Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 10.02.2003 | OLG Brandenburg, 07.02.2003

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 8/03, 9 WF 18/03   

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https://dejure.org/2003,3844
OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 8/03, 9 WF 18/03 (https://dejure.org/2003,3844)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2003 - 9 WF 8/03, 9 WF 18/03 (https://dejure.org/2003,3844)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2003 - 9 WF 8/03, 9 WF 18/03 (https://dejure.org/2003,3844)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kostenverteilung bei Stufenklage; Übereinstimmende Erledigungserklärung nach Auskunftserteilung ; Materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch ; Vorprozessuale Verweigerungshaltung des Auskunftverpflichteten; Billiges Ermessen i.S.d. § 91 a Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1 S. 1 § 93 § 93d
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Stufenklage

  • rechtsportal.de

    1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB ; 2. Auferlegung der entfallenden Kosten auf die Parteien im Bezug auf die Auskunftspflicht bzw. des kompletten Rechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 795
  • MDR 2003, 893
  • FamRZ 2003, 1402
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07

    Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die

    Nicht unumstritten, aber nach Auffassung des Senats genauso zutreffend, ist seine weitere Überlegung, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 91a ZPO auch berücksichtigt werden kann und muss, wenn dem Kläger ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht (wie hier OLG Brandenburg NJW-RR 2003, 795 mwN; aA z.B. OLG Dresden OLGR 2001, 85, 88 oder OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 74 mwN).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2007 - 17 WF 192/07

    Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigterklärung einer Stufenklage

    Die daraufhin veranlasste Kostenentscheidung (§ 91a ZPO) hatte den bisherigen Sach- und Streitstand des gesamten Verfahrens, also auch die Erfolgsaussicht der noch unbezifferten, rechtshängigen Leistungsstufe zu erfassen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1454; OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 795).
  • OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 18/03
    9 WF 8/03 9 WF 18/03.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.02.2003 - 17 WF 234/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11496
OLG Stuttgart, 10.02.2003 - 17 WF 234/02 (https://dejure.org/2003,11496)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.02.2003 - 17 WF 234/02 (https://dejure.org/2003,11496)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Februar 2003 - 17 WF 234/02 (https://dejure.org/2003,11496)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ehescheidungsverbund: Zwingende Abtrennung einer Folgesache

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen einen die Abtrennung der Scheidungsfolgesachen elterliche Sorge und Ehegattenunterhalt untersagenden Gerichtsbeschluss; Voraussetzungen einer Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 623 Abs. 2
    Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe vor Entscheidung über den Unterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 795
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

    Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

    Nach einer auf den Gesetzeswortlaut abstellenden Auffassung ist die Abtrennung grundsätzlich zwingend (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840, 841; OLG Hamm FamRZ 2000, 554 und 1229; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795; MünchKomm-ZPO/Finger 2. Aufl. § 623 Rdn. 8; Hoppenz/Zimmermann Familiensachen 8. Aufl. § 623 Rdn. 22; Kogel FamRZ 2007, 847, 848; weitgehend ebenso OLG Bremen OLGR 2005, 121; Musielak/Borth ZPO 6. Aufl. § 623 Rdn. 11; Zöller/ Philippi aaO § 623 Rdn. 32 f, 32 g).
  • BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

    Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

    Ob und unter welchen Umständen das Familiengericht eine Abtrennung der Unterhaltsfolgesache vom Familiengericht dennoch ablehnen kann, ist streitig (verneinend etwa OLG Hamm FamRZ 2001, 554; FamRZ 2001, 1229 - zur Folgesache Sorgerecht; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795; weitgehend ebenso OLG Bremen OLGR 2005, 121; Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl. § 623 Rdn. 32 f, 32 g).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05

    Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden

    Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 623 Abs. 2 ZPO geht die herrschende Meinung davon aus, dass dem Antrag zwingend stattzugeben ist (Zöller-Philippi, 25. Aufl., ZPO § 623 Rn. 32 f. m. w. N. sowie zuletzt OLG Stuttgart in NJW-RR 2003, 795).

    Abgelehnt werden kann jedoch ein Trennungsantrag, der der Intention des § 623 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO diametral zuwider eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung ermöglicht und missbräuchlich zur Umgehung des § 628 ZPO gestellt wird (ebenso Zöller-Philippi aaO.§ 623 Rn. 32 f; Baumbach-Albers, ZPO, 63 Aufl., § 623 Rn. 4; wohl auch Büttner, Familienverfahrensrecht im Kindschaftsreformgesetz, FamRZ 1998, 585, 592; vgl. auch OLG München FamRZ 2000, 1291, OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795 und OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840; weitergehend OLG Köln FamRZ 2002, 1570; dagegen wohl OLG Hamm FamRZ 2001, 1229).

  • OLG Bremen, 14.04.2004 - 4 WF 23/04

    Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten

    Nach in Rechtsprechung und Literatur überwiegender Meinung ist einem Abtrennungsantrag nach § 623 II ZPO grundsätzlich stattzugeben (vgl. AmtsG Rastatt, FamRZ 1999, 519; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840, 841; OLG Frankfurt/M., FamRZ 2001, 1227; OLG Hamm FamRZ 2001, 554 und 1229; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795; Zöller/Philippi a.a.O.; Niepmann, MDR 2000, 613, 619).

    De lege lata kann das Ergebnis, dass eine Abtrennung nur zu erfolgen hat, wenn alle abgetrennten Folgesachen entscheidungsreif sind, auch im Wege der teleologischen Reduktion jedoch nicht erreicht werden (so auch OLG Hamm, FamRZ 2001, 554; 1229; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 1227; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 795; Niepmann, MDR 2000, 613, 619).

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   OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 18/03   

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https://dejure.org/2003,15708
OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 18/03 (https://dejure.org/2003,15708)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2003 - 9 WF 18/03 (https://dejure.org/2003,15708)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2003 - 9 WF 18/03 (https://dejure.org/2003,15708)
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Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 795
  • NJW-RR 2003, 795 795
  • NJW-RR 2003, 795795
  • NJ 2003, 375
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