Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 05.07.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02   

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https://dejure.org/2003,2682
BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02 (https://dejure.org/2003,2682)
BayObLG, Entscheidung vom 15.01.2003 - 2Z BR 101/02 (https://dejure.org/2003,2682)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 2Z BR 101/02 (https://dejure.org/2003,2682)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 5 Abs. 2 § 21 Abs. 1, 4 § 23 Abs. 1
    Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Durchsetzung von Schadenersatz gegen Eigentümer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zum Ersatz eines entstandenen Schadens durch einen Wohnungseigentümer aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Charakter der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum als Verwaltungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss?" von Vize PräBGH Dr. Joachim Wenzel, original erschienen in: NZM 2004, 542 - 544.

Verfahrensgang

  • AG Dachau - 4 UR II 3/00
  • LG München II - 8 T 4330/00
  • BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 587
  • NZM 2003, 239
  • ZMR 2003, 433
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07

    Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur

    b) Soweit sich das Landgericht für seine gegenteilige Beurteilung der Rechtslage auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen kann (namentlich zitiert: OLG Köln NZM 1999, 424; ebenso: OLG Köln ZMR 2004, 215; OLG Hamburg ZMR 2003, 447; BayObLG NZM 2003, 239), sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 FGG nicht gegeben.
  • OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03

    Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

    Nach st. Rspr. - auch des Senats - kann sich aus Eigentümerbeschlüssen eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben (vgl. Senat WE 1998, 191 = ZMR 1998, 248 m. Anm. Köhler; NZM 1999, 424 = OLGReport Köln 1999, 185; BayObLG ZMR 1996, 565; WE 1997, 436; NZM 2003, 239 = ZMR 2003, 433; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103;Palandt/Bassenge, BGB, 62. Auflage, § 22 Rdn. 22; Schuschke ZWE 2000, 146 [153]).

    Ob dem zu folgen ist (kritisch hierzu BayObLG NZM 2003, 239 = ZMR 2003, 433), kann offen bleiben; denn die Auslegung, die der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann, da sich der Beschluss auf eine bestimmte Wohnung bezieht, also auch gegenüber einem Sonderrechtsnachfolger des Antragsgegners gelten soll, ergibt hier, dass eine selbständige Begründung von Pflichten gewollt war.

  • BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03

    Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen

    Hiernach begründet der Beschluss nicht selbst einen Beseitigungsanspruch, sondern setzt einen bereits außerhalb der Beschlusslage bestehenden Anspruch voraus, den die Gemeinschaft nunmehr durch den Verwalter sowie unter Einschaltung anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe durchsetzen will (vgl. BayObLG WE 1997, 436/438; auch NZM 2003, 239; ferner KG ZMR 1997, 318).
  • BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 178/04

    Bestandskräftige Jahresabrechnung trotz rechtwidriger Schadensersatzforderung -

    Es liegt nämlich in der Zuständigkeit der Wohnungserbbauberechtigten, die von ihnen gegenüber der Gemeinschaft zu treffenden Zahlungspflichten im Rahmen einer Jahresgesamt- und Einzelabrechnung verbindlich festzulegen (vgl. BayObLG WE 1994, 247; NZM 2003, 239 f.).

    Jedenfalls war die Antragsgegnerin aus der Sicht der damals beschließenden Wohnungserbbauberechtigten die Verursacherin des der beauftragten Firma entstandenen Schadens; aus der Sicht der Wohnungserbbauberechtigten kam sie damit in erster Linie dafür in Betracht, für den Schaden aufzukommen (vgl. BGH NZM 2003, 239 f.).

  • OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 152/04

    Wohnungseigentümerbeschluss: Statthaftigkeit von Beschlüssen im Hinblick auf

    Wenn also auch eine Auslegung grundsätzlich ergeben kann, dass die Wohnungseigentümer nur deklaratorisch auf eine bereits bestehende Rechtslage verweisen wollen (vgl. hierzu BayObLG ZMR 2003, 433), gilt vorliegend etwas anderes.
  • OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

    Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

    Eigentümerbeschlüsse des Inhalts, einzelne Miteigentümer zum Rückbau von ihnen veranlasster Baumaßnahmen aufzufordern, können unterschiedlich verstanden werden, und bedürfen daher nach insoweit wohl einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auslegung (BayObLG NZM 2003, 239; OLG Köln OLGR 2003, 284; KG NJW-RR 1997, 1033, 1034; Senat ZMR 2005, 897).
  • OLG Köln, 12.09.2003 - 16 Wx 156/03

    WEG -Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von

    Damit kann sich aus nicht angefochtenen und folglich bestandskräftig gewordenen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben, wie es der gefestigten Rechtsprechung des Senats im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 WEG, also für Beseitigungsansprüche betreffend bauliche Veränderungen, entspricht (vgl. zuletzt Beschluß vom 23.6.2003, 16 Wx 121/03 mit weit. Nachw.) und wie das Bayerische Oberlandesgericht jüngst auch für eine Geldforderung in Form einer Schadensersatzforderung anerkannt hat (vgl. Beschl. vom 15.1.2003, NZM 2003, 239 f.).
  • OLG München, 29.06.2005 - 34 Wx 49/05

    Mitwirkung von Richtern in Wohnungseigentumssachen auch ohne Teilnahme an

    Auf die Frage, inwieweit durch Eigentümerbeschluss selbständige Ansprüche begründet werden können (vgl. insoweit Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 467; BayObLG ZMR 2003, 433), kommt es nicht an.
  • LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10

    Wohnungseigentümerversammlung: Beschlusskompetenz für eine Eventualversammlung;

    Während eine entsprechende Beschlusskompetenz in der Rechtsprechung der Obergerichte bislang überwiegend ohne weiteres bejaht wurde (BayObLG, ZMR 2001, 211; NZM 2003, 239; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 426; OLG Hamburg, ZMR 2003, 447; aus neuerer Zeit OLG Hamburg, ZMR 2009, 306), wird dies in der Literatur nunmehr zunehmend in Frage gestellt (Bärmann, a. a. O., § 22, Rdnr. 308; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 16, Rdnr. 166; Riecke/Schmidt/Elzer, a. a. O., § 16, Rdnr. 165; so auch OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 646).
  • OLG Hamburg, 04.06.2009 - 2 Wx 30/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Belastung eines einzelnen Miteigentümers mit aus

    Den Betroffenen blieb die Möglichkeit, in einem gesetzlich geordneten Verfahren (§§ 23 ff WEG a.F.) auf das Zustandekommen der Beschlüsse Einfluss zu nehmen und Mehrheitsbeschlüsse nach § 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F. gerichtlich überprüfen zu lassen (BayObLG, NZM 2003, 239).
  • OLG Köln, 26.10.2005 - 16 Wx 192/05

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,20408
OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113/02 (https://dejure.org/2002,20408)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.07.2002 - 5 W 113/02 (https://dejure.org/2002,20408)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - 5 W 113/02 (https://dejure.org/2002,20408)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Genehmigungsverfahren für eine Wohnraumkündigung durch den Betreuer: Voraussetzungen einer Genehmigungserteilung; notwendige Verfahrenspflegerbestellung und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht an das Amtsgericht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Genehmigungsverfahren für eine Wohnraumkündigung durch den Betreuer: Voraussetzungen einer Genehmigungserteilung; notwendige Verfahrenspflegerbestellung und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht an das Amtsgericht

  • Wolters Kluwer

    Vom Vormundschaftsgericht bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines vom Betreuten begründeten Mietverhältnisses zu beachtende Kriterien; Reichweite und Grenzen des Selbstbestimmungsrechts eines Betreuten hinsichtlich der Wohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 587
  • NZM 2003, 232
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 20 W 231/05

    Betreuung: Genehmigung einer vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumkündigung;

    Eine Genehmigung der Kündigung kommt in Anbetracht des hochrangigen Schutzes der Wohnung jedoch erst dann in Betracht, wenn eine Rückkehr in die eigene Wohnung auf Dauer ausgeschlossen ist (OLG Oldenburg, NJW-RR 2003, 587 ff mwN.).
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