Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 05.06.2003

Rechtsprechung
   OLG München, 02.09.2003 - 29 W 2010/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6487
OLG München, 02.09.2003 - 29 W 2010/03 (https://dejure.org/2003,6487)
OLG München, Entscheidung vom 02.09.2003 - 29 W 2010/03 (https://dejure.org/2003,6487)
OLG München, Entscheidung vom 02. September 2003 - 29 W 2010/03 (https://dejure.org/2003,6487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung; Beifügung einer Abschrift der Antragsschrift als Wirksamkeitsvoraussetzung; Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei fehlerhafter Zustellung

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 922; ZPO § 929; ZPO § 936
    Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Begründung von Beschlussverfügungen?" von Dr. Andreas Klein, original erschienen in: GRUR 2016, 899 - 907.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1722
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Köln, 07.03.2007 - 28 O 551/06

    Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 EUR

    Zwingend mit dem Beschluss zuzustellen sind indes nur solche Anlagen, auf die der Beschluss in seinem Tenor Bezug nimmt bzw. die ausdrücklich zum Bestandteil des Beschlusses gemacht werden (vgl. insoweit Zöller, ZPO, § 922 Rn. 11; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 750; OLG München NJW-RR 2003, 1722).

    Für den Verfügungsbeklagten muss aus den ihm zugestellten Unterlagen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eindeutig erkennbar sein, um welchen konkreten Sachverhalt es geht (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG München NJW-RR 2003, 1722).

  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

    b) Nachdem sich die Gründe der zuzustellenden Beschlussverfügung auch auf die Antragsschrift einschließlich Anlagen bezogen haben und diese so zum Bestandteil des Beschlusses gemacht wurden, waren auch diese mit der Beschlussverfügung zuzustellen (OLG München, NJW-RR 2003, 1722; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 929 Rn. 13).
  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

    Nach der Rechtsprechung des OLG München ist eine Beifügung immer dann erforderlich wenn das erlassende Gericht in der Verfügung auf den Antrag Bezug genommen und ihn ausdrücklich zum Bestandteil seines Beschlusses gemacht hat (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, 1722).
  • OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04

    Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung herrscht darüber hinaus die Ansicht vor, dass eine Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO die Zustellung weiterer Schriftstücke erfordert, auch wenn sie nicht Bestandteil des Verfügungstenors geworden sind, sofern in der Verfügungsentscheidung des Gerichts die Wirksamkeit der Zustellung ausdrücklich von der Zustellung auch dieser weiteren Schriftstücke abhängig gemacht ist (OLG Nürnberg WRP 1991, 827; OLG München NJW-RR 2003, 1722).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 15 U 276/09

    Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form

    Wird in einem Beschluss auf die Antragsschrift Bezug genommen, ist auch diese mit dem Beschluss zuzustellen, um eine wirksame Zustellung herbeizuführen (Oetker, a.a.O. unter II. 4. mwN und OLG München, NJW-RR 2003, 1722).
  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

    Ob darüber hinaus Anlagen zuzustellen sind, auf die in der Entscheidung Bezug genommen wird und ohne die das ausgesprochene Verbot nicht verständlich wäre (OLG München, Beschluss vom 2.9.2003, 29 W 2010/03- juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl.. § 922 Rn 11 m.w.N.), kann hier dahinstehen; derartige Verweise enthält das angefochtene Urteil nicht.
  • LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4b O 269/08

    Sickerschacht

    Dass er die von ihm begangene Handlung - naturgemäß - als solche bereits kennt, ist ohne Belang (zur erforderlichen vollständigen Zustellung: OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986; OLG München NJW-RR 2003, 1722; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 929 Rn. 13 m. w. Nachw.).
  • LG Heilbronn, 21.06.2013 - 8 O 112/13

    Telefonwerbung: Unzumutbare Belästigung gegenüber Gewerbetreiben

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Zustellung in dem Fall, dass lediglich der gerichtliche Beschluss, nicht aber die Doppel der Antragsschrift zugestellt werden, nur dann nicht wirksam, wenn im gerichtlichen Beschluss auf die Antragsschrift ausdrücklich Bezug genommen wird (OLG München Beschluss vom 02.09.2003, 29 W 2010/03, abgedruckt in NJW-RR 2003, 1722; OLG Düsseldorf Urteil vom 10.02.2010, 15 U 276/09, abgedruckt in MDR 2010, 652).
  • LG Wuppertal, 18.03.2009 - 3 O 480/08

    Zustellung Antragsschrift Bezugnahme

    Hierbei kommt es nicht darauf an, ob diese Bezugnahme im Tenor erfolgt oder ob dieser aus sich heraus verständlich ist; vielmehr ist die Beifügung der Antragsschrift - ggf. mit Anlagen, auf die diese wiederum Bezug nimmt - auch dann erforderlich, wenn die Beschlussverfügung (nur) in ihren Gründen auf die Antragsschrift Bezug nimmt (vgl. OLG München, Beschluss vom 2.9.2003, NJW-RR 2003, 1722; Zöller, ZPO, 27.A., § 929 Rz 13), da ansonsten die Begründung der einstweiligen Verfügung für den Antragsgegner nicht ohne weiteres nachvollziehbar wäre, zumal, wenn - wie in dem Beschluss der Kammer vom 29.12.2008 - zur Begründung bis auf die Bezugnahme auf die Antragsschrift nichts näher ausgeführt wird.
  • Unterlassungsanspruch dem durch: Voraussetzungen für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung; LG, 21.06.2013 - 8 O 112/13

    Telefonwerbung: Unzumutbare Belästigung gegenüber Gewerbetreiben

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Zustellung in dem Fall, dass lediglich der gerichtliche Beschluss, nicht aber die Doppel der Antragsschrift zugestellt werden, nur dann nicht wirksam, wenn im gerichtlichen Beschluss auf die Antragsschrift ausdrücklich Bezug genommen wird (OLG München Beschluss vom 02.09.2003, 29 W 2010/03, abgedruckt in NJW-RR 2003, 1722; OLG Düsseldorf Urteil vom 10.02.2010, 15 U 276/09, abgedruckt in MDR 2010, 652).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.06.2003 - 5 U 219/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9216
OLG Koblenz, 05.06.2003 - 5 U 219/03 (https://dejure.org/2003,9216)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.06.2003 - 5 U 219/03 (https://dejure.org/2003,9216)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 5 U 219/03 (https://dejure.org/2003,9216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Erlass eines wirksamen Teilurteils; Möglichkeit der Trennung der Fragen, ob ein Beklagter auf Schmerzensgeld haftet und ob er materiell Schadensersatz leisten muss; Notwendigkeit des Erlasses eines Grundurteils zur Beseitigung von Widersprüchen bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 301; BGB § 823 Abs. 1 § 847
    Zulässigkeit eines Teilurteils in Arzthaftungssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1722
  • MDR 2003, 1373
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 03.03.2005 - 5 U 12/05

    Arzthaftungsprozess: Umfang der Darlegung psychischer Schäden durch den klagenden

    Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommen kann (BGH in NJW 2004, 1452; Senat in NJW-RR 2003, 1722).
  • OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 3 U 45/18

    Unzulässiges Teilurteil

    daher setzt z.B. ein Teilurteil über den materiellen oder immateriellen Schaden bei streitiger Haftung ein Grundurteil voraus (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1722).
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