Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1018
Keine Nutzung eines Wegerechtes für zu herrschendem Grundstück hinzugepachtete weitere Grundstücke - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers bei Bestehen eines Wegerechts; Eintragung eines Wegerechts zu landwirtschaftlichen Zwecken; Ausweitung der Nutzung einer Grunddienstbarkeit; Einordnung eines Befahrens mit Fuhrwerk auf einem fremden Grundstück; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wegerechtnutzung für hinzugepachtete Grundstücke; Grunddienstbarkeiten
- Judicialis
BGB § 1018
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1018
Nutzung eines Wegerechts zum Betrieb hinzugepachteter Flächen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bedarfssteigerung vom Wegerecht umfasst?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wegerecht bei Betriebserweiterung durch Hinzupachten von Grundstücksflächen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1237
- NZM 2003, 724
- WM 2004, 190
- DB 2003, 2385 (Ls.)
- Rpfleger 2003, 493
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02
Auslegung eines Wegerechts
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02
Der Senat hat hierzu in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren, in dem die Beklagten ebenfalls Revisionskläger waren und mit denselben Argumenten das Urteil des Berufungsgerichts bekämpft haben, mit Urteil vom 11. April 2003 (V ZR 323/02, zur Veröffentl. bestimmt) im einzelnen Stellung genommen.Denn diese Bodennutzung ist der Landwirtschaft zuzuordnen (Senat, BGHZ 8, 109, 112 f.; Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdruck, S. 6 m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).
Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (vgl. Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdr. S. 7 f m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).
- BGH, 05.10.1965 - V ZR 73/63
Wegerechtsumfang
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02
Eine Benutzung des dienenden Grundstücks auch für Zwecke dieser Pachtflächen ist widerrechtlich (vgl. Senat, BGHZ 44, 171, 175). - BayObLG, 02.12.1996 - 1Z RR 236/94
Bestehen eines durch Ersitzung erworbenen Gehrechts und Fahrtrechts in Form einer …
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02
Das heißt, der erhöhte Bedarf wird insoweit noch von der Grunddienstbarkeit gedeckt, als er, wenn der Betrieb nur auf dem herrschenden Grundstück in vorhersehbarer Weise ausgedehnt worden wäre, zu einer Bedarfssteigerung geführt hätte (…Senat, aaO S. 177; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1998, 304, 307). - BGH, 26.11.1952 - V BLw 45/52
Erwerbsgartenbau. Hofeigenschaft
Auszug aus BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02
Denn diese Bodennutzung ist der Landwirtschaft zuzuordnen (Senat, BGHZ 8, 109, 112 f.;… Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdruck, S. 6 m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
Auf einen solchen Fahrzeugverkehr erstreckt sich bei vernünftiger Betrachtung die Grunddienstbarkeit (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02, NJW-RR 2003, 1237). - BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20
Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück …
Ein durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Wegerecht gewährt dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks einen Vorteil i.S.v. § 1019 BGB nur für dieses, nicht aber für weitere, in seinem Eigentum stehende oder von ihm genutzte Grundstücke; eine Benutzung des dienenden Grundstücks auch für Zwecke anderer Grundstücke als des herrschenden ist grundsätzlich widerrechtlich (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. Oktober 1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171 und Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02, WM 2004, 190).Eine Benutzung des dienenden Grundstücks auch für Zwecke anderer Grundstücke als des herrschenden ist grundsätzlich widerrechtlich (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171, 175; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02, WM 2004, 190, 191 unter 2.).
Der erhöhte Bedarf wird dann insoweit noch von der Grunddienstbarkeit gedeckt, als er, wenn der Betrieb nur auf dem herrschenden Grundstück in vorhersehbarer Weise ausgedehnt worden wäre, zu einer Bedarfssteigerung geführt hätte (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171, 177; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02, WM 2004, 190, 191 unter 2.).
- VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03
Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
Ständige Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94 -, NJW-RR 1995, 15-16; Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02 -, NJW-RR 2003, 1235-1237; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02 -, NJW-RR 2003, 1237-1238.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02 -, MDR 2003, 985; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02 -, NJW-RR 2003, 1130. - OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 4 U 229/21
Zufahrtsrecht aufgrund einer eingetragenen Grunddienstbarkeit Berechtigung der …
Mithin muss sich die Grunddienstbarkeit bei vernünftiger Betrachtung heute auf einen zufahrenden Fahrzeugverkehr erstrecken (vgl. BGH NJW 2014, 3780 Rn. 6, BGH NJW-RR 2003, 1237). - BayObLG, 16.10.2003 - 2Z BR 187/03
Nutzung einer altrechtlichen Dienstbarkeit bei Überholung des Nutzungszwecks …
Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhandene oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH NJW-RR 2003, 1235 f; 2003, 1237, je m.w.N.).