Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr für die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach strafbewehrter Unterlassungserklärung; Drittunterwerfung bei Kollusionsverdacht; Wegfall der Verfolgungsmöglichkeiten und Sanktionsmöglichkeiten; Berechtigtes Interesse für Drittunterwerfung; Zweifel an Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; Aufbrauchfrist für Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Durchführung eines Treuhänderverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UKlaG § 1; VVG § 172 Abs. 2
    Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfungserklärung des Verwenders unwirksamer AGB bei fehlendem sachlichen Grund für Unterwerfung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1430



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Braunschweig, 18.10.2012 - 22 O 66/12

    Nachfragepflicht des Versenders bei Empfang einer unklaren Abbestellung einer

    Dabei ist einer unaufgeforderten oder auf andere Abmahnung hin abgegebenen Unterlassungserklärung grundsätzlich mit erheblichem Misstrauen zu begegnen (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2010, - 2 U 95/09 -, Magazindienst 2010, 876, OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1430, 1431, Teplitzki, a.a.O., Kap. 8 Rdnr. 41, Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.168 a, Büscher in Fezer, aaO, § 8 Rn 89).
  • LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 4a O 160/10

    Dreifach neigungsverstellbare Kopfstütze

    Da den anderen Gläubigerin in diesem Fall keine Sanktionsmöglichkeiten zustehen, kommt es auf die Person und die Eigenschaften des Vetragsstrafegläubigers und dessen Beziehungen zum Schuldner an, insbesondere auf seine Bereitschaft und Eignung, die ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, so dass der Schuldner bei Zuwiderhandlungen mit Sanktionen rechnen muss und deshalb keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungserklärung bestehen (Köhler/Bornkamm, UWG 28. Aufl.: § 12 Rn 1.168; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1430, 1431).

    Deshalb wird darauf abgestellt, ob für die Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesse besteht (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1430, 1431).

    Unter Umständen mag ein berechtigtes Interesse des Schuldners, sich einem Dritten zu unterwerfen, dann zu bejahen sein, wenn er wegen desselben Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes mit zahlreichen Abmahnungen und/oder Eilverfahren überzogen wird und er mit der Drittunterwerfung gegenüber einem seriösen Verband seiner Verpflichtung zu rechtlich einwandfreiem Verhalten nachkommt (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1430, 1431).

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 6 U 38/09

    Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in

    Dieser Schutzzweck würde unterlaufen, wenn auch nur für eine Übergangszeit der Gebrauch von Vordrucken gestattet würde, die derartige Klauseln enthalten (BGH NJW 1980, 2518 ff. = juris Rn 28; NJW 1982, 2311 ff. = juris Rn 29; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1430 ff. = juris Rn 12; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 1 UKlaG Rn 8, Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 1 UKlaG Rn 12).
  • OLG Zweibrücken, 06.06.2012 - 4 U 30/12

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu

    Schließlich ergibt sich die Klagebefugnis des Klägers auch aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, weil der Kläger - wie sich aus dem für ihn vorgelegten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 17.07.2003 (1 U 190/02) ergibt -, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes eingetragen ist.
  • LG Bielefeld, 18.04.2008 - 17 O 66/08

    Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich

    Eine Drittunterwerfung ist nicht nur dann anzuerkennen, wenn der Abgemahnte an einer Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesse hat (so etwa: OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 17.07.2003 - Az. 1 U 190/02 ).

    Zwar ist das erkennende Gericht nicht der Meinung, dass eine Drittunterwerfung nur dann anzuerkennen ist, wenn der Abgemahnte gerade an einer Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesses hat, wie etwa das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 17.07.2003 (1 U 190/02) annimmt.

  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach

    Denn mangels eigener Abmahnung ist nicht zu erkennen, dass er - ungeachtet seiner Befähigung hierzu - ein konkretes Interesse daran habe, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterbinden und - folglich - bereit sei, das Verhalten des Schuldners zu überwachen und künftige Verstöße zu verfolgen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 1430; Bornkamm, a.a.O., Rn. 167 ff.).
  • OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07

    "Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle

    Ein Wertungswiderspruch zu der Entscheidung des OLG Frankfurt in NJW-RR 2003, 1430 besteht schon deshalb nicht, weil vorliegend nicht wie in der dortigen Konstellation eine - zur Beseitigung einer Wiederholungsgefahr allenfalls ausnahmsweise geeignete - Drittunterwerfung in Rede steht, sondern eine rechtskräftige gerichtliche Unterlassungsverurteilung.
  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 64/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

    Eine derartige Unterlassungserklärung kann nur unter strengen Voraussetzungen die Anforderungen an die Ernsthaftigkeit erfüllen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1430; Senat, Urt. v. 2.7.2010 - 6 U 19/10 - Strömer/Grootz WRP 2008, 1148, 1150 ff.).
  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

    Eine Drittunterwerfung kann die Wiederholungsgefahr entfallen lassen, wenn nach der Person des Dritten und seinen Beziehungen zum Schuldner ein Kollusionsverdacht nicht aufkommt und sicher ist, dass er im Falle der Zuwiderhandlung die vertraglichen Sanktionen geltend machen wird (vgl. BGH, GRUR 1983, 186 [187] - Wiederholte Unterwerfung I; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2003, 1430 [1431]; OLG Hamburg, NJOZ 2009, 3610 [3611 f.]); bei Feststellung dieser Voraussetzungen im Einzelfall ist allerdings besondere Vorsicht geboten, wenn der Dritte den Schuldner nicht abgemahnt hatte (Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.166 ff. [1.168 f.]).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2015 - 1 U 130/15

    Unzulässigkeit von Aufbrauch- und Anpassungsfristen im Verfahren über

    Dem hat sich der Senat in seinem Urteil vom 17.7.2003, Az. 1 U 190/02, angeschlossen und ist bereits damals der von der Verfügungsbeklagten ins Feld geführten Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, das jedenfalls im Bereich von Versicherungsbedingungen eine Ausnahme für möglich hält (vgl. OLG Köln NJW-RR 2003, 316 [OLG Köln 18.09.2002 - 5 U 75/02] ), entgegengetreten.
  • LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht