Rechtsprechung
   BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5593
BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02 (https://dejure.org/2003,5593)
BayObLG, Entscheidung vom 06.03.2003 - 3Z BR 230/02 (https://dejure.org/2003,5593)
BayObLG, Entscheidung vom 06. März 2003 - 3Z BR 230/02 (https://dejure.org/2003,5593)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags auf Betreuervergütung bestellten Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung für Betreuer; Abrechnung der Betreuung nach anwaltlichem Gebührenrecht; Verfahrenspflegervergütung nach vormundschaftlichen Regelungen; Erfordernis besonderer rechtlicher Fähigkeiten; Begriff der anwaltlichen Dienstleistung im Betreuungsrecht; Rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Schweinfurt - XVII 128/00
  • LG Schweinfurt - 43 FT 97/02
  • LG Schweinfurt - 43F T 97/02
  • BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1372
  • FamRZ 2003, 1046 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04

    Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu

    Dies entspricht der (bindenden, vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG) verfassungskonformen Auslegung der letztgenannten Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 7.6.2002 FamRZ 2000, 1280/1282 und 1284/1285), welcher der Senat und andere Obergerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit mittlerweile gefolgt sind (vgl. BayObLG MDR 2001, 1376/1377 und NJW-RR 2003, 1372; BayObLGZ 2002, 11/13 und 2003, 117; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 906; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 427; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln Report 2004, 53/55).

    Daher kann sich, solange der Verfahrenspfleger nur in diesem Verfahren zu handeln hat, für seine Tätigkeit die Einstufung als besondere berufsspezifische Tätigkeit im Grundsatz nur aus der besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Sache ergeben (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1372 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 20 W 282/04

    Betreuung: Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

    Die Überprüfung der Plausibilität und Angemessenheit des Zeitaufwandes sowie des geltend gemachten Stundensatzes erfordert entgegen der vereinzelt gebliebenen Auffassung des Landgerichts Berlin (FamRZ 2001, 1029) im Regelfall keine vertieften spezifischen Rechtskenntnisse, die über die Fähigkeiten und das Standardwissen eines erfahrenen Berufsbetreuers der höchsten Vergütungsstufe hinausreichen (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2003, 1372).
  • BayObLG, 21.05.2003 - 3Z BR 92/03

    Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des

    Ist eine solche Abrechnung auf der Grundlage der BRAGO zulässig (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. Beschluss des Senats vom 6.3.2003, 3Z BR 230/02 - bisher unveröffentlicht), gilt gleichwohl die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB.
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