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   OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - I-20 U 30/02   

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https://dejure.org/2002,2264
OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - I-20 U 30/02 (https://dejure.org/2002,2264)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2002 - I-20 U 30/02 (https://dejure.org/2002,2264)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - I-20 U 30/02 (https://dejure.org/2002,2264)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Vorsicht, Stufe!

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    Stufe in der Hotelhalle nicht markiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 651c Abs. 1
    Haftung des Reiseveranstalters bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen örtlichen Leistungserbringer

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftungsrecht, Deliktsrecht, Reisevertragsrecht, Haftung des Reiseveranstalters für Verletzungen des Reisenden nach Sturz über eine Hotelstufe

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 1 O 73/01
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - I-20 U 30/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 59



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05

    Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche

    Nach neuem Schadensersatzrecht wäre in erster Linie ein reisevertraglicher Ersatzanspruch wegen eines Reisemangels zu prüfen (§§ 651 f, 651 c Abs. 1 BGB), der mit der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zusammenfallen kann (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rdn. 425).
  • OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05

    Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen

    angewandt worden ist (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., BGB aF. § 254 Rdn. 9; Palandt-Sprau, 61. Aufl., BGB aF. § 633 Rdn. 6; BGH in NJW 1984, 1676 [1677]; NJW 1999, 416 [417 sub III.]; OLG Düsseldorf in NJW-RR 2003, 59 [61]), so liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahme nicht vor.
  • BGH, 15.07.2008 - X ZR 93/07

    Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug

    Das gilt auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Reiseveranstalter nur die Bereitstellung der Reiseleistungen und nicht Erholung an sich schuldet (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59, 61; OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 202, 203 mit Zitat aus OLG Frankfurt vom 14.1.1993 - 16 U 2/92, soweit ersichtlich sonst nicht veröffentlicht; LG Frankfurt a.M. (21. Zivilkammer) NJW-RR 1990, 1396, 1397, allerdings unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 651f BGB; LG Hamburg NJW-RR 1997, 1138, jedenfalls im Ausgangspunkt auch zutreffend AG Neuss RRa 2000, 181 f.; Tonner, Anm. zu BGH LM § 651a BGB Nr. 9 Bl. 5; Tonner in MünchKomm/BGB, 4. Aufl. 2005, Rdn. 21 zu § 651d für den Fall, dass eine Ausstrahlungswirkung eintrete; Staudinger/Jörn Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, Rdn. 3 zu § 651d BGB).

    Wieweit eine Minderung des Reisepreises vorzunehmen ist, kann bei schwerwiegenden Ereignissen mithin nicht durch ein Abzählen mangelhafter und mangelfreier Reisetage allein bestimmt werden, sondern es bedarf daneben einer wertenden Betrachtung im Einzelfall (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59, 61), bei der zu berücksichtigen ist, ob etwa bei einer Erholungsreise der Erholungszweck durch das Ereignis ausnahmsweise gänzlich entfallen oder überlagert worden ist.

  • OLG Bamberg, 15.01.2013 - 5 U 36/12

    Reisevertrag: Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen des Sturzes des Reisenden

    Bei der Prüfung, ob von der Einrichtung eines vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels Gefahren für die Sicherheit des Reisenden ausgehen, mit denen dieser nicht zu rechnen braucht, darf hinsichtlich der maßgebenden Sicherheitsanforderungen und Verkehrssicherungspflichten nicht allein auf die deutschen Standards abgestellt werden; vielmehr sind auch die besonderen Verhältnisse im Zielland zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 315 und 2003, 59; OLG München RRa 1999, 174).

    Daher kann auch die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, welche teilweise auch mit den als Verkehrssicherungspflichten bezeichneten Pflichten zusammenfallen, ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 59 ff.; OLG Celle, NJW-RR 2000, 1438; Palandt/Sprau, BGB, 72. Auflage, § 651c Rdnr. 2 und 3b, Stichwort "Unterbringung"; vgl. ferner BGHZ 103, 298 ff., Tz. 11 ff., sowie BGH NJW 2000, 1188, 1191).

    Insbesondere kann deshalb ein Reisemangel darin liegen, dass von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Beherbergungs- und Restaurationsbetriebes eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 59 ff., Tz. 29; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 315; Palandt/Sprau, a.a.O., § 651c Rdnr. 3b; vgl. auch LG Hannover, NJW-RR 1986, 1055 f.).

    29 Dabei ist zu beachten, dass hinsichtlich der einzuhaltenden Sicherheitsstandards und Verkehrssicherungspflichten - auch wenn es sich hier um einen in Deutschland abgeschlossenen, deutschem Reiserecht unterliegenden, zwischen deutschen Vertragsparteien abgeschlossenen Reisevertrag handelt - nicht auf deutsche Maßstäbe abgestellt werden darf, sondern die Besonderheiten des Ziellandes zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 59 ff., Tz. 33; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 315; OLG München RRa 1999, 174 f.; Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, Rdnr. 91 zu § 651f BGB).

    Es fehlt insoweit an der erforderlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Hoteliers (vgl. BGHZ 103, 298, 303, Tz. 21; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59 ff., Tz. 55; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 55, 56; NJW-RR 1997, 1483, 1484; NJW-RR 2000, 787, 788).

    In Anwendung dieser Grundsätze wurde in der Rechtsprechung ein Reisemangel bzw. eine Verkehrssicherungspflichtverletzung u. a. bejaht beim Sturz über eine aufgrund des glänzenden Steinbodens und des Lichteinfalls nur schwer erkennbare Stufe in der Eingangshalle eines kubanischen Hotels (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59 ff.), beim Sturz vom Balkon eines Hotels auf Gran Canaria infolge eines sich von der Brüstung lösenden Holzgeländers (BGHZ 103, 298 ff.) und beim Stolpern über eine 3, 7 bis 5, 4 cm hohe nicht auffällig kenntlich gemachte Stufe zwischen Flur und Hotelzimmer (OLG Hamm NJW-RR 2010, 129 ff.).

  • OLG Dresden, 02.11.2018 - 5 U 1285/18

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der

    Es fehlt an der erforderlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Hoteliers (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1988, VII ZR 348/86, NJW 1988, 1380; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2002, 20 U 30/02, NJW-RR 2003, 59).

    Anders hätte es dann sein können, wenn vor und hinter der Gartentür unterschiedliche Lichtverhältnisse mit der Folge geherrscht hätten, dass die Einsicht in den hinter der Gartentür befindlichen Bereich erschwert gewesen wäre (vgl. zu einem solchen Fall: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2002, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11

    Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld

    Ein Reisemangel liegt daher vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von derjenigen abweicht, welche die Parteien bei Vertragsschluss vereinbart oder gemeinsam vorausgesetzt haben und dadurch der Nutzen der Reise für den Reisenden beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06 [unter II. 2. a) aa)], NJW 2007, 2549 (2550); OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.05.2002, 20 U 30/02 [unter I. 1. b], NJW-RR 2003, 59 (60)).

    Insbesondere fallen damit unter den Begriff des Reisemangels im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB auch Beeinträchtigungen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters, also infolge einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, für deren Einhaltung er einzustehen hat (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06, unter II. 2. a) aa), NJW 2007, 2549 (2552); vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.05.2002, 20 U 30/02 [unter I. 1. b)], NJW-RR 2003, 59 (60); vgl. Führich , Reiserecht, 6. Aufl., Rn. 210, m. w. N.).

  • OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06

    Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Ermittlung ausländischer Rechtsnormen -

    Bei dieser Verkehrssicherungspflicht handelt es sich zugleich um eine reisevertragliche Obhuts- und Fürsorgepflicht, deren Verletzung einen Reisemangel begründen kann (BGH NJW 2006, 3268; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 59; Führich, Reiserecht, 5. Auflage, Rn. 425).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 16 U 143/02

    Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

    Der Senat folgt hier der weitaus herrschenden Meinung, dass eine Vereitelung oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne dieser Vorschrift erst dann vorliegt, wenn der Gesamtwert der Reise betroffen ist und ein gemäß § 651d BGB zuzusprechender Minderungsanteil von mindestens 50 % anzusetzen wäre (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59, 62; Kaller, Reiserecht, Rz. 280; vgl. auch die Nachweise bei Führich, a.a.O., Rz. 348, Tonner, a.a.O., § 651f Rz. 32 und Martis MDR 2003, 191, 194; so auch schon Senat - 6.4.1995 - Rra 1995, 147 [149], St.Rspr.).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 16 U 169/11

    Reiserecht: Haftung des Reiseveranstalters für Körperschaden nach "Upgrade"

    Insbesondere kann ein Reisemangel darin liegen, dass von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht, und die sich dann in Form der Verletzung des Reisenden realisiert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2002, 20 U 30/02 = NJW-RR 2003, 59; Führich, a.a.O., Rn. 321).
  • OLG München, 09.11.2015 - 34 Sch 27/14

    Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs

    Die Rechtsprechung kommt in diesen Fällen jedoch über § 242 BGB praktisch zu keinen anderen Ergebnissen als über § 254 BGB (BGH NJW-RR 2003, 59/61; NJW 1981, 1448/1449; DB 1971, 1764/1765; MüKo/Oetker BGB 4. Aufl. § 254 Rn. 23 m. w. N.).
  • AG Neuss, 17.02.2015 - 75 C 3139/14

    Minderung des Reisepreises wegen eines Reisemangels; Unfall des Transferbusses

  • LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des

  • LG Düsseldorf, 25.04.2003 - 22 S 681/01

    Ansprüche auf Minderung des Reisepreises bzw. Schadensersatz; Sturz vom Lichtmast

  • AG Duisburg, 05.10.2005 - 53 C 3719/03

    Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises; Voraussetzungen für das

  • AG Düsseldorf, 29.12.2006 - 41 C 194/06

    Anspruch auf Schmerzengeld und Rückerstattung des Reisepreises bei Verletzungen

  • AG Köln, 06.04.2009 - 142 C 44/08

    Anspruch eines Reiseteilnehmers auf Reisepreisminderung und Schadensersatz

  • LG Koblenz, 22.04.2005 - 10 O 181/03
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