Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01   

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https://dejure.org/2003,1252
BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01 (https://dejure.org/2003,1252)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - VII ZR 418/01 (https://dejure.org/2003,1252)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - VII ZR 418/01 (https://dejure.org/2003,1252)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilklage auf Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld; Bestimmte Angabe des Klagegegenstandes bei Teilklage; Erfordernis der genauen Bezeichnung streitgegenständlicher Einzelforderungen; Zusammensetzung eines Gesamtanspruchs aus mehreren selbständigen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klagegegenstand bei Teilklage; unselbständige Rechnungsposten bei Schlußrechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur bestimmten Angabe des Klagegegenstandes bei einer Teilklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bestimmte Angabe des Klagegegenstandes bei einer Teilklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teilklage zulässig? (IBR 2003, 1061)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1075
  • MDR 2003, 824
  • WM 2003, 1830
  • BauR 2003, 1074
  • ZfBR 2003, 456
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der

    Eine Verschiedenheit von Forderungen liegt nur dann nicht vor, wenn es sich bei einzelnen Beträgen um lediglich unselbständige Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit handelt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 219 f. und vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, aaO), wie dies etwa bei Einzelelementen der Reparaturkosten der Fall ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719 und vom 13. März 2003 - VII ZR 418/01, MDR 2003, 824 f.; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 37 Rn. 17 [Stand: 10. Januar 2010]).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 96/06

    Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut

    Die Aufteilung der Klagesumme auf einzelne Positionen wäre dann nicht erforderlich, wenn es sich hierbei nur um unselbständige Rechnungsposten handelte (BGH, Urt. v. 13. März 2003 - VII ZR 418/01, NJW-RR 2003, 1075, 1076; Urt. v. 24. Januar 2008 - VII ZR 43/07, NJW 2008, 1741, 1742 Rn. 5).
  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    Die Klage wahrt bei sachgerechter Interpretation die bei der Verfolgung von Teil-Ansprüchen durch § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gestellten Anforderungen (vgl. BGHZ 124, 164 [166 f.]; BGH WM 2003, 1830 [1831]; BGH WM 2000, 2315 [2316]).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02   

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https://dejure.org/2003,886
BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 91a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Kostenentscheidung in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache ; Entscheidung ...

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 91a 542 Abs. 2 S. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Einstweilige Verfügung: Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1075
  • MDR 2003, 1195
  • GRUR 2003, 724
  • VersR 2004, 761
  • BB 2003, 2147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Nach einer uneingeschränkten übereinstimmenden Erledigterklärung kann jedoch keine Entscheidung über den Streitgegenstand mehr ergehen (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, GRUR 2003, 724 = WRP 2003, 895).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075).

    Diese sind nicht erfüllt, wenn das gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO gerichtete Rechtsmittel auf Fragen des materiellen Rechts gestützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, aaO S. 1075).

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung

    Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - VersR 2003, 1007; vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03 - MDR 2004, 698, 699 und vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 18/08 - Rn. 4, AGS 2009, 599; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - VersR 2003, 482, 483; vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - VersR 2004, 488 f.; vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - VersR 2004, 761 und vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - VersR 2005, 427).
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