Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.03.2003 - 6 U 173/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2482
OLG Oldenburg, 07.03.2003 - 6 U 173/02 (https://dejure.org/2003,2482)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.03.2003 - 6 U 173/02 (https://dejure.org/2003,2482)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. März 2003 - 6 U 173/02 (https://dejure.org/2003,2482)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Gewinnzusage: Verpflichtung zur Barauszahlung bei namentlicher Nennung des Gewinners im Gewinnschreiben

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewinnzusage: Verpflichtung zur Barauszahlung bei namentlicher Nennung des Gewinners im Gewinnschreiben

  • Judicialis

    Preisausschreiben, Gewinnzusage, Haftung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anspruch aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit; Anspruchsentstehung bereits mit Zugang der Mitteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Rechtsunwirksame Einschränkungen von Gewinnzusagen in gesondertem Werbeprospekt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewinnzusage - Gewinn im Ermessen der Firma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preisausschreiben, Gewinnzusage, Haftung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung für Gewinnzusage bei Preisausschreiben; Ablehnung der Gewinnauszahlung, weil eine Entscheidung über die Höhe der Gewinne noch nicht getroffen sei; Begründung einer Verpflichtung durch Versendung von angeblichen Gewinnmitteilungen an Verbraucher; Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln, die sich auf gesonderten Werbeprospekten befinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anspruch aus Gewinnzusage lässt sich nicht durch AGB einschränken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewinnzusagen sind einzuhalten - Einschränkende Regeln im beiliegenden Bestellformular ändern daran nichts

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1564
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03
    Bei der Bewertung kann eine Rolle spielen, ob der Verbraucher persönlich angesprochen wird (OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564, OLG Dresden Beschluss vom 23.12.2003 - 8 W 781/03).

    Ergänzend können, weil es sich bei diesen Schreiben um formularmäßige Erklärungen handelt, die für eine Vielzahl von Adressaten formuliert werden - nach den von der Beklagten eingereichten Unterlagen ist das Schreiben 405.001fach ausgefertigt worden, und es gab eine Rücklauf von immerhin 25.572 Einsendern, die Bestimmungen des AGBG herangezogen werden (so zutreffend das Amtsgericht und OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564).

    Denn der Anspruch entsteht bereits mit Zugang des Schreibens, hier also am 17.12.2001 (einhellig: vgl. etwa OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03

    Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung

    Hierbei kommt es auf den Wortlaut entsprechender Aussagen (OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165), vor allem auch auf die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich aufmerksamen Verbrauchers an, z.B. auf eine hervorgehobene "Head-Line" (OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2002, 8 W 273/02; OLG Celle, Urteil vom 17.07.2003, 11 U 69/03, NJOZ 2003, 2991 [2993]).

    Im Übrigen wäre aufgrund der versteckten Stelle und des Kleindrucks sowie des Schriftbildes - keine Absätze oder sonstige Unterbrechungen - davon auszugehen, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen schon nicht wirksam einbezogen sind und in Widerspruch zu den vorigen Aussagen stehen, weshalb diese nach den auf diesen Fall noch anzuwendenden §§ 2, 5 AGBGB außer Betracht bleiben müssen (OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2002, 5 U 202/02, OLGR Koblenz 2003, 25 = MDR 2002, 1359 = VersR 2003, 377; zu Gewinnregeln an anderer Stelle OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165).

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2004 - 7 U 170/02

    Gewinnzusage: Auslegung einer Mitteilung über die Teilnahme an einer Lotterie

    Deshalb ist die Unverbindlichkeit solcher Einschränkungen einer Gewinnaussage allgemein anerkannt (OLG Dresden, Urt. v. 19.12.2001, OLGR Dresden 2002, 281, 284; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.02.2002, OLGR Frankfurt 2002, 168, 170 = MDR 2002, 1023; OLG Braunschweig, Urt. v. 09.09.2002, OLGR Braunschweig 2003, 47, 49; OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2002, OLGR Hamm 2003, 78, 81; OLG Oldenburg, Urt. v. 07.03.2003, OLGR Oldenburg 2003, 165, 166 = NJW-RR 2003, 1564; vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 26.09.2002, OLGR Koblenz 2003, 25, 26 = VersR 2003, 377, 378).
  • LG Osnabrück, 12.02.2004 - 10 O 2560/03
    Denn den Gewinn schmälernde AGB wären ohnedies aufgrund der deutlichen Zusage in den Anschreiben, in denen auf entgegenstehende AGB nicht hingewiesen wird, überraschend und damit nichtig, §§ 2, 3 und 5 AGBG (vgl. OLG Oldenburg, Urt. vom 30.04.2003, 5 U 122/02; dass., NJW-RR 2003, 1564; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 717; LG Braunschweig, IPRax 2002, 213).

    Aus diesem Grund kann offenbleiben, ob der Anspruch gemäß § 661 a BGB ohnehin ungeachtet der Erfüllung zusätzlicher Bedingungen bereits mit der Gewinnmitteilung entsteht (so OLG Oldenburg, NJW-RR 2003, 1564; LG Braunschweig, IPRax 2002, 213 unter Hinweis auf die Beweisschwierigkeiten für den Verbraucher).

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