Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 1004 Abs. 1, 1018; ZPO § 890

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1018, 1004 Abs. 1; ZPO § 890
  Wegerecht zur Durchfahrt "für landwirtschaftliche Zwecke" berechtigt nicht zur Durchfahrt zu später errichteten Gewächshäusern und Wohnhaus

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übersteigen des zulässigen Maßes der Nutzung eines bestehenden Wegerechts durch gesteigertes Verkehrsaufkommen; Umfang eines Wegerechts des Inhalts, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überqueren, hinsichtlich Fahrten von und zu Gewächshäusern und ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Benutzungsänderung bei Wegerecht; Grunddienstbarkeit

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Inhalt einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) nach Nutzungsänderung des herrschenden Grundstücks

• Judicialis

  BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 1018; ; ZPO § 890

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004 Abs. 1 § 1018; ZPO § 890
  Auslegung eines Wegerechts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenzen des Wegerechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 1018, 1004 Abs. 1; ZPO § 890
  Entwicklungsbedingte Änderung eines zur Bewirtschaftung einer Ackerfläche eingeräumten Wegerechtes

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wegerecht auch für Fahrten zum Gewächshaus?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gärtner überstrapaziert sein Wegerecht - Zufahrt nur über das Nachbargrundstück

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Umfang des Wegerechts

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3622 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 1235
• MDR 2003, 985
• DNotZ 2003, 704
• NZM 2003, 724 (Ls.)
• WM 2003, 1917
• DB 2003, 2385 (Ls.)
• Rpfleger 2003, 412

Wird zitiert von ... (52)

• BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

  Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …

  Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 mwN).
• BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

  Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

  Im Übrigen stellt - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 f.).
• BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08

  Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der …

  Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20 ; Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.;… vgl. auch Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (…Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).

 
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …

  Abgesehen davon, dass die Beklagte bis zur Grenze der Schikane (§ 226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteile vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 f.;… vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 27).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19

  1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts …

  Solche Veränderungen führen zu einer nachträglichen Erweiterung der Grunddienstbarkeit, sofern sich die Steigerung - wie hier - in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des dienenden Grundstückes hält und nicht auf eine unvorhersehbare, willkürliche Änderung in der Benutzung des herrschenden Grundstücks zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1959 - V ZR 133/57, NJW 1959, 2059; Urteil 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235).
• BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04

  Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit

  Ob das der Fall ist, richtet sich nicht nach der bei der Bestellung des Wegerechts bestehenden Nutzung; es kommt vielmehr auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, WM 2003, 1917, 1918 m.w.N.).
• AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

  Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines …

  In negativer Hinsicht gewährt § 903 BGB das Recht des Eigentümers, Einwirkungen Dritter auf seine Sachen auszuschließen, so dass eine Eigentumsbeeinträchtigung grundsätzlich auch in jedem unbefugten Gebrauch der Sachen des Klägers gesehen werden kann (BGH, NJW-RR 2003, Seiten 1235 f.; BGH, BGHZ 181, Seiten 233 ff.; BGH, BGHZ 110, Seiten 298 ff.; BGH, BGHZ 19, Seite 130; BayObLG, OLG-Report 2004, Seiten 360 f.; OLG Bremen, VersR 1977, Seite 327; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2014, Az.: 5 S 107/13, u.a. in: ZWE 2014, Seiten 361 f. LG Berlin, Urteil vom 09.07.2013, Az.: 55 S 372/11, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 57 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 53 S 122/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 57 ff. AG Bonn, Urteil vom 15.07.1993, Az.: 5 C 529/92, u.a. in: WuM 1993, Seite 735).
• OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17

  Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

  Zu den bei der Auslegung einer Grundbucheintragung zu berücksichtigenden ohne weiteres erkennbaren Umständen gehören die Verhältnisse beider Grundstücke, insbesondere die Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks (BGH, Urteil vom 11.4.2003 - V ZR 323/02, bei Juris Rn. 12 m.w.N.).

  Der Umfang einer Dienstbarkeit kann aber mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 11.4.2003 - V ZR 323/02, bei Juris Rn. 13).

• BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03

  Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht

  Umstände außerhalb des Grundbuchs dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 374/378; BGH NJW-RR 2003, 1235).

  Ohne die Regelung lägen Inhalt und Umfang bei einer zeitlich unbegrenzten Dienstbarkeit zwar ebenfalls nicht in jeder Beziehung von vornherein fest, sondern wären Veränderungen unterworfen, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben (BGH NJW-RR 2003, 1235 und 1237).

  Ohne eine derartige Vereinbarung müsste sich der Eigentümer des herrschenden Grundstücks nämlich in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden, nur im Rahmen vorhersehbarer wirtschaftlicher Entwicklung gesteigerten Benutzung des Grundstücks halten und dürfte insbesondere keine willkürliche Benutzungsänderung oder -erweiterung vornehmen (BGH NJW-RR 2003, 1235 und 1237).

• BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02

  Nutzung eines Wegerechts zum Betrieb hinzugepachteter Flächen

  Der Senat hat hierzu in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren, in dem die Beklagten ebenfalls Revisionskläger waren und mit denselben Argumenten das Urteil des Berufungsgerichts bekämpft haben, mit Urteil vom 11. April 2003 (V ZR 323/02, zur Veröffentl. bestimmt) im einzelnen Stellung genommen.

  Denn diese Bodennutzung ist der Landwirtschaft zuzuordnen (Senat, BGHZ 8, 109, 112 f.; Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdruck, S. 6 m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).

  Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (vgl. Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdr. S. 7 f m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).

• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Zur Auslegung einer ein Wegerecht begründenden Grunddienstbarkeit im …
• VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03

  Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 5 U 160/09

  Beeinträchtigung eines Wegerechtes und nicht vorhersehbare Benutzungsänderung
• OLG Nürnberg, 19.01.2021 - 2 U 2451/20

  Berufung, Wohnhaus, Bebauung, Fahrzeug, Nachbar, Feststellung, Abwehranspruch, …
• BGH, 07.02.2020 - V ZR 128/19

  Anwendbarkeit der Regeln zur Grenzanlage bei bei dinglicher Absicherung der …
• OLG München, 13.02.2019 - 34 Wx 202/18

  Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen nach dem …
• OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 15 U 12/12

  Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nach § 1027 BGB (Entnahme von Wasser …
• OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 3 U 15/09

  Grunddienstbarkeit: (Un-)Zumutbarkeit der Beeinträchtigung eines Geh- und …
• BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
• BGH, 12.07.2019 - V ZR 288/17

  Recht zur Benutzung einer Anlage auf einem Grundstück aufgrund der Berechtigung …
• LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10

  Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von …
• OLG Stuttgart, 27.03.2013 - 4 U 184/12

  Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit: Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur …
• OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17

  Zwangsvollstreckung: Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.04.2014 - 1 C 1110/13

  Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit: Duldungspflichten bei nicht näher …
• OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 3 U 132/16

  Auslegung Grunddienstbarkeit in Form eines Aus- und Einfahrtsrechts
• OLG Köln, 07.06.2013 - 19 U 4/13

  Umfang der Berechtigung aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
• BGH, 13.06.2008 - V ZR 132/07

  Auslegung einer durch Urteil aus dem Jahr 1871 festgestellten Berechtigung zum …
• BayObLG, 16.10.2003 - 2Z BR 187/03

  Nutzung einer altrechtlichen Dienstbarkeit bei Überholung des Nutzungszwecks …
• BGH, 18.09.2020 - V ZR 28/20

  Berechtigung zur Überquerung eines Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug aufgrund …
• LG Landshut, 18.01.2019 - 55 O 3260/17

  Gemarkung, Grundstück, Zufahrt, Grundstückseinfahrt, Betonpoller, Holzpflock, …
• OLG Köln, 28.06.2006 - 11 U 229/05

  Auslegung einer Dienstbarkeit - Inhalt eines auf Dauer eingeräumten Wegerechtes - …
• OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11

  Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der …
• OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 186/05

  Dienstbarkeit: Anspruch des Eigentümers eines dienenden Grundstücks gegen den …
• OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 552/04

  Lärmbelästigung durch eine Fitnesshalle - Geh- und Fahrrecht gem. §§ 1004 Abs. 2 …
• OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07

  Dienstbarkeit: Auslegung eines nach § 322 ZGB DDR eingetragenen Wegerechts
• OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10

  Umfangserweiterung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch …
• VGH Bayern, 19.02.2007 - 1 ZB 06.92

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Vorbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des notwendig Beigeladenen
• OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 5 U 24/16

  Reichweite eines Wegerechts
• LG Nürnberg-Fürth, 10.06.2009 - 14 S 1895/09

  Gutgläubiger Erwerb von eingetragenen Sondernutzungsrechten
• LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2009 - 14 S 1895/09

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Feststellungsklage gegen einen Verband als …
• KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08

  Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
• LG Münster, 04.11.2014 - 4 O 471/13

  Erstattung des für die Ursachenforschung und die Verstopfungsbeseitigungen des …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17

  Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
• OLG Karlsruhe, 08.06.2006 - 4 W 11/06

  Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

  Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
• LG Ulm, 17.07.2015 - 3 O 96/15

  Feststellen der Berechtigung eines Zweckverbands zur Verlegung eines …
• AG Hamburg-Blankenese, 12.08.2015 - 531 C 190/15

  Spielturm auf Nachbargrundstück - Unterlassung der Fertigstellung