Rechtsprechung
BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
GKG § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren - Voraussetzungen der Zusammenrechnung von Hauptanspruch und Hilfsanspruch bei einer Teilklage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zusammenrechnung von Hauptanspruch und Hilfsanspruch
- Anwaltsblatt
§ 19 GKG 2004
- Judicialis
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 713
- MDR 2003, 716
- AnwBl 2003, 596
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02
Entscheidend für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG ist vielmehr, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGHZ 43, 31, 33 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwert-Lexikon, 4. Aufl. 2002, Echte Hilfsanträge Rn. 7).
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Entscheidend ist dabei, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 zu § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F. m.w.N.). - OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15
Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens …
Denn die von dem Kläger erhobenen Ansprüche können nicht nebeneinander bestehen, vielmehr ist mit der Zuerkennung des einen Anspruchs notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs verbunden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 713). - OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
Insoweit ist entscheidend, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 713).
- BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage
Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, daß das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH, Beschluß vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 unter II;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631;… Stein/Jonas/Roth aaO). - BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… BGH, Beschlüsse vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4 …und vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
Entscheidend ist, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.2.2003 - III ZR 155/02 - NJW-RR 2003, 713). - OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Diebstahl von Gerüstbauteilen
Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (…BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713;… OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris). - OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
Entscheidend ist, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, Rn. 26; Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, unter III 1; vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713; vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91, NJW-RR 1992, 1404; siehe bereits Urteil vom 16. Dezember 1964 - VIII ZR 47/63, BGHZ 43, 31, 33;… aus dem Schrifttum: Schneider/Herget, aaO, Rn. 3100 ff.;… Gehle, aaO, § 5 Rn. 25;… Enders in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 2011, § 23 Rn. 59). - BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …
Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11). - BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11
Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag
Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4). - BGH, 13.02.2019 - V ZR 68/17
Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11
Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 210/09
Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den …
- OLG Hamm, 06.10.2020 - 21 U 108/18
Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von Pferden
- BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
Klage auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …
- BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07
Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger …
- OLG München, 11.04.2018 - 20 U 3691/17
Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Dienstbarkeit
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- LAG Hamm, 28.08.2007 - 10 Ta 353/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 10 W 114/08
Streitwert bei Erhebung einer Widerklage
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 205/18
Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren
- LG Köln, 24.02.2016 - 26 O 247/15
Rückzahlungsanspruch von Beiträgen einer abgeschlossenen kapitalbildenden …
- OLG Dresden, 06.09.2011 - 5 U 1627/10
Pauschaler Schadensersatz; Vorteilsausgleich im Mietrecht
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16
Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
- OLG Rostock, 23.10.2007 - 7 W 75/07
Streitwert: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20
Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag …
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07
Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …
- OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
- OLG Koblenz, 21.12.2017 - 6 U 12/17
Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13
Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines …
- LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16
Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur …
- OLG München, 15.10.2015 - 23 U 1774/15
Hemmung der Verjährung durch einen Güteantrag
- LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04
Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …
- OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Celle, 31.01.2014 - 14 U 113/13
Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien
- LAG Hamm, 04.09.2007 - 10 Ta 355/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …
- OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11
Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2006 - 3 Ta 23/06
Zum Streitwert mehrerer im Zusammenhang mit einer Kündigung gestellter …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …
- LAG Hamm, 15.08.2007 - 6 Ta 454/07
Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 5 Ta 74/13
Streitwert - Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung
- OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
- OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15
Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
- OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Ta 468/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung Festsetzung des Streitwertes …
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 6 WF 329/12
Verfahrenswert eines Stufenklageantrags
- LAG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 5 Ta 52/12
Wertfestsetzung bei Bestandschutzantrag und Hilfsantrag auf Abfindungszahlung - …
- LAG Hamm, 06.09.2007 - 13 Ta 354/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …
- OLG Köln, 06.08.2020 - 18 U 127/19
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mit einem …
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- LAG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 5 Ta 22/11
Streitwert - Zwischen- und Beendigungszeugnis
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2003 - 3 Ta 153/03
Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 5 U 121/07
Rückabwicklung der Leistung eines Dritten; Voraussetzungen der gewillkürten …
- BGH, 29.03.2012 - II ZR 89/11
Ordnungsgemäße Berechnung von als Schaden geltend gemachten Beträgen i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 12.05.2011 - 3 W 27/11
Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und …
- OLG Celle, 18.06.2007 - 14 U 202/06
Streitwertfestsetzung bei sich gegenseitig ausschließenden Anträgen auf …
- BGH, 28.04.2022 - III ZR 75/21
Festsetzung der Beschwer und des Streitwerts für das Verfahren über die …
- LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei …
- OLG Hamm, 02.08.2006 - 10 WF 140/06
Gerichtskosten bei Klage und Widerklage - Gegenstandsbegriff nach § 45 Abs. 1 S. …
- OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
Anspruch einer Publikums-Kommanditgesellschaft auf Zahlung ausstehender Einlagen
- LG München I, 15.02.2012 - 15 O 9246/11
Mehrfache Pfändung: Mehrere Kläger als Pfandgläubiger; Einrede der anderweitigen …
- OLG Köln, 12.01.2012 - 18 W 76/11
Streitwert; Hilfsantrag; Identität
- LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10
Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer …
- OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14
Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 28.08.2015 - 20 U 88/15
Erstattung der auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien; Verfristung der …
- OLG Nürnberg, 04.02.2010 - 4 W 1401/09
Streitwertfestsetzung: Berechnung des Streitwerts für Haupt- und alternativen …
- LG Wiesbaden, 21.12.2012 - 1 O 139/12
Die in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Bechränkung der …
- OLG Hamm, 09.08.2006 - 10 WF 154/06
Gerichtliche Wertfestsetzung bei Klage und Widerklage im …
- OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 Ta 181/11
Wertfestsetzung - wirtschaftliche Identität bei Klage und Widerklage
- OLG Celle, 23.01.2008 - 14 U 98/07
- OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02
Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft; …
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 2 A 276/19
Schulrecht; Schulen in freier Trägerschaft; Feststellung sonderpädagogischen …
- OLG Bamberg, 24.02.2010 - 6 W 3/10
Wertfestsetzung: Streitwert bei einer Auseinandersetzung um die Beteiligung an …
- OLG Hamburg, 04.01.2022 - 2 WF 96/21
Antrag auf Aufhebung einer Ehe und hilfsweise deren Scheidung; Beschwerde gegen …
- ArbG Kiel, 17.04.2018 - 1 Ga 5c/18
Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht - einstweilige Verfügung - …
- LG Landau/Pfalz, 08.07.2015 - HKO 44/14
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 219/08
Scheibenwischer
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Versäumnisurteil gegen den Beklagten: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 01.08.2002 - 31 O 84/02
- OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 713
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 30.03.1979 - 11 W 12/79
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
Demgegenüber vermag die gegenteilige Auffassung (vgl. z.B. Stein-Jonas, ZPO, 22. A. Rz 1 und 4 zu § 719 ZPO, Münchener Komm., a.a.O., Rz. 8 sowie OLG Köln, NJW-RR 2002, 428 und JurBüro 1988, 1086 f, OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1450, OLG Bremen, B. v. 15.3.1993, OLG Hamm, MDR 1980, 1029 f, OLG Hamburg, NJW 79, 1464 f) nicht zu überzeugen.Auch das Argument, dass die mit der Zivilprozessnovelle 1976 eingefügte Ergänzung über die Versäumnisurteile (§ 719 I 2 ZPO) nach der gesetzlichen Begründung (Drucksache 7/2729, zu Nummer 85) eine Erschwerung der Säumnisfolgen beabsichtigt hat (so insbesondere Stein-Jonas a.a.O. und OLG Hamburg NJW 1979, 1464 f) erscheint als nicht zwingend.
- OLG Celle, 31.03.1999 - 16 W 21/99
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
In einer derartigen Fallkonstellation besteht kein Grund, auch insoweit ein Rechtsmittel für ausgeschlossen zu erachten (vgl. hierzu z.B. Münchener Kommentar, ZPO, Rz. 23 zu § 707 ZPO sowie OLG Celle, NJW-RR 2000, 1017).Zwar ist diese Frage umstritten, jedoch teilt der Senat die Auffassung des OLG Celle (NJW-RR 2000, 1017, ebenso Brandenburgisches OLG, AnwBl 2002, 65 f, OLG Koblenz FamRZ 2001, 174, OLG Hamm MDR 78, 412, Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rz. 2 zu § 719 ZPO, Baumbach, ZPO, 60. A., Rz 5 zu § 719 ZPO, Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 719 ZPO sowie Müssig, ZZP, Bd. 98, S. 324 ff).
- OLG Frankfurt, 20.04.1998 - 9 W 5/98
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
Demgegenüber vermag die gegenteilige Auffassung (vgl. z.B. Stein-Jonas, ZPO, 22. A. Rz 1 und 4 zu § 719 ZPO, Münchener Komm., a.a.O., Rz. 8 sowie OLG Köln, NJW-RR 2002, 428 und JurBüro 1988, 1086 f, OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1450, OLG Bremen, B. v. 15.3.1993, OLG Hamm, MDR 1980, 1029 f, OLG Hamburg, NJW 79, 1464 f) nicht zu überzeugen.
- OLG Hamm, 10.11.1977 - 4 W 117/77
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
Zwar ist diese Frage umstritten, jedoch teilt der Senat die Auffassung des OLG Celle (NJW-RR 2000, 1017, ebenso Brandenburgisches OLG, AnwBl 2002, 65 f, OLG Koblenz FamRZ 2001, 174, OLG Hamm MDR 78, 412, Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rz. 2 zu § 719 ZPO, Baumbach, ZPO, 60. A., Rz 5 zu § 719 ZPO, Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 719 ZPO sowie Müssig, ZZP, Bd. 98, S. 324 ff). - OLG Köln, 16.03.2001 - 16 W 9/01
Verfahrensrecht; Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
Demgegenüber vermag die gegenteilige Auffassung (vgl. z.B. Stein-Jonas, ZPO, 22. A. Rz 1 und 4 zu § 719 ZPO, Münchener Komm., a.a.O., Rz. 8 sowie OLG Köln, NJW-RR 2002, 428 und JurBüro 1988, 1086 f, OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1450, OLG Bremen, B. v. 15.3.1993, OLG Hamm, MDR 1980, 1029 f, OLG Hamburg, NJW 79, 1464 f) nicht zu überzeugen. - OLG Hamm, 19.08.1980 - 2 W 16/80
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
Demgegenüber vermag die gegenteilige Auffassung (vgl. z.B. Stein-Jonas, ZPO, 22. A. Rz 1 und 4 zu § 719 ZPO, Münchener Komm., a.a.O., Rz. 8 sowie OLG Köln, NJW-RR 2002, 428 und JurBüro 1988, 1086 f, OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1450, OLG Bremen, B. v. 15.3.1993, OLG Hamm, MDR 1980, 1029 f, OLG Hamburg, NJW 79, 1464 f) nicht zu überzeugen. - OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01
Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02
Zwar ist diese Frage umstritten, jedoch teilt der Senat die Auffassung des OLG Celle (NJW-RR 2000, 1017, ebenso Brandenburgisches OLG, AnwBl 2002, 65 f, OLG Koblenz FamRZ 2001, 174, OLG Hamm MDR 78, 412, Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rz. 2 zu § 719 ZPO, Baumbach, ZPO, 60. A., Rz 5 zu § 719 ZPO, Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 719 ZPO sowie Müssig, ZZP, Bd. 98, S. 324 ff). - BGH, 28.05.1991 - IX ZR 181/90
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23 Der Senat folgt der Auffassung, wonach bei einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 1 S. 2 ZPO im Falle des Einspruchs gegen ein gesetzwidrig erlassenes Versäumnisurteil nicht die zusätzlichen Voraussetzungen von § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO vorliegen müssen (so auch: OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 713, 714; OLG Celle, NJW-RR 2000, 1017; OLG Brandenburg, AnwBl 2002, 65; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 174; OLG Hamm, MDR 1978, 412).
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 26 W 15/21
Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die vorläufige Einstellung der …
Anders liegt es nur dann, wenn der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2002 - 12 W 40/02 -, NJW-RR 2003, 713, 714;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 719 ZPO, Rdnr. 2;… Lackmann, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 18. Aufl. 2021, § 719, Rdnr. 6). - BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
Die Garantie rechtlichen Gehörs gebiete, § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO - wie das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2002 hervorhebe (NJW-RR 2003, 713 ff.) - verfassungskonform auszulegen und die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen.