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   OLG Köln, 18.09.2002 - 5 U 75/02   

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https://dejure.org/2002,6171
OLG Köln, 18.09.2002 - 5 U 75/02 (https://dejure.org/2002,6171)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.09.2002 - 5 U 75/02 (https://dejure.org/2002,6171)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. September 2002 - 5 U 75/02 (https://dejure.org/2002,6171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Wiederholungsgefahr (bzgl. der Verwendung von unzulässigen Klauseln)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UKlaG § 1; AGBG § 13
    Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen (hier: Lebensversicherungsbedingungen); Vermutung und Beseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 316
  • NJW-RR 2004, 288 (Ls.)
  • VersR 2003, 448
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

    Auch die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.
  • OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
    bb) Auch die für einen Unterlassungsanspruch aus § 3 UKlaG anerkanntermaßen trotz Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung zwingend erforderliche Wiederholungsgefahr (dazu BGHZ 81, 222, 225; BGH, NJW 2002, 2386; OLG Köln - 5. Senat, NJW-RR 2003, 316) liegt vor.
  • OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02

    Unterlassungsklage gegen intransparente Allgemeine Versicherungsbedingungen:

    Soweit das Oberlandesgericht Köln (NJW-RR 2003, 316, 317) jedenfalls kurze Aufbrauchfristen für unschädlich gehalten hat, weicht dies von der gefestigten Rechtsprechung des BGH ab; dem ist zum einen aus dem für die Nichtanerkennung einer Aufbrauchfrist in AGB-Sachen genannten Grund nicht zu folgen.
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 6 U 38/09

    Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in

    c) Auch die für den Unterlassungsanspruch des Klägers erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222 = WM 1981, 1105 = juris Rn 11; BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 = juris Rn 9; OLG Köln NJW-RR 2003, 316 = juris Rn 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 = juris Rn 24) ist gegeben.
  • LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 O 183/08

    Verwendung einer Klausel zur Schätzgebühr / Besichtigungsgebühr in Bezug auf

    In der Regel entfällt die Wiederholungsgefahr mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vgl. OLG Köln NJW-RR 2003, 316), die von der Beklagten in ihrem nicht in Abrede gestellten eigenen Schreiben vom 27.02.2008, das sich eindeutig auf die Unterlassungsaufforderung des Klägers bezieht, abgelehnt wurde.
  • OLG Frankfurt, 28.10.2015 - 1 U 130/15

    Unzulässigkeit von Aufbrauch- und Anpassungsfristen im Verfahren über

    Dem hat sich der Senat in seinem Urteil vom 17.7.2003, Az. 1 U 190/02, angeschlossen und ist bereits damals der von der Verfügungsbeklagten ins Feld geführten Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, das jedenfalls im Bereich von Versicherungsbedingungen eine Ausnahme für möglich hält (vgl. OLG Köln NJW-RR 2003, 316 [OLG Köln 18.09.2002 - 5 U 75/02] ), entgegengetreten.
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

    Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. BGH NJW 2002, 2386; OLG Köln NJW-RR 2003, 316; OLG Hamm NJW-RR 2005, 1582).
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