenen Hauptsachebetrages (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4 Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/34, Rz. 16, zitiert nach juris; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 925, S. 246).
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