Rechtsprechung
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung von ZPO § 114 Abs 1 für eine Klage auf Widerruf und Entschädigung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Rechtsstaatsprinzip - Rechtsschutzgleichheit - Rechtliches Gehör - Unzulässige antizipierte Beweisführung - Beweisführung
- Judicialis
ZPO §§ 114 ff.; ; BVerfGG § ... 92; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozeßkostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Annaberg, 29.11.1999 - 2 C 692/99
- LG Chemnitz, 08.05.2000 - 12 T 97/00
- LG Chemnitz, 29.06.2000 - 12 T 97/00
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1069
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 81, 347 ; 86, 133 jeweils m.w.N.).3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 81, 347 ; 86, 133 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 ).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit nicht erfüllt, da die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Die Annahme der Fachgerichte, dass eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2745 m.w.N.). - BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 ).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, Rn. 18; stRspr). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069).Die Überlegungen des Gerichts erscheinen spekulativ und bieten keine zureichende Grundlage für eine negative Beweisprognose (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ).
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Zudem läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weit gehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 -, NJW 2003, S. 576;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 18. Dezember 2003 - 1 BvR 918/03 -, NJW-RR 2004, S. 933).Insbesondere läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Februar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, NJW-RR 1993, S. 1090; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069).
- OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit …
Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Unbemittelten ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. etwa BVerfGK, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, 1069; Beschluss vom 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15 -, NZA-RR 2016, 495, 496). - BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
Prozesskostenhilfe darf von Verfassungs wegen dann nicht versagt werden, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2020 - 1 BvR 2434/19 -, Rn. 7). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 138/13
Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein
Hinreichende Erfolgsaussichten sind grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt (…BVerfG a.a.O.) oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können, und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würden (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2001 - 1 BvR 1450/00 -, juris Rn. 12). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem weniger Bemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2002, S. 1069;… 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2976 ). - BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11
Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …
Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ). - BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Gleiches gilt für den Fall, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Parteien im Streit steht und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine durchzuführende Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des bedürftigen Antragstellers ausgehen würde, oder wenn abzusehen ist, dass der beweisbelastete Antragsgegner für das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Tatsache beweisfällig bleiben wird (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 1 BvR 1355/02 -, NJW-RR 2003, S. 1216). - BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; …
- VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674
Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen …
- OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 8 W 19/18
Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines …
- BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 17 SB 347/17
Zuerkennung des Merkzeichens aG
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15
Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05
Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
- OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17
Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 29/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B
Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - chronisch Kranker - Sicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- OLG Köln, 24.11.2006 - 4 W 9/06
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 11.12.2017 - VI B 21/17
Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12
Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
- BGH, 19.11.2008 - IV ZB 38/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- OLG Dresden, 18.06.2007 - 4 W 618/07
Berufsunfähigkeit; Versicherungsvertrag; Auszubildender; Verweisungsberuf
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
- OLG Köln, 30.01.2004 - 2 W 8/04
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16
Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
- BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05
Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines …
- OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 8 W 18/18
Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess
- OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 263/05
Rechtsschutzversicherung: Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage bei einem die …
- KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11
Bus - Fahrgaststurz - Haftung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
- BVerfG, 11.03.2020 - 1 BvR 2434/19
Begründete Verfassungsbeschwerde wegen unzulässiger Beweisantizipation im …
- OLG Jena, 24.08.2010 - 4 W 364/10
Unzulässige Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - L 4 R 5414/08
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 11 C 17.1659
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - L 17 U 181/19
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2015 - L 1 AS 3579/15
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Änderung der …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - L 9 SO 181/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Hinreichende …
- OLG Bremen, 27.05.2005 - 1 W 18/05
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 48-IV-14
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14
Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 6 B 58/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 1 B 37/08
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Kostensenkung wegen Unangemessenheit einer …
- KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach …
- LG Oldenburg, 04.09.2007 - 5 T 874/07
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Bannmeile; Begehungsgefahr; Beschimpfung; …
- LSG Bayern, 01.08.2006 - L 5 B 271/06
Notwendigkeit einer Liposuktion im Bereich beider Oberarme; Antrag auf die …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - 1 W 72/03
GW-Handel - Durchgriffshaftung bei Weiterverkauf!
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - L 18 R 690/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 606/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 7 AS 1998/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 18 KN 97/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2006 - L 19 B 88/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 127/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13
- OLG Frankfurt, 09.12.2008 - 5 WF 229/08
Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für eine Klage auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - L 2 B 15/03
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 21.11.2019 - 11 C 19.1971
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer …
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - L 18 R 925/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 18 KN 241/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 7 AY 1057/11
- VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09
Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 2 B 3/09
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 17 B 18/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei hinreichender Aussicht auf Erfolg …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2006 - L 19 B 89/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - Beschwerde gegen …
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
- VGH Bayern, 19.11.2019 - 11 C 19.2163
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2019 - L 18 R 489/18
Anspruch auf Regelaltersrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 18 R 1101/17
Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 7 AS 1431/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 18 KN 250/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - L 18 KN 200/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 2 B 4/08
Voraussetzungen für die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im Rahmen eines …
- LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07
Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - L 2 B 39/07
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 1 B 5/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2005 - L 2 B 15/05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung einer hinreichenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 2 B 108/04
Krankenversicherung
- OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04
Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - L 2 B 10/02
Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - L 9 SO 224/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 C 20.610
Fortwirken des Wohnsitzverstoßes bei Ausstellung eines weiteren Führerscheins
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 18 R 883/17
Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 7 AS 176/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2005 - L 2 B 3/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 2 B 15/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - L 2 B 22/04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 B 10/04
Voraussetzungen der Annahme hinreichender Erfolgsaussichten in der Hauptsache; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2022 - L 19 AS 329/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von …
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- BGH, 06.03.2019 - VII ZA 6/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zugelassenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2017 - L 7 VE 8/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf …
- LSG Thüringen, 02.05.2017 - L 6 KR 1635/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Heranwachsender mit geistiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 Ta 964/12
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 7 B 396/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Koblenz, 18.01.2008 - 1 W 749/07
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2005 - L 19 B 10/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 2 B 5/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - L 9 SO 141/23
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13
Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschließenden …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 90/11
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Zurückverweisung an …
- VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09
Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 6 E 934/07
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 11 C 22.2076
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 11 C 20.2024
Ausstellung eines EU-Führerscheins
- VGH Bayern, 22.05.2019 - 11 C 19.437
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 19 E 681/18
Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 462/11
Antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2010 - 6 Ta 25/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, Kündigungsschutzklage, keine hinreichenden …
- LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1139/07
Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 2 B 35/07
- KG, 27.10.2005 - 8 W 71/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der Vorwegnahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 2 B 9/04
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - L 9 SO 69/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2021 - L 3 U 84/18
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 19 E 732/18
Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 18 KN 274/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3516/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 957/11
- OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 14 PA 54/23
Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2017 - 6 Ta 37/17
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Erfolgsaussichten, …
- VG München, 11.11.2016 - M 7 E 16.4781
Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 6 Ta 90/11
Pflichtwidrige Verzögerung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Beweisaufnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 AY 3521/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - 5 E 302/10
Möglichkeit der Klärung schwieriger und bislang nicht hinreichend geklärter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 9 BK 1/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2015 - L 3 U 37/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 11 KR 2666/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2013 - L 11 KR 66/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2011 - L 8 AL 5181/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 7 AS 5273/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2011 - L 11 KR 5607/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5517/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5806/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 7 AY 5251/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08
Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2010 - L 11 R 4479/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 15 B 17/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2003 - L 15 B 18/01
- VG Düsseldorf, 13.02.2023 - 21 K 8284/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 U 96/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2019 - L 3 U 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 U 56/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 3 U 174/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2016 - L 3 U 153/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2015 - L 3 U 68/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 3 U 167/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2015 - L 3 U 117/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 187/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - L 11 KR 207/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 11 R 3927/09 PKH-B
- LG Kaiserslautern, 08.09.2005 - 3 O 577/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Leistung aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2017 - 6 Ta 47/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Bewilligungsverfahren, …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2015 - L 11 KR 4845/14
- OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 D 4/14
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 103/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 11 R 5014/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 7 B 272/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 2768/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 11 EL 3447/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 11 KR 2115/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 12 AS 493/09 PKH-B
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2021 - L 3 U 84/21
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2009 - L 11 KR 3388/09 PKH-B