Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - I-20 U 15/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7536
OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - I-20 U 15/02 (https://dejure.org/2002,7536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2002 - I-20 U 15/02 (https://dejure.org/2002,7536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2002 - I-20 U 15/02 (https://dejure.org/2002,7536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1
    Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Unlauterkeit des 'Verleitens zum Vertragsbruch' bei selektiven Vertriebsbindungen?" von RA Jochen Tiemann, original erschienen in: WRP 2004, 289 - 297.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 104
  • GRUR-RR 2003, 89
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

    bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung

    Insoweit ist bereits fraglich, ob für die Annahme eines gezielten Verleitens eine an einen konkreten Händler gerichtete Bestellung oder die ihm angezeigte Bereitschaft zum Einkauf ausreichen kann, wenn der Händler nur unter Bruch des eigenen Vertrags zu liefern vermag (dafür Lubberger, WRP 2000, 139, 142; Sack, WRP 2000, 447, 452; a.A. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89 f.; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.36; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/56).
  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Der Begriff des "Verleitens zum Vertragsbruch" darf jedoch nicht derart weit ausgelegt werden, dass bereits jedwede auf den Vertrieb gerichtete Tätigkeit gegenüber den gebundenen Adressaten davon erfasst wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 104 zur einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines Vertriebsbindungssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem gebundenen Vertragshändler).
  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

    Vielmehr muss eine darüber hinausgehende unlautere Einflussnahme im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG auf die Entscheidung des Händlers zum Vertragsbruch erfolgen, etwa durch die Ausübung übermäßigen wirtschaftlichen Drucks (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89, 90; Köhler a.a.O. 10.63; vgl. ferner Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 4.10/77 a i.V.m. 10/28 a).
  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 150/06

    Begriff des Verleitens zum Vertragsbruch

    Das sehr allgemein gehaltene Schreiben fordert ebenso wie die Internetwerbung der Beklagten die angesprochenen Gewerbetreibenden nicht gezielt zum Verkauf vertriebsgebundener Ware auf der Plattform der Beklagten auf, sondern bezieht sich auf Kosmetikprodukte aller Art (vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89 f.; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/56; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.36; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks

    Die bloße Lieferanfrage reicht demgegenüber für ein Verleiten zum Vertragsbruch ebenso wenig aus (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 104) wie die Abgabe eines Angebots, welches der Kunde nur unter Vertragsbruch annehmen kann (Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.).
  • LG Mainz, 12.01.2006 - 12 HKO 160/04

    Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern

    Denn ein einfaches Angebot eines außerhalb eines Vertriebsbindungssystems stehenden gewerblichen Unternehmers an einen gebundenen Vertragshändler ist grundsätzlich noch kein wettbewerbswidriges versuchtes Verleiten zu einem Vertragsbruch (vergl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 104, 105).
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