Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.2002

Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02   

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https://dejure.org/2003,422
BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02 (https://dejure.org/2003,422)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2003 - IX ZR 175/02 (https://dejure.org/2003,422)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - IX ZR 175/02 (https://dejure.org/2003,422)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 130 Abs. 2
    Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Nichterfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr einer Steuerzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung - Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners - Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei Vorliegen von Mängeln - Annahme einer Zahlungsunfähigkeit wegen Steuerrückständen - Vorübergehende ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Laufend steigende Steuerschulden als zwingendes Indiz für Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners trotz Teilleistung

  • zvi-online.de

    InsO § 130 Abs. 2
    Laufend steigende Steuerschulden als zwingendes Indiz für Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners trotz Teilleistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Kenntnis der Finanzverwaltung von den Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 130 Abs. 2
    Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit durch die Finanzverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 27 Abs. 2, § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Laufend steigende Steuerschulden als zwingendes Indiz für Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners trotz Teilleistung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umstände, die den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit rechtfertigen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 697
  • ZIP 2003, 410
  • MDR 2003, 473
  • NZI 2003, 322
  • WM 2003, 400
  • BB 2003, 546
  • DB 2003, 1677 (Ls.)
  • DB 2003, 609
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

    Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410, 411).

    Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGHZ 149, 178, 184 f; BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410, 411; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 17 Rn. 25; zur 3-Wochen-Frist vgl. nunmehr BGHZ 163, 134, 139 f).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    bb) Entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts ist ein zusätzliches Indiz für eine Zahlungseinstellung aus der Nichtzahlung sowie der schleppenden Zahlung von Steuerforderungen durch den Schuldner herzuleiten (BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402; Beschluss vom 24. April 2008 - II ZR 51/07, ZInsO 2008, 1019 Rn. 6).

    Die sich immer wieder erneuernden Forderungsrückstände widerlegen die Bewertung des Berufungsgerichts, dass kein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten betroffen war und es sich um lediglich geringfügige Liquiditätslücken handelte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402; vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43).

    Sofern Zahlungsunfähigkeit gegeben ist, kann von einer Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners bei dem beklagten Land ausgegangen werden, wenn die maßgeblichen Sachbearbeiter des Finanzamts als dessen Vertreter über diesen Umstand im Bilde waren (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

    Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

    Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann aber Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402; Beschluss vom 24. April 2008 - II ZR 51/07, ZInsO 2008, 1019 Rn. 6).

    Die sich immer wieder erneuernden Forderungsrückstände widerlegen die Bewertung des Berufungsgerichts, dass kein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten betroffen war und es sich um lediglich geringfügige Liquiditätslücken handelte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003, aaO; vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43).

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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2002 - IX ZA 20/02   

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https://dejure.org/2002,4126
BGH, 05.12.2002 - IX ZA 20/02 (https://dejure.org/2002,4126)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2002 - IX ZA 20/02 (https://dejure.org/2002,4126)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - IX ZA 20/02 (https://dejure.org/2002,4126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Insolvenzverfahren - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren - Besondere Schwierigkeiten bei der Sach- und Rechtslage

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 121, 574; InsO § 4a
    Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts in Stundungsfällen wegen juristischer Vertretung des Gläubigers

  • rechtsportal.de

    Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 697
  • NZI 2003, 270
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Ist der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt vertreten, hat der Schuldner nach § 4a Abs. 2 InsO nicht allein deshalb Anspruch darauf, ebenfalls einen Anwalt beigeordnet zu erhalten (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124).

    Unter welchen näheren Voraussetzungen demnach einem Gläubiger ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muß, hängt wie beim Schuldner typischerweise von den besonderen Umständen ab, namentlich der Person des Gläubigers, dem Umfang der von ihm geltend zu machenden Ansprüche, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts (vgl. für den Schuldner BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 aaO; v. 18. Dezember 2002 aaO; v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, ZInsO 2003, 1044).

  • AG Köln, 07.04.2017 - 71 IK 175/15

    Forderungsanmeldung; Deliktsforderung; Zurückweisung; Beförderungserschleichung;

    Dies gilt nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der besonderen Fürsorgepflicht des Insolvenzgerichts gemäß § 4a Abs. 2 InsO (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 5.12.2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270 BGH, Beschl. v. 18.9.2003 - IX ZB 44/03, NZI 2004, 39).
  • BGH, 18.12.2002 - IX ZA 22/02

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verbraucherinsolvenzverfahren

    Der Umstand, daß Gläubiger anwaltlich vertreten sind oder - wie hier - über eine auch mit Volljuristen besetzte Rechtsabteilung verfügen, läßt allein noch keine anwaltliche Vertretung des Schuldners erforderlich erscheinen (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02).
  • BGH, 08.07.2010 - IX ZA 12/10

    Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Schuldners

    Nach der Rechtsprechung des Senats hängt die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach § 4a Abs. 2 InsO dem Schuldner ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muss, typischerweise von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts, ab (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, ZVI 2003, 226; v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZVI 2003, 225).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZA 16/04

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hängt maßgebend von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts ab und ist einer Verallgemeinerung nur begrenzt zugänglich (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; Beschl. v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124, 125; vgl. auch Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, NZI 2004, 39).
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