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   BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01   

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https://dejure.org/2003,880
BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01 (https://dejure.org/2003,880)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2003 - V ZR 437/01 (https://dejure.org/2003,880)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2003 - V ZR 437/01 (https://dejure.org/2003,880)
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Wurzelwerk im Fundament

§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, die Versicherung im Kaufvertrag, keine versteckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel verschwiegen zu haben, stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache dar (einschlägig ist § 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, nicht Satz 1);

§ 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Arglist 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>) setzt u.a. Kenntnis oder Fürmöglichhalten des Fehlers voraus, "bewußtes Sich-der-Kenntnis-Verschließen" genügt nicht

Volltextveröffentlichungen (18)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 463 Satz 1
    Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei bewusstem Verschließen des Verkäufers vor offenbarungspflichtigen Umständen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis von Arglist (IBR 2005, 1010)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 989
  • MDR 2003, 681
  • DNotZ 2003, 691
  • WM 2003, 1680
  • DB 2003, 2433
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Diese Voraussetzung des Vorsatzes kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

    Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den

    Zwar trägt der Käufer - so die Vertragsparteien wie hier einen Haftungsausschluss vereinbart haben - nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen (Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742; zu § 463 Satz 2 BGB aF vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86, NJW-RR 1987, 1415; Beschluss vom 31. Oktober 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990 mwN; Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742).
  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so etwa Senat, Urteil vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990; vgl. auch Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 10. Aufl., Rn. 35 u. 1003 ff.; jeweils mwN).

    (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind (Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).

    Bei der Frage der Arglist ist allein entscheidend, ob der Verkäufer die den Mangel begründenden Umstände kennt (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO, mwN), mögen diese auch im Einzelfall - wie hier die revisionsrechtlich zu unterstellende Genehmigungsbedürftigkeit - einen normativen Gehalt aufweisen.

    Liegt diese Kenntnis zumindest in der Form des Eventualvorsatzes vor, ist es unerheblich, ob der Verkäufer daraus den Schluss auf einen Sachmangel zieht (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO; Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 1005).

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