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   BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99   

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https://dejure.org/2003,438
BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99 (https://dejure.org/2003,438)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - IX ZR 181/99 (https://dejure.org/2003,438)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - IX ZR 181/99 (https://dejure.org/2003,438)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); BGB §§ 249 Bb, 254 Da, 839 Abs. 2 Satz 1 G, 675, 276 Hb, 1310 Abs. 1 (EheG a.F. § 11 Abs. 1); GG Art. 6 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer in Deutschland (nur) vor einem Geistlichen abgeschlossenen Ehe

  • Prof. Dr. Lorenz

    Internationales Privatrecht: Internationales Eherecht und obligatorische Zivilehe (Art. 13 Abs. 3 EGBGB); (keine) Heilung durch Zusammenleben; Haftung des Rechtsanwalts bei Scheidung einer Nichtehe; Kausalität und Zurechung bei mehreren Schädigern; kein Haftungsausschluß ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Rechtsanwalts aus Vertragsverletzung wegen Falschberatung; Beratung in eherechtlicher Auseinandersetzung ; Betreiben einer Ehescheidungsklage statt Nichtigkeitsfeststellungsklage; Erkennbare Unwirksamkeit der Eheschließung; Ermächtigung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Geistlichen; Haftung des Rechtsanwalts für Kosten eines Ehescheidungsverfahrens bei erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wirksamkeit der Eheschließung nach deutschem Intern. Privatrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bundesgerichtshof zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Griechische Ehe ungültig - Anwalt verkennt dies beim Scheidungsverfahren: Schadenersatzpflicht

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Haftung des Rechtsanwalts für Fehler des Gerichts?

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 120

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Rechtsanwalts für Fehler des Gerichts?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der pflichtvergessene Anwalt und die 'hinkende Ausländerehe' oder: Der BGH im Kampf mit der Verfassung" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: IPRax 2004, 421 - 424.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 850
  • MDR 2003, 742
  • FamRZ 2003, 838
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17

    Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als

    Dementsprechend wird der von einer früheren Vertragsverletzung eines Rechtsanwalts oder Mediators ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Anwalt oder Mediator eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist und noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, wenn sie die ihr obliegende Sorgfaltspflicht beachtet hätte (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 181/99 FamRZ 2003, 838, 844).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

    Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung

    So kann bei Fehlern des Gerichts die Zurechnung entfallen, wenn der Schadensbeitrag des Gerichts denjenigen des Anwalts soweit überwiegt, dass letzterer ganz dahinter zurücktritt (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 854; vgl. auch BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Dies folgt schon aus dem Umstand, dass die Entgeltzahlungsansprüche aus dem Einspeise vertrag 2008 - anders als aber die Beklagten unter nicht treffendem Hinweis auf das "Must-carry-Regime" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags meinen (vgl. Schriftsatz v. 24.2.2017 Rzn. 651 ff.) - selbstverständlich von der Erbringung einer Gegenleistung, nämlich der Einspeisung und Verbreitung von Programmsignalen abhängen und mithin nicht, wie für "wiederkehrende Leistungen" im Sinne von § 258 ZPO erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 10. Juli 1986 - IX ZR 138/85 , NJW 1986, 3142 [unter II.2.a)]; Urteil v. 13. März 2003 - IX ZR 181/99 , NJW-RR 2003, 850 [856] [unter V.5.b)]), auf einseitigen Verpflichtungen beruhen, die sich in ihrer Gesamtheit als Folge ein- und desselben Rechtsverhältnisses ergeben, so dass die einzelne Leistung nur noch vom Zeitablauf abhängt.
  • BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/04

    Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit

    Dies wäre allerdings der Fall, wenn die Ehe der Parteien nach dem gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen Sachrecht (selbständige Anknüpfung der Vorfrage) nicht rechtswirksam zustande gekommen wäre und der Scheidungsantrag der Antragstellerin schon deshalb hätte abgewiesen werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 ­ IX ZR 181/99 ­ FamRZ 2003, 838, 842; Staudinger/Mankowski BGB [2003] Art. 14 EGBGB Rdn. 14 und 17 EGBGB Rdn. 73).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15

    Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger

    Jedoch haftet ein Anwalt trotz mitwirkender Handlungen des Mandanten, wenn der Anwalt den Mandanten durch seinen Beratungsfehler in eine ungünstige Situation gegenüber dem Gegner gebracht hat; entschließt sich der Mandant in einer solchen Lage, dem Begehren des Gegners nachzugeben und es nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen, handelt es sich im Allgemeinen um einen normalen Geschehensablauf, der die Zurechnung bestehen lässt (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855 f unter V.4.b.).
  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von

    Zu der Frage, ob der Abschluss eines Vergleichs die Zurechnung eines Schadens zu einer anwaltlichen Pflichtverletzung unterbricht, wird auf die Urteile des Senats vom 17. Juni 1993 (IX ZR 206/92, WM 1993, 1798, 1800 f), vom 11. Februar 1999 (IX ZR 14/98, NJW 1999, 1391, 1392) und vom 13. März 2003 (IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855 f) verwiesen.
  • BGH, 18.01.2007 - IX ZR 122/04

    Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der

    Wurde die Handlung des Mandanten durch das haftungsbegründende Ereignis geradezu herausgefordert, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit dem Verhalten des Beraters bestehen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993, 1798, 1800; v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 402; v. 13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855; ferner Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1018; Zugehör WM Sonderbeilage Nr. 3/2006, S. 22).
  • BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07

    Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung

    Er kann bei wertender Betrachtung entfallen, wenn ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise eine weitere Schadensursache setzt (Senatsurteil vom 11. November 1999 aaO; für die Anwalts- und Notarhaftung BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 453/99 - NJW 2001, 2714, 2715; Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 181/99 - NJW-RR 2003, 850, 856; Zugehör, NJW 2003, 3225, 3227 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 73 m.w.N.).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mandant eine durch den Berater infolge fehlerhafter Beratung ausgelöste oder beeinträchtigte rechtliche Auseinandersetzung durch einen Vergleich abschließt (BGH, Urt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; v. 30. November 1999 - X ZR 129/96, NJW-RR 2000, 791, 792; v. 13. Februar 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855).
  • KG, 27.08.2007 - 12 U 24/07

    Anwaltshaftung: Unterlassener Hinweis eines Prozessbevollmächtigten auf geänderte

    Es trifft zwar zu, dass durch die Fehlleistung des Gerichts der Ursachenzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung des Rechtsanwalts und dem Schaden nicht unterbrochen wird (BGH NJW-RR 2003, 850; Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., vor § 249, Rn 73; § 280 BGB, Rn 71 jeweils m.w.N.).

    Dabei ist der Senat weiterhin mit dem BGH der Auffassung: "Keinesfalls lassen Fehler des Gerichts allgemein die Ursächlichkeit pflichtwidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts im Prozess entfallen" (BGH NJW 2003, 202, 204; ähnlich BGH NJW-RR 2003, 850, wo die Lösung durch eine wertende Betrachtungsweise im Hinblick auf § 254 BGB gefunden wird).

    Es kann bei dem vorliegenden krassen gerichtlichen Fehler im Vorprozess jedenfalls davon ausgegangen werden, dass bei - gebotener wertender Beurteilung - der Schadensbeitrag des Gerichts den des Beklagten in solchem Maße überwiegt, dass unter Anwendung der zu § 254 BGB entwickelten Grundsätze das Verschulden des Rechtsanwaltes völlig zurücktritt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 2002 - IX ZR 181/99 - NJW-RR 2003, 850; Zugehör, aaO, 3230).

  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04

    Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit

  • OLG Saarbrücken, 20.11.2012 - 4 U 301/11

    Darlegung- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

    Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren

  • OLG Frankfurt, 13.01.2014 - 20 W 397/12

    Eintragung im Sterberegister bei "hinkender Ehe" nach pakistanischem Recht

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 72/11

    Anforderungen an eine Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei gerichtlicher

  • OLG München, 23.11.2016 - 15 U 3222/15

    Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2008 - 6 U 95/07

    Haftung des Patentanwaltes wegen fehlerhafter Beratung

  • BGH, 16.12.2008 - IX ZR 243/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress

  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 46/12

    Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des

  • KG, 26.02.2019 - 1 W 561/17

    Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2007 - 8 LB 14/07

    Witwenrente eines berufsständischen Versorgungswerks

  • BGH, 28.06.2007 - IX ZA 45/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Fragen des

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 236/04

    Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität in einem Anwaltsregress

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 35/08

    Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unzulässiger Bezugnahme

  • OLG Köln, 13.07.2005 - 11 U 121/04

    Haftungsbefreiung durch nachfolgende Planung?

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 37/08

    Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unzulässiger Bezugnahme

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04
  • LG Bochum, 09.03.2011 - 4 O 94/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen

  • LG München I, 07.04.2003 - 13 T 6461/03

    Kein Rangvermerk bei Bruchteilsnießbrauchsrechten an Teilen eines

  • OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 12 U 162/08
  • AG Groß-Gerau, 08.06.2017 - 76 F 1057/16

    Eheschließung

  • LG Bochum, 27.11.2013 - 4 O 165/12

    Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

  • VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51

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