Weitere Entscheidung unten: OLG München, 10.03.2003

Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Jurion

    Erinnerung gegen Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten bei schweren Verfahrensfehlern; Erhebung von Gerichtskosten bei Verstoss gegen klare rechtliche Regelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 8 Abs. 1
    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1294


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Wird zitiert von ... (70)  

  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …

    Es muss sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294; Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BFH…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X E 4/05 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 13. November 2002 - I E 1/02 - BFH/NV 2003, 333).
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Für eine Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) besteht kein Anlass, weil das Landesarbeitsgericht keinen schweren, offen zutage tretenden Verfahrensfehler begangen hat (vgl. BGH 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294 zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 1 GKG) .
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

    Das setzt voraus, dass das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00, NJW-RR 2003, 1294, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 10.03.2003 - 11 W 891/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz; Hälftige Anrechnung eines Sachverständigengutachtens im Fall unnötiger weiterer Ausführungen im Gutachten; Begriff der "unrichtigen Sachbehandlung" nach dem Gerichtskostengesetz (GKG); Präjudizielle Wirkung einer Entschädigungsfestsetzung für die Entscheidung im Kostenansatzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1294


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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07

    Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensverstoß als unrichtige …

    § 8 GKG a.F. führt deshalb nicht zu einer Überprüfung einer richterlichen Sachentscheidung und des dabei eingeschlagenen Verfahrens ((Anschluss an OLG Stuttgart OLGR 2005, 732 = NZBau 2005, 640; OLG München NJW-RR 2003, 1294).

    Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (BGH NJW-RR 2005, 1230; NJW-RR 2003, 1294).

    Demnach liegt eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinne nur dann vor, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage tritt oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt, etwa bei eindeutiger Verkennung des materiellen Rechts (OLG München NJW-RR 2003, 1294; OLG Stuttgart OLGR 2005, 732 = NZBau 2005, 640).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2006 - 23 W 26/06

    Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Berechtigung von Kosten …

    Eine Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung kommt aber nur wegen eines offensichtlich schweren Verfahrensfehlers oder einer offensichtlichen, eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts in Betracht (BGH Beschl. v. 4.5.2005 - XII ZR 217/04 = BGH-Report 2005, 1221; Beschl. v. 10.3.2003 - IV ZR 306/00 = NJW-RR 2003, 1294; OLG Düsseldorf Beschl. v. 15.6.1994 - 10 W 73/9 = JurBüro 1995, 45; OLG Koblenz Beschl. v. 15.10.2001 - 11 WF 624/01 = FamRZ 2002, 1644; OLG München Beschl. v. 10.3.2002 - 11 W 891/03 = NJW-RR 2003, 1294; OLG Stuttgart Beschl. v. 17.3.2005 - 8 W 71/05 = NZBau 2005, 640;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG a. F., § 8 GKG Rdn. 10;… Meyer GKG n. F., 6. Aufl., § 21 Rn. 2, 5;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006, § 21GKG n. F. 8ff).
  • OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 8 W 71/05

    Kosten des Bausachverständigen: Einholung eines gerichtlichen …

    Nach gefestigter Senatsrechtsprechung (Die Justiz 1996, 137) und allgemeiner Ansicht (BGH, Beschluss vom 27.01.1994, Az.: V ZR 7/92, OLG München NJW-RR 2003, 1294; NJW-RR 1998, 1695; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1644; OLG Düsseldorf, JurBüro 1995, 45;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG a. F. , § 8 GKG Rn. 10;… Meyer GKG [n. F.], 6. Aufl., § 21 Rn. 2, 5) kommt eine Niederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung nur wegen eines offensichtlichen schweren Verfahrensfehlers oder einer offensichtlichen, eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts in Betracht.
     
  • LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

    Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten

    Da angesichts der dargestellten gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung letztlich eine Beweisaufnahme über erkennbar nicht erhebliche Tatsachen stattgefunden hat (…vgl. Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 21 Rn 7 m. w. N.; OLG München NJW-RR 2003, 1294), ist es vorliegend geboten, gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Erhebung der Gutachterkosten i. H. v. 2.054,54 EUR abzusehen.
  • OLG Naumburg, 29.04.2008 - 1 U 19/07

    Prüfungspflichten des hinzugezogenen Arztes bzgl. der erbetenen ärztlichen …

    Dagegen ist es nicht Zweck des Kostenniederschlagungsverfahrens, die richterlich Sachentscheidung und das dabei eingeschlagenen Verfahren zu überprüfen (vgl. OLGR Karlsruhe 2008, 242 f.; OLG Stuttgart, NZBau 2005, 640; OLG München, NJW-RR 2003, 1294).
  • LG Bremen, 22.05.2012 - 3 O 1040/10

    Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Betreuer wegen Verschlechterung …

    Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinne liegt etwa vor, wenn eine offensichtlich überflüssige Beweisaufnahme über erkennbar nicht erhebliche Tatsachen stattgefunden hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.03.2003 - 11 W 891/03, abgedruckt in NJW-RR 2003, 1294).
  • LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01
    (OLG München, Beschl. v. 10.3. 2003 - 11 W 891/03, NJW-RR 2003, 1294 f.;… Hartmann , KostG, 34. Aufl. 2004, § 21 GKG Rn. 18 "Beweisaufnahme").
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.12.2017 - 7 S 2724/17

    Mieterhöhung rechtmäßig - ortsübliche Mietzinsspanne gewahrt

    Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn des § 21 GKG wurde u.a. angenommen, wenn das Gericht einen Sachverständigen mit der Beantwortung reiner Rechtsfragen beauftragt hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 1151) oder eine offensichtlich überflüssige Beweiserhebung über erkennbar nicht erhebliche Tatsachen stattgefunden hat (OLG München, NJW-RR 2003, 1294).
  • OLG München, 30.10.2014 - 11 WF 1349/14

    Elterliche Sorge, Enkelkind, Mietzuschuss, Verfahrenskostenhilfe, …

    Ein offensichtlicher Verstoß in diesem Sinne kann beispielsweise dann vorliegen, wenn das Gericht ohne jede Notwendigkeitsprüfung eine Beweisaufnahme anordnet und hierdurch überflüssige Kosten auslöst (vgl. Senat, Beschl. v. 10.03.2003 - 11 W 891/03, = NJW-RR 03, 1294 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 27.06.2002 - 14 WF 83/02, = FamRZ 03, 385).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 10 W 96/12

    Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Erforderliche …

    Dies ist etwa der Fall, wenn eine offensichtlich überflüssige Beweisaufnahme über erkennbar nicht erhebliche Tatsachen stattgefunden hat (vgl. Senat, a.a.O., OLG München, NJW-RR 2003, 1294;… LG Bremen, 3 O 1040/10, Beschluss vom 22. Mai 2012, juris Rn. 21).
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