Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 21.10.2002

Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1326
BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02 (https://dejure.org/2003,1326)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - III ZR 115/02 (https://dejure.org/2003,1326)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 (https://dejure.org/2003,1326)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 713
  • MDR 2003, 716
  • AnwBl 2003, 596



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Entscheidend ist dabei, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 zu § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Denn die von dem Kläger erhobenen Ansprüche können nicht nebeneinander bestehen, vielmehr ist mit der Zuerkennung des einen Anspruchs notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs verbunden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 713).
  • BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

    Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, daß das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH, Beschluß vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02 - NJW-RR 2003, 713 unter II; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10; Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631; Stein/Jonas/Roth aaO).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,18839
OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02 (https://dejure.org/2002,18839)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.10.2002 - 12 W 40/02 (https://dejure.org/2002,18839)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 12 W 40/02 (https://dejure.org/2002,18839)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Versäumnisurteil gegen den Beklagten: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung aus einem Versäumnisurteil" von RA Dr. Thomas Karst, original erschienen in: MDR 2003, 1391 - 1392.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 713



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der

    Die Garantie rechtlichen Gehörs gebiete, § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO - wie das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2002 hervorhebe (NJW-RR 2003, 713 ff.) - verfassungskonform auszulegen und die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
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