Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3055
OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2003,3055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.02.2003 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2003,3055)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 12 U 211/02 (https://dejure.org/2003,3055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens an einer Offsetdruckmaschine durch Verwendung eines anderen als eines Originalersatzteils; Darlegungs- und Beweislast für eine Gefahrerhöhung in Ansehung des Prüfungsumfanges des ...

  • Judicialis

    Versicherungsrecht, Verfahrensrecht

  • Wolters Kluwer

    Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Maschinenversicherung; Verwendung von Nicht-Originalteilen als Zubehör für versicherte Maschinen; Verwendung des für den konkreten Einsatz am Markt angebotene Produkt eines renommierten Herstellers; Darlegungs- und Beweispflicht für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 23; AMB 86 Nr. 2.1; AMB 91 § 2
    Allein die Verwendung eines Zubehörteils, das nicht vom Originalhersteller stammt, rechtfertigt nicht den Vorwurf der goben Fahrlässigkeit gegenüber dem Versicherungsnehmer einer Maschinenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 891
  • NJW-RR 2004, 1583 (Ls.)
  • VersR 2003, 1124
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16

    Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!

    Nach dem klaren Wortlaut der Klausel hat daher der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen zu beweisen (LG Köln, Urteil vom 25. März 2009 - 20 O 178/06, ; für eine vergleichbare Klausel der Maschinenversicherung: Voit/ Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 2 AMB 91/97 Rz. 10; OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2009 - 9 U 118/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2003 - 12 U 211/02, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 03. Juni 1981 - IVa ZR 121/80).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an

    Hier steht allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO offen (Senat NJW-RR 2003, 891).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 4/07

    Kreditvertrag: Freistellungsanspruch gegen eine Bank wegen des Verschweigens

    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891; BGH NJW 2001, 448).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (vgl. zu alldem OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891; OLGR Rostock 2004, 61; Musielak/ Ball , ZPO, 13. Auflage, § 529 Rdn. 6; Zöller/ Heßler , § 529, Rn. 2).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 78/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls als "vollsynthetisch"

    Da seitens der Beklagten kein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt worden ist, ist diese Feststellung für das Berufungsverfahren verbindlich (BGH, NJW 2001, 448, 449; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891, 892).
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

    Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen

    Wird ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 891 Rn. 21 m.w.N.; für die Revisionsinstanz auch BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 42 m.w.N.).
  • OLG Köln, 07.06.2016 - 9 U 244/15

    Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer

    Ist in Wahrheit streitiges Vorbringen als unstreitig im angefochtenen Urteil dargestellt, muss Tatbestandsberichtigung gem. § 320 ZPO beantragt werden (Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. 2014, § 529 Rn. 2 m.w.N.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 891; OLG Rostock OLGR 2004, 61).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2013 - 12 U 43/13

    Kfz-Kaskoversicherung: Subjektive Gefahrerhöhung durch mangelhafte Einbauten in

    Den Versicherer trifft im Rechtstreit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für das Vorliegen der objektiven Umstände, sondern auch für die Kenntnis des Versicherungsnehmers von diesen Umständen (Senat VersR 2003, 1124; HK-VVG/Karzewski, 2. Aufl., § 23 Rdn. 37 m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.02.2009 - 9 U 118/08

    Eintrittspflicht der Maschinenversicherung; Begriff des unvorhergesehen Schadens

    Es entspricht deshalb, soweit ersichtlich, einhelliger Meinung, dass der Versicherungsnehmer den Eintritt eines unvorhersehbaren Schadens im fraglichen Sinne, bei welchem nur grobe Fahrlässigkeit schadet, zu beweisen hat (vgl. OLG Karlsruhe in VersR 2003, 1124; Voit/Knappmann a.a.O. § 2 AMB 91/97, Rn. 10; W. Schneider in MAH Versicherungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 9 Rn. 331-333; Voßkühler in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 35 Rn. 97).
  • OLG München, 20.08.2008 - 20 U 4647/07

    Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GbR; Treuhandvereinbarung mit

    Wird - wie hier - ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (BGH NJW 2001, 448); OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778, 779; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 891).

    Wird - wie hier - ein Antrag nach § 320 ZPO auf Berichtigung des Tatbestands unterlassen, so muss wegen der Beweiskraft des Tatbestands von der Richtigkeit des dort wiedergegebenen Tatsachenvortrags ausgegangen werden (BGH NJW 2001, 448); OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778, 779; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 891).

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

    Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von

  • KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04

    Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen");

  • OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12

    Bauvertrag: Frage der Risikoverlagerung wegen der Vorgabe eines bestimmten

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07

    Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen

  • OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11

    Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen

  • LG Bonn, 01.07.2008 - 10 O 571/06

    Anforderungen an den Beweis des Eintritts eines Versicherungsfalls i.S.d.

  • OLG Hamm, 10.11.2008 - 2 U 132/08

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines "Sommerekzems"

  • LG Bonn, 03.11.2016 - 8 S 83/16

    Erhalt der Unterlagen eines Versicherten durch Zugang des Versicherungsscheins,

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