Weitere Entscheidung unten: AG Hamburg-Bergedorf, 02.10.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 182/01   

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https://dejure.org/2002,2910
BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 182/01 (https://dejure.org/2002,2910)
BayObLG, Entscheidung vom 28.03.2002 - 2Z BR 182/01 (https://dejure.org/2002,2910)
BayObLG, Entscheidung vom 28. März 2002 - 2Z BR 182/01 (https://dejure.org/2002,2910)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufstellen von Biertischen für Freiausschank keine bauliche Veränderung; Verpachtung von Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluß

  • prewest.de PDF

    §§ 13, 14, 15, 22 WEG; § 265 ZPO
    Bierausschank auf der Gemeinschaftsfläche vor der Gaststätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 13 § 14 § 15 Abs. 2 § 22 Abs. 1; ZPO § 265
    Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung gemeinschaftlicher Fläche als Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss - Aufstellung von Gestühl zum Freiausschank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Verpachtung einer in Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Veräußerung von Wohnungseigentum; Verfahrensführungsbefugnis des Veräußerers; Wohnungseigentumsverfahren; Bauliche Veränderung; Vorrübergehendes Aufstellen von Tischen; Freiausschank; Verpachtung

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - 3 UR II 124/00
  • LG Augsburg - 7 T 1526/01
  • BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 182/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 949
  • NZM 2002, 569
  • ZMR 2002, 688
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 01.09.2003 - 2 Wx 20/03

    Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren

    An die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs tritt der mittelbare Gebrauch durch das anteilige Partizipieren an den Pachteinnahmen (vgl. dazu BGH ZMR 2000, 845; BayObLG NJW-RR 2002, 949, 950; BayObLG ZMR 2000, 110; BayObLGZ 1992, 1, 3; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1525; HansOLG ZMR 2000, 628, 630; Weitnauer-Lüke, WEG, 8. Auflage, 1995, § 15 Rdn 24).

    Die Gebrauchsregelung darf nicht willkürlich sein, sondern muss in den Grenzen des billigen Ermessens unter Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen erfolgen (BGHZ 139, 288, 296; BGH ZMR 2000, 845, 846; BayObLG NJW-RR 2002, 949, 950; Bärmann/Pick/Merle, § 15 Rdn 24; Staudinger-Kreuzer, § 15 Rdn 111).

  • LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 9/09

    Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs

    Dass die genannten Beschlüsse Gebrauchsregelungen darstellen und kein Sondernutzungsrecht einräumen (wollen), ergibt sich bereits daraus, dass sie bei zutreffender Auslegung lediglich den "Gewerbeeinheiten" bzw. den "Gewerbebetrieben" die Nutzung von Außenflächen gestatten - und somit beachtet wurde, dass ein Sondernutzungsrecht nur für einen Wohnungs- oder Teileigentümer der betreffenden Anlage, nicht aber für einen beliebigen Dritten begründet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1978 - V ZB 11/77 - juris - Tz. 10; BayObLG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2Z BR 182/01 - juris - Tz. 10).
  • OLG Hamm, 02.05.2006 - 15 W 35/06

    Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über

    Die Entscheidung liegt weitgehend auf dem Gebiet tatrichterlicher Würdigung (BayObLG NZM 2002, 569).
  • LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06

    Errichtung einer Garage

    § 265 Absatz 2 ZPO ist auch in Wohnungseigentumsverfahren anwendbar (BGH NJW 2002, 3709; 2001, 3339; 1997, 2106, 2107; KG ZMR 1998, 513, 514; BayObLG NJW-RR 2002, 949; 2001, 1164; …
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Rechtsprechung
   AG Hamburg-Bergedorf, 02.10.2001 - 409 C 331/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,21709
AG Hamburg-Bergedorf, 02.10.2001 - 409 C 331/01 (https://dejure.org/2001,21709)
AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 02.10.2001 - 409 C 331/01 (https://dejure.org/2001,21709)
AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 02. Januar 2001 - 409 C 331/01 (https://dejure.org/2001,21709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwertes einer Klage des Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten; Bestehen eines Minderungsanspruches bei fehlender Übergabe von gemieteten Räumen; Gleichwertigkeit des Anspruchs auf Besitzeinweisung des zunächst nicht überlassenen Teils zu ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 949
  • NZM 2002, 858 (Ls.)
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