Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablehnungsgesuch gegen Rechtspfleger im Zwangsvollstreckungsverfahren; Ablehnung nach § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Unparteilichkeit; Vermeidung des Scheins der Parteilichkeit; Eingeschränkte Prüfungspflichten und -möglichkeiten; Prozessgrundrecht auf Entscheidung durch unparteiischen Rechtspfleger; Grundsatz des fairen Verfahrens

  • Deutsches Notarinstitut

    RechtspflegerG § 10; ZPO § 42
    Ablehnung eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ablehnung des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Ablehnung eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RechtspflegerG § 10; ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Ablehnung eines Rechtspflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1220
  • MDR 2003, 892
  • WM 2003, 946
  • Rpfleger 2003, 453



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13  

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

    Entscheidend ist vielmehr, ob aus der Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei die Besorgnis besteht, der zur Entscheidung berufene Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1986 - X ZR 70/84, NJW-RR 1986, 738; vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, WM 2003, 946; st. Rspr.; s. ferner BVerfG NJW 1993, 2230 mwN; Prütting/Gehrlein/Mannebeck, ZPO, 6. Aufl., § 42 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO § 42 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, aaO § 42 Rn. 9).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des

    Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08  

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Hierfür ausreichend, aber auch erforderlich ist nach allgemeiner Auffassung und insbesondere ständiger Rechtsprechung ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden einer ruhig und vernünftig wägenden Partei bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlaß gibt, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 [38]; BVerfGE 92, 1238 [139]; BGHZ 77, 70 [72]; BGH NJW 1995, 1677 [1679]; BGH NJW-RR 2003, 1220 [1221]; BGH FamRZ 2006, 1440; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091; OLG Naumburg, a.a.O.; Thomas/Putzo/ Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 9; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 9).
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