Rechtsprechung
   BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01   

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https://dejure.org/2001,6279
BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01 (https://dejure.org/2001,6279)
BayObLG, Entscheidung vom 25.09.2001 - 3Z BR 247/01 (https://dejure.org/2001,6279)
BayObLG, Entscheidung vom 25. September 2001 - 3Z BR 247/01 (https://dejure.org/2001,6279)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung der Festsetzung von Zahlungen des Betreuten an Staatskasse - Rückgriff der Staatskasse - Rückgriff gegen Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betreuung; Vormundschaftsgericht; Betreuter; Staatskasse; Vergütungsentscheidung; Sofortige weitere Beschwerde

Verfahrensgang

  • AG Erlangen - 4 XVII 798/98
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 10861/99
  • BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 943
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08

    Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer

    Ein solcher Regress setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT-Drucks 13/7158, S. 32; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; Palandt/ Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Ein solcher Regress setzt nach einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT.Drucks 13/7158, S. 32;; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466; Brandenburgisches OLG FamRz 2007, 854 - im Langtext dokumentiert bei Juris; Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2; Soergel/Zimmermann, a.a.0., § 1836 e Rn. 4; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 56 g FGG Rn. 18; Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02

    Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der

    Ein solcher Regress setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 32; Jürgens, Betreuungsrecht, § 56 g FGG Rn. 18; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 e Rn. 2; Keidel/KuntzeWinkler, FGG, 14. Aufl., § 56 g Rn. 19; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf, FG Prax 2001, 110).
  • OLG Jena, 05.12.2002 - 6 W 663/02

    Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung

    In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, das Vormundschaftsgericht ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).

    In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, ist das Vormundschaftsgericht nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).

  • OLG Jena, 10.12.2002 - 6 W 663/02

    Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung

    In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, ist das Vormundschaftsgericht nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2009 - 13 T 1970/09
    Die Absicht des Gesetzgebers, der Staatskasse eine einfache und praxisgerechte Möglichkeit zur Einziehung etwaiger Unterhaltsansprüche an die Hand zu gehen, würde verfehlt (vgl. BayObLG, NJW-RR 2002, 943 [BayObLG 25.09.2001 - 3 Z BR 247/01] ).
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