Rechtsprechung
   BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 73/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eintragungen einer Vereinigung von Teileigentumseinheiten; Zur Erstreckung einer Grunddienstbarkeit sowie der Ausübung der Berechtigung bei Vereinigung des herrschenden Grundstücks mit einem anderen Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • LG Augsburg - 4 T 1962/02
  • BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 73/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 451
  • DNotZ 2003, 352
  • FGPrax 2003, 10
  • Rpfleger 2003, 241
  • BayObLGZ 2002, 372



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11

    Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des

    Grunddienstbarkeiten nach § 1018 BGB sind subjektiv-dingliche Rechte, die nach §§ 96, 93 BGB als wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des herrschenden Grundstücks gelten (vgl. RGZ 93, 71, 72; BayObLG NJW-RR 1990, 1043, 1044 und NJW-RR 2003, 451, 452; OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 271; OLG Köln, NJW-RR 1993, 982, 983).
  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 360/07

    Belastung einer Grunddienstbarkeit mit einer beschränkten persönlichen

    Die selbständige dingliche Überlassung der Ausübung der sich aus einer Grunddienstbarkeit ergebenden Rechte kann nur zugleich mit der Benutzung des herrschenden Grundstücks auf einen Dritten übertragen werden (Senat in Rpfleger 1980, 225; BayObLG NJW-RR 2003, 451, Rpfleger 1979, 420; Staudinger - J. Mayer, BGB, 2002, § 1018 Rdnr 10; Münch/Komm - Falckenberg, BGB, 4. Aufl., § 1018 Rdnr 63; Bauer/ von Oefele - Bayer, a.a.O., AT III Rdnr 378, Palandt - Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1018 Rdnr 34; auch RGZ 159, 193, 207 für die Eintragung einer Überlassung der Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit).
  • OLG München, 20.02.2017 - 34 Wx 433/16

    Grunddienstbarkeit, Wohnungseigentum, Grundstücksteil, Herrschendes Grundstück,

    Als wesentlicher Bestandteil geht sie auf jeden Rechtsnachfolger im Eigentum ohne weiteres über (BGHZ 192, 335 Rn. 8; BayObLG NJW-RR 1990, 1043/1044; 2003, 451/452; KG NJW 1975, 697/298; Staudinger/Weber § 1018 Rn. 9 f.).
  • LG Regensburg, 24.07.2012 - 2 S 38/12

    Möglichkeit des Berufens auf eine Grunddienstbarkeit nach einer Teilung des

    Da wie oben dargelegt eine Vereinigung zweier Grundstücke im Vordergrund steht, ist der Beklagte nach der Rechtssprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 2003, 451; Rechtspfleger 1974, 148) nicht berechtigt, die formal zu Gunsten des Grundstücks FlNr.

    Eine Erstreckung der Ausübung der Berechtigung der Grunddienstbarkeit auf diese Gesamtfläche, hätte eine Neubestellung der Grunddienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers auch des durch Vereinigung hinzuverbundenen Grundstücks zur Voraussetzung (BayObLG, NJW-RR 2003, 451, 452 ).

  • OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05

    Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43

    d) Die zugunsten der Beteiligten wechselseitig eingeräumten Dienstbarkeiten an dem gemeinschaftlichen Treppenhaus sind wesentliche Bestandteile der beiden Grundstücke C 24 und 26 gemäß §§ 93, 94 Abs. 1, 96 BGB (vgl. BayObLGZ 2002, 372 = NJW-RR 2002, 451).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 3 Wx 272/15

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Grundbuchamts, einen

    Jene Norm wird aber bei zu vereinigenden Wohnungs- und Teileigentumsrechten für unanwendbar gehalten (Böttcher a.a.O., § 5 Rdnr. 57; Demharter a.a.O., § 5 Rdnr. 8; BeckOK GBO - Kral, Stand: 12.10.2015, Sonderbereich WEG Rdnr. 182; a.A., jedoch ohne weitere Begründung: BayObLG DNotZ 2003, 352 f.; Gursky a.a.O., Rdnr. 10; Bauer/ v.Oefele-Waldner, GBO, 3. Aufl. 2013, §§ 5/6 Rdnr. 16).
  • OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02

    Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen

    Wird die Vereinigung später rückgängig gemacht, BayObLG, Beschluss vom 5.12.2002 - 2Z BR 73/02 = BayObLGZ Nr. 65, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG 7. WEG §§ 5 Abs. 4, 10, 15, BGB § 10 18 (Sondernutzungsrecht an Dienstbarkeit, die nur einigen Wohnungseigentumseinheiten zusteht) Auch wenn eine Grunddienstbarkeit nicht für sämtliche, sondern nur für einige Wohnungseigentumseinheiten auf einem Grundstück eingetragen ist, können einzelnen der berechtigten Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an dem Gegenstand der Dienstbarkeit eingeräumt werden.
  • KG, 02.03.2010 - 1 W 175/08

    Zulässigkeit der Zuschreibung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

    Während bei der Dienstbarkeit eine Übertragung nur mit dem herrschenden Grundstück, dessen Bestandteil im Sinne des § 96 BGB sie ist, möglich (Palandt/Bassenge aaO. § 1018 Rdn. 34) und eine Abtrennung nicht möglich ist (BayObLG NJW-RR 2003, 451 ), ist nicht ersichtlich, was einer späteren Teilung von Erbbaugrundstück und Erbbaurecht entsprechend den Grundsätzen über die Grundstücksteilung (vgl. Palandt/Bassenge aaO. § 890 Rdn. 1, 5) entgegenstehen sollte.
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