Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.06.2002 - 9 U 36/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5454
OLG Hamm, 25.06.2002 - 9 U 36/02 (https://dejure.org/2002,5454)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2002 - 9 U 36/02 (https://dejure.org/2002,5454)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - 9 U 36/02 (https://dejure.org/2002,5454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 30
  • MDR 2002, 1370
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Dementsprechend wird für vergleichbare Unfallhergänge auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Beweislastumkehr abgelehnt (OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München aaO).
  • OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05

    Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

    Soweit sich der Unfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, können allerdings Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin bis hin zu einer Beweislastumkehr eingreifen, wovon auch der BGH (NJW 2005, 1937, 1938; NJW 2005, 2613, 2614; NJW 1991, 1540, 1541; ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30) ausgeht.
  • KG, 02.09.2004 - 12 U 107/03

    Heimvertrag: Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Heimbewohner vor Schädigung

    Eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin kommt daher nicht in Betracht (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30 f.; OLG München, VR 2004, 618; LG Essen, VR 2000, 893; LG Bonn, VR 2001, 521).
  • OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06

    Haftung des Pflegeheimpersonals für den Unfall eines Heimbewohners

    Der vom 6. Zivilsenat des BGH entschiedene Sachverhalt betreffe einen Ausnahmefall, bei dem ein Patient gestürzt war, der von einer Krankenschwester im Krankenhaus zu einer Bewegungs- und Transportmaßnahme gerade zwecks Vermeidung eines Sturzes begleitet worden war (BGH, Urteil vom 28.04.2005 - III ZR 399/04; vgl. a. Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 31.03.2005 - 2 U 96/04 - Urteil des Senats vom 25.05.2005 - 6 U 82/04 - OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München VersR 2004, 618, 619).
  • KG, 25.05.2004 - 14 U 37/03

    Sturzunfall einer unter Betreuung stehenden Pflegeheimbewohnerin: Grenzen der

    Insbesondere basiert die Entscheidung nicht auf der streitigen Frage, in welchem Maße der Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der ihr obliegenden Pflichten oblegen hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.12.1990, NJW 1991, 1540; OLG Hamm, Urt. v. 25.06.2002, MDR 2002, 1370; OLG Dresden, Urt. v. 21.07.1999, NJW-RR 2000, 761), sondern allein auf der rechtlichen Würdigung des unstreitigen Sachverhalts, der mit den entschiedenen Fällen nicht vergleichbar ist.
  • LG Köln, 24.08.2011 - 7 O 64/10

    Zahlung von Kosten einer stationären Behandlung eines Versicherten;

    Dementsprechend wird für vergleichbare Unfallhergänge auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine generelle Beweislastumkehr abgelehnt, sondern eine solche nur in Sondersituationen angenommen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.02.2010 - 24 U 141/09, NJW-RR 2010, 1533; OLG Hamm, Urt. v. 25.06.2002 - 9 U 36/02, NJW-RR 2003, 30 (31); OLG München, Urt. v. 25.07.2003 - 27 U 237/03, VersR 2004, 618).
  • LG Mönchengladbach, 13.01.2010 - 6 O 370/08

    Schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Heimvertrag bei

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Sturz entweder anlässlich einer konkreten Hilfsmaßnahme erfolgt oder aber eine geschuldete Hilfeleistung verabsäumt worden ist (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30).
  • LG Itzehoe, 29.10.2009 - 7 O 246/08

    Beweislast bei Unfällen in Pflegeheimen; grobe Fahrlässigkeit

    Dementsprechend wird für vergleichbare Unfallhergänge auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Beweislastumkehr abgelehnt (OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München aaO).
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