Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1572 BGB, § 1578 BGB, § 1 GSiG, § 2 GSiG, § 233 ZPO
    Berufung in Unterhaltssachen: Versäumung der Anschließungsfrist; Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in Unterhaltssachen; Ehegattenunterhalt bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • Judicialis

    Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • sozialrecht-heute.de

    Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1299
  • FamRZ 2003, 1850



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12  

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Ob bei Versäumung der Anschlussberufungsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in (analoger) Anwendung der §§ 233 ff. ZPO in Betracht kommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (ablehnend - obiter dictum - BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1720, 1721; Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; bejahend OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 32; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17  
    Es kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Anschlussberufungsfrist nach § 233 ZPO analog gewährt werden kann (so OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299; MüKo ZPO/Himmelspacher § 524 Rn. 33; Cepl/Voß/Jacobs ZPO § 233 Rn. 7. A.A. BGH NJW 2005, 3067. Offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).
  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16  

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

    aaa) Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in § 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, analog anzuwenden sind (ablehnend BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02; OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2003 - 19 U 56/02; Gerken, NJW 2002, 1095 [1096]; bejahend OLG Stuttgart, OLG-Report 2008, 25 [27]; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 2006, 216 [216]; OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 1295; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299 [1300]; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Auflage § 524 Rn. 32 m. w. N.; Zöller/Greger, § 233 Rn. 6; offen lassend: BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, VII ZR 145/12 NJW 2015, 2812, Rn. 38).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11  

    Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes

    Die von der Beklagten zuletzt in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (NJW-RR 2003, 1299 = FamRZ 2003, 1850) steht der Annahme einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit des volljährigen erwerbsunfähigen Kindes, Grundsicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, nicht entgegen.
  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 151/07  

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Ernsthaftigkeit einer gegenüber einem Dritten

    Zwar finden die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung (§§ 233 ff ZPO) für die Versäumung der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO analoge Anwendung (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

    Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in § 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, überhaupt analog anzuwenden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2005 - XII ZR 293/02, bei Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2003 - 19 U 56/02, bei Juris Rn. 37 ff.; bejahend: OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; offen lassend: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 37 f.) und ob auch ohne Antrag und Klägervortrag zum fehlenden Verschulden die Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht käme, § 236 Abs. 2 S. 2 HS 2 ZPO.
  • OLG Saarbrücken, 24.06.2004 - 6 UF 77/03  

    Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf

    Insbesondere weicht entgegen der Auffassung der Beklagten die vorliegende Entscheidung nicht von einem Urteil des Oberlandesgerichts in Zweibrücken (FamRZ 2003, 1850) ab, denn dieses bezieht sich ausdrücklich auf Ehegattenunterhalt, d. h. auf nicht privilegierte Unterhaltsverhältnisse, bei denen der Vorrang des Grundsicherungsgesetzes, anders als im vorliegenden Falle, nicht besteht.
  • OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12  

    Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!

    Zudem wären im Hinblick auf den oben geschilderten Vertrauenstatbestand dem Beschwerdegegner und der Beigeladenen wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, schlösse sich der Senat nunmehr der Ansicht an, die Frist des § 117 Abs. 1 Satz 1 GWB gelte auch dann für die - unselbständige - Anschlussbeschwerde, wenn diesem Beschwerdeführer eine zwei Wochen überschreitende Frist zur Stellungnahme auf die Beschwerde eingeräumt worden ist (zur Zulässigkeit der Wiedereinsetzung In den vorigen Stand bei unselbständigen Anschlussrechtsmitteln siehe BGH NJW 1952, 425 - nur der LS - unter Berufung auf REIZ 156, 158 und OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299, 1300 m.w.Nw.).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

    Dem steht nicht entgegen, dass die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in den §§ 233, 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aufgeführt ist (OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299, 1300 = FamRZ 2003, 452, 454; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2004 - 7 U 169/03 - Strohn, Festschrift für Wiedemann, 155, 158 f.; Gehrlein, MDR 2003, 421, 426; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, Aktualisierungsband, § 524, Rn. 35; Greger in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 233, Rn. 6; a.A. OLG Hamm NJW-RR 2003, 1720, 1721, Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; Feiber in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 233, Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Ansicht an, wonach die Rechtslage hier nicht anders zu beurteilen ist als im Fall des § 556 ZPO a.F. (OLG Zweibrücken v. 27.06.2003 - 2 UF 151/02, NJW-RR 2003, 1299 m.w.N.;. Greger in Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 233 Rdn. 6, Rimmelspacher in MünchKomm-ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdn. 35; a.A. zu § 556 ZPO a.F. Feiber in MünchKommZPO, 2. Auflage, § 233 Rdn. 14).
  • OLG Bremen, 11.11.2004 - 5 UF 40/04  

    Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16  

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05  
  • OLG Hamm, 20.07.2005 - 12 UF 180/04  

    Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

  • OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 7 U 190/08  

    Ansprüche der GmbH gegen Gesellschafter: Rückerstattungsanspruch wegen verbotener

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