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   BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02   

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https://dejure.org/2003,5105
BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02 (https://dejure.org/2003,5105)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - III ZB 30/02 (https://dejure.org/2003,5105)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - III ZB 30/02 (https://dejure.org/2003,5105)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Verfahren der Prozesskostenhilfe - Zur Prüfung einer hinreichenden Erfolgsaussicht - Zur Person des Versenders ...

  • Judicialis

    BGB § 661a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 574 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1001
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 624/12

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht

    Indessen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch an eine insoweit rechtsfehlerhafte Zulassung der Rechtsbeschwerde gebunden (Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02 - NJW 2004, 2022; BGH Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 und vom 27. Februar 2003 - III ZB 30/02 - NJW-RR 2003, 1001).
  • OLG Dresden, 07.09.2004 - 8 W 670/04

    Gewinnversprechen; örtliche Zuständigkeit; unerlaubte Handlung ; Gerichtsstand

    Anzumerken ist insoweit allerdings, dass der Bundesgerichtshof die vom Landgericht zitierte und zahlreiche weitere Parallelentscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und für die jeweils beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe gewährt hat, weil die rechtsgrundsätzliche Frage, wer als Versender der Gewinnzusage im Sinne von § 661a BGB anzusehen sei, nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren abschließend beantwortet werden dürfe (z.B. BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - NJW 2003, 1192; Beschluss vom 27.02.2003 - NJW-RR 2003, 1001; Beschluss vom 31.07.2003 - NJW-RR 2003, 1438).

    Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde mit Blick auf § 574 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ZPO nur in Betracht, wenn es um spezielle Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH NJW-RR 2003, 1001 f.).

  • BGH, 03.04.2007 - X ZB 3/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
  • BGH, 03.04.2007 - X ZA 1/07

    Verwerfung einer Beschwerde mangels Statthaftigkeit

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, denn das Gesetz trifft keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und das Kammergericht hat sie nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und hätte sie auch nicht zulassen dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR 2005, 1018; v. 27.2.2003 - III ZB 30/02, NJW-RR 2003, 1001; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 41 zu § 127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO).
  • OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 W 33/05

    Verneinung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsmittelprüfung

    Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da es um eine Frage des Verfahrens der Prozesskostenhilfe geht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1001 f) und hierfür die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO für eine Zulassung erfüllt sind.
  • LG Köln, 06.04.2004 - 9 T 20/04

    Beziehen auf einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt als ausreichend für die

    Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BGH in NJW-RR 2003, 1001 f.; BGH in NJW 2003, 1192, jeweils m.w.Nw.).
  • KG, 27.03.2003 - 27 W 56/03

    Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Korrespondenzanwaltskosten

    Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte zu ergreifen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - III ZB 30/02 -).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 22 U 203/02
    Eine Gleichstellung eines Dritten, der - möglicherweise - hinter dem nach außen in Erscheinung tretenden Unternehmer steht, sei allenfalls gerechtfertigt, wenn es sich bei diesem Unternehmer um "ein fiktives Gebilde" handele (NJW-RR 2002, 1632, 1633 - nicht rechtskräftig, vgl. dazu BGH NJW-RR 2003, 1001).
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