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   OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02   

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https://dejure.org/2002,7565
OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02 (https://dejure.org/2002,7565)
OLG München, Entscheidung vom 07.10.2002 - 21 W 2385/02 (https://dejure.org/2002,7565)
OLG München, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - 21 W 2385/02 (https://dejure.org/2002,7565)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berichterstattung über Strafverfahren eines identifizierbaren Angeklagten; Abwägung des Informationsinteresse der Allgemeinheit und des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten vor Urteilsverkündigung; Besonderes öffentliches Interesse bei Vergehen der Strafvereitelung ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823, 1004 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1 § 1004
    Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 111
  • afp 2003, 438
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

    Doch ist die Zulässigkeit der Berichterstattung auch bei Straftaten unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität bejaht worden, weil die Art der Tat oder die Person bzw. Stellung des Täters ein Informationsinteresse rechtfertigten (OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.; OLG München, NJW-RR 2003, 111).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass ein an sich geringes Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über leichte Verfehlungen durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen werden kann (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, S. 111).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04

    Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

    Doch ist die Zulässigkeit der Berichterstattung auch bei Straftaten unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität bejaht worden, weil die Art der Tat oder die Person bzw. Stellung des Täters ein Informationsinteresse rechtfertigten (OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.; OLG München, NJW-RR 2003, 111).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04

    Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

    Doch ist die Zulässigkeit der Berichterstattung auch bei Straftaten unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität bejaht worden, weil die Art der Tat oder die Person bzw. Stellung des Täters ein Informationsinteresse rechtfertigten (OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.; OLG München, NJW-RR 2003, 111).
  • OLG Rostock, 25.03.2009 - 2 W 10/09

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Strafprozesse unter

    Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren (vgl. BGH NJW 2000, 1036 m.w.N.; OLG München NJW-RR 2003, 111).
  • LG München I, 16.04.2018 - 9 O 8184/17

    Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

    Die Zulässigkeit der Berichterstattung ergab sich im dortigen Einzelfall allein daraus, dass dem dortigen Antragsteller zur Last lag, die Tat als Organ der Rechtspflege - also als Anwalt - begangen zu haben (OLG München, Beschluss vom 07.10.2002 - 21 W 2385/02, NJW-RR 2003, 111 m.w.N.).
  • LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09

    Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit

    Es besteht durch die Umstände der Tat ein legitimes Interesse Rechtsuchender, nicht nur über den Vorgang als solchen, sondern auch über die Person des Angeklagten informiert zu werden, um gegebenenfalls daraus Konsequenzen zu ziehen (vgl. auch OLG München, NJW-RR 2003, 111 f.).
  • OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 54/09

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben

    Denn der vom Gesetzgeber vorgesehene Instanzenzug wäre ausgehöhlt, wenn aufgrund einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz eine erstmalige und zugleich endgültige gerichtliche Entscheidung über einen Antrag herbeigeführt werden könnte, der in erster Instanz noch nicht Gegenstand gerichtlicher Prüfung gewesen ist und auch gar nicht hätte sein können (dazu OLG München, Beschluss vom 07.10.2002 - 21 W 2385/02 - zitiert nach juris).
  • LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 221/19

    Trotz erstinstanzlicher Verurteilung wegen Betruges - Arzt darf von der Presse

    Sofern das OLG München - Beschluss vom 07.10.2002 - 21 W 2385/02 - dies anders zu sehen scheint, weil " anders als bei einer Verdachtsberichterstattung im Stadium eines Ermittlungsverfahrens (...) bei Zulassung der Anklage der hinreichende Tatverdacht durch das Gericht geprüft wurde, nachdem dem Angeschuldigten rechtliches Gehör gewährt worden war (§§ 201, 203 StPO)", überzeugt dies nicht.
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