Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 16.05.2001

Rechtsprechung
   LG München I, 04.04.2001 - 15 S 17426/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24358
LG München I, 04.04.2001 - 15 S 17426/00 (https://dejure.org/2001,24358)
LG München I, Entscheidung vom 04.04.2001 - 15 S 17426/00 (https://dejure.org/2001,24358)
LG München I, Entscheidung vom 04. April 2001 - 15 S 17426/00 (https://dejure.org/2001,24358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgers bei fehlerhafter Funktion der Zähler, Ablesefehlern oder Rechenfehlern; Verjährungseinwand gegen eine Rückgriffskondiktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 994
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2003 - 4 U 686/02

    Energielieferungsvertrag: Schätzung des Stromverbrauchs bei einer wegen eines

    Funktionierten die Stromzähler an sich richtig, so ist es dem Versorgungsunternehmen problemlos möglich, die tatsächlichen auf den jeweiligen Kunden entfallenden Rechnungsbeträge auch nachträglich sicher festzustellen, was jedoch bei fehlerhafter Funktion der Zähler, Ablese- oder Rechenfehlern nicht unbedingt der Fall ist (vgl. LG München, NJW-RR 2002, 994; AG Bergisch Gladbach, NJW-RR 1999, 450).

    Sind bei einer fehlerhaften Verbrauchsanzeige das Ausmaß und die Häufigkeit der Fehlmessungen nicht bekannt, so ist der Verbrauch nicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 AVBEltV, sondern nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AVBEltV zu bestimmen (vgl. OLG Rostock, MDR 1997, 812; LG München, NJW-RR 2002, 994; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke-Hempel, aaO., § 21 AVBEltV, Rdnr. 54).

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 2/1 S 396/00, 2-01 S 396/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,27693
LG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 2/1 S 396/00, 2-01 S 396/00 (https://dejure.org/2001,27693)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.05.2001 - 2/1 S 396/00, 2-01 S 396/00 (https://dejure.org/2001,27693)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 2/1 S 396/00, 2-01 S 396/00 (https://dejure.org/2001,27693)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonsexverträge

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 994
  • MMR 2002, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07

    Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen

    Jedoch ergeben die dem Gesetz zugrunde liegende Wertung (vgl. Armbrüster, jeweils aaO) und der Wandel der Anschauungen in der Bevölkerung (vgl. hierzu Begründung des Entwurfs des ProstG BT-Drucks. 14/5958 S. 4; ferner OLG Köln MMR 2001, 43, 44; LG Frankfurt am Main NJW-RR 2002, 994), dass auch Forderungen auf Entgelt für die Erbringung, Vermarktung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen nicht mehr an § 138 Abs. 1 BGB scheitern, mögen diese Geschäfte auch weiterhin mit einem Makel in ethisch-moralischer Hinsicht behaftet sein.
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