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   BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00   

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https://dejure.org/2002,2307
BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00 (https://dejure.org/2002,2307)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2002 - XII ZR 5/00 (https://dejure.org/2002,2307)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00 (https://dejure.org/2002,2307)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein Sonderkündigungsrecht bei Vermieterinsolvenz

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2709 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 946
  • NZM 2002, 524
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05

    40 Jahre Garantie

    Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2002 - XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946, 947) handelt es sich bei dem selbständigen Garantievertrag um ein Dauerschuldverhältnis, das - anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche - unverjährbar ist (Jauernig/Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 194 Rdn. 2; Palandt/Hein-richs, BGB, 67. Aufl., § 194 Rdn. 7; Staudinger/Frank Peters, BGB [2004], § 194 Rdn. 15; Lakkis, jurisPK-BGB, § 194 Rdn. 4).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des

    a) Für eine Mietvertragspartei kann ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Kündigenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann (Senatsurteile vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00 - NJW-RR 2002, 946 und vom 10. April 2002 - XII ZR 37/00 - NJW-RR 2002, 947, 948; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts 10. Aufl. Rn. 1030; Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 543 BGB Rn. 163).
  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

    Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

    Der kündigenden Klägerin ist die Fortsetzung des Vertrages nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien insoweit aber auch nicht mehr zuzumuten, da anzunehmen ist, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der Parteien hier so sehr erschüttert ist, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; BGH, Urteil vom 26.04.2002, Az.: LwZR 20/01, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2168 ff.; BGH, Urteil vom 23.01.2002, Az.: XII ZR 5/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 946 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; OLG Celle, Beschluss vom 07.10.2008, Az.: 2 U 99/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 192 ff.; AG Ratingen, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182).
  • FG Münster, 03.11.2006 - 9 K 1100/03

    Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine

    Allein der Vermögensverfall des Mieters dürfte für sich gesehen noch kein Kündigungsgrund sein (so jedenfalls OLG München, Urteil vom 7. Juni 1991 21 U 4248/90 v. 7.06.1991, OLGR München 1997, 159; vgl. zur Insolvenz des Vermieters auch BGH-Urteil vom 23. Januar 2002 XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946).
  • OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07

    Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung

    Dieser Umstand ist im Rahmen der Abwägung der Verursacherbeiträge nach § 254 BGB von Relevanz: aa) Zwar hat der BGH zur Gesamtkausalität entschieden, dass im Verhältnis zwischen Schadensgläubiger und mehreren Schadensersatzschuldnern bereits die Mitursächlichkeit der Verletzung einer Vertragspflicht zur vollen Haftung dem Grunde nach führen könne; eventuelle Verursacherbeiträge der Schädiger untereinander hätten erst in einem möglichen Regressprozess Bedeutung (BGH NJW 2002, 2709).
  • LG Braunschweig, 24.03.2015 - 7 S 56/15

    Fristlose Mietvertragskündigung eines gewerblichen Mietvertrags

    Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann - auch wenn die Regelbeispiele des § 543 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind - für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des Verhaltens des Vermieters die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Mieter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002, XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946 und vom 10. April 2002, XII ZR 37/00, NJW-RR 2002, 947, 948).
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