Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01, 6 VA 5/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 28 Abs. 1 S. 4; HinterlegungsO § 3 Abs. 2
    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Justizverwaltungsaktes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinterlegung einer Sicherheitsleistung auf Grund der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Sicherheitsleistung; Herausgabeanordnung der Hinterlegungsstelle hinsichtlich der Sicherheitsleistung; Interesse des Antragstellers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Herausgabe der Sicherheitsleistung durch die Hinterlegungsstelle; Erledigung der Maßnahme vor Stellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Herausgabe der Sicherheitsleistung; Nebeninterventionswirkung der das Urteil tragenden rechtlichen Feststellungen des Gerichts des Vorprozesses; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung zur Stellungnahme bezüglich der Herausgabe des hinterlegten Betrages; Gerichtsschutz gegen erledigtes Staatshandeln; Rechtsschutzbedürfnis bei Absicht zur späteren Schadensersatzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 718



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem

    Es bestehe kein schützenswertes Interesse, zur Verwirklichung eines Anspruchs zwei Gerichte in Anspruch zu nehmen (Verweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 5/01 -, NJW-RR 2002, S. 718).

    Diese verneint zwar das Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Fall der Erledigung vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 5/01 -, NJW-RR 2002, S. 718 ), stützt im Übrigen aber die auch von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsauffassung, dass prozessökonomische Gründe im Fall der Erledigung nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses streiten.

  • OLG Frankfurt, 03.01.2006 - 20 VA 8/05  

    Hinterlegung: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei

    Dies gilt dann auch für das gerichtliche Anfechtungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Satz 2 EGGVG (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 19.06.2002, 20 VA 5/02; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Kissel, GVG, 4. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 2).

    Dies entspricht weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und weit überwiegender Ansicht in der Literatur (vgl. Senat, Beschluss vom 19.06.2002, 20 VA 5/02; vgl. weiter OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; NStZ 1997, 563, je mit weiteren Nachweisen; OLG Frankfurt am Main NJW 1965, 2315; Kissel, a.a.O., § 28 EGGVG Rz. 19; Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 9; Zöller/Gummer, a.a.O., § 28 EGGVG Rz. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 6).

    Denn unter diesen Umständen wäre es ein nicht zu rechtfertigender Umweg, ein weiteres Gericht allein zur Klärung der Vorfrage der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme im Hinblick auf einen vor einem anderen Gericht zu führenden Amtshaftungsprozess anzurufen (vgl. dazu OLG Dresden NJW-RR 2002, 718 mit weiteren Nachweisen).

    Es würde etwa - wollte man dies im vorliegenden Zusammenhang als ausreichend erachten - auch an der schlüssigen Darlegung einer tiefgreifenden Grundrechtsverletzung fehlen (vgl. dazu etwa OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Zöller/Gummer, a.a.O., § 28 EGGVG Rz. 8).

  • BGH, 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12  

    Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der

    Hierbei ist es in Übereinstimmung mit einer in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach vertretenen Ansicht davon ausgegangen, dass das erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben ist, wenn sich die Maßnahme vor Antragstellung erledigt (OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 20 VA 8/05, bei juris Rn. 13; Kissel/Mayer aaO § 28 EGGVG Rn. 19; MünchKomm-ZPO/Rauscher/Pabst aaO Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 VA 1/06  

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten in Hinterlegungssachen: Zulässigkeit eines

    Das gilt dann auch für das gerichtliche Anfechtungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Satz 2 EGGVG (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 03.01.2006, 20 VA 8/05; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718, m. w. N.; vgl. auch Kissel, GVG, 4. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 2).

    Dies entspricht weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. Senat, Beschluss vom 03.01.2006, 20 VA 8/05; vgl. weiter OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Kammergericht NJW-RR 1991, 1085; NStZ 1997, 563, jeweils m. w. N.; OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; Kissel, a.a.0., § 28 EGGVG Rz. 19; Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 9; Zöller/Gummer, a.a.0., § 28 EGGVG Rz. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 6).

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 VA 3/11  

    Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23

    Nach Auffassung des Senats begründet ein künftiger Amtshaftungsprozess bei Erledigung der Maßnahme vor Antragstellung kein Feststellungsinteresse: (OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; KG NJW-RR 1991, 1085m. weit. Nachw.; OLG Dresden NJW-RR 2002, 718; Senatsbeschluss vom 03.0. 2006, 20 VA 8/05 Jurisdok.; so auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Zivilprozessordnung (2011), § 28 EGGVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG (2010) § 28 Rn 19; Zöller-, Zivilprozessordnung § 28 EGGVG Rn).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2015 - 11 VA 8/14  

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG

    Sofern - wie hier - kein anderer Aspekt einen Feststellungsantrag zu begründen vermag, stellt es einen nicht gerechtfertigten Umweg dar, ein weiteres Gericht zur Klärung einer rechtlichen Vorfrage im Hinblick auf einen vor einem anderen Gericht zu führenden etwaigen Amtshaftungsprozess zu befassen (vergl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 1986, Az. 1 VAs 68/86; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001, Az. 6 VA 0005/01, 6 VA 5/01; KG Berlin, Beschluss vom 08. Mai 1990, Az. 1 VA 7/89, sämtlichst zitiert nach Juris).
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