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   BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02   

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https://dejure.org/2003,569
BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02 (https://dejure.org/2003,569)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2003 - V ZR 323/02 (https://dejure.org/2003,569)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2003 - V ZR 323/02 (https://dejure.org/2003,569)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1018, 1004 Abs. 1; ZPO § 890
    Entwicklungsbedingte Änderung eines zur Bewirtschaftung einer Ackerfläche eingeräumten Wegerechtes

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wegerecht auch für Fahrten zum Gewächshaus?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gärtner überstrapaziert sein Wegerecht - Zufahrt nur über das Nachbargrundstück

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Umfang des Wegerechts

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3622 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1235
  • MDR 2003, 985
  • DNotZ 2003, 704
  • NZM 2003, 724 (Ls.)
  • WM 2003, 1917
  • DB 2003, 2385 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 412
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Im Übrigen stellt - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 f.).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 mwN).
  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20 ; Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss

    Abgesehen davon, dass die Beklagte bis zur Grenze der Schikane (§ 226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berechtigtes Interesse hat (Senat, Urteile vom 11. April 2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236 f.; vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 27).
  • BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04

    Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit

    Ob das der Fall ist, richtet sich nicht nach der bei der Bestellung des Wegerechts bestehenden Nutzung; es kommt vielmehr auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, WM 2003, 1917, 1918 m.w.N.).
  • BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht

    Umstände außerhalb des Grundbuchs dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 374/378; BGH NJW-RR 2003, 1235).

    Ohne die Regelung lägen Inhalt und Umfang bei einer zeitlich unbegrenzten Dienstbarkeit zwar ebenfalls nicht in jeder Beziehung von vornherein fest, sondern wären Veränderungen unterworfen, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben (BGH NJW-RR 2003, 1235 und 1237).

    Ohne eine derartige Vereinbarung müsste sich der Eigentümer des herrschenden Grundstücks nämlich in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden, nur im Rahmen vorhersehbarer wirtschaftlicher Entwicklung gesteigerten Benutzung des Grundstücks halten und dürfte insbesondere keine willkürliche Benutzungsänderung oder -erweiterung vornehmen (BGH NJW-RR 2003, 1235 und 1237).

  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 318/02

    Nutzung eines Wegerechts zum Betrieb hinzugepachteter Flächen

    Der Senat hat hierzu in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren, in dem die Beklagten ebenfalls Revisionskläger waren und mit denselben Argumenten das Urteil des Berufungsgerichts bekämpft haben, mit Urteil vom 11. April 2003 (V ZR 323/02, zur Veröffentl. bestimmt) im einzelnen Stellung genommen.

    Denn diese Bodennutzung ist der Landwirtschaft zuzuordnen (Senat, BGHZ 8, 109, 112 f.; Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdruck, S. 6 m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (vgl. Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, Umdr. S. 7 f m.w.N., zur Veröffentl. bestimmt).

  • AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

    Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines

    In negativer Hinsicht gewährt § 903 BGB das Recht des Eigentümers, Einwirkungen Dritter auf seine Sachen auszuschließen, so dass eine Eigentumsbeeinträchtigung grundsätzlich auch in jedem unbefugten Gebrauch der Sachen des Klägers gesehen werden kann (BGH, NJW-RR 2003, Seiten 1235 f.; BGH, BGHZ 181, Seiten 233 ff.; BGH, BGHZ 110, Seiten 298 ff.; BGH, BGHZ 19, Seite 130; BayObLG, OLG-Report 2004, Seiten 360 f.; OLG Bremen, VersR 1977, Seite 327; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2014, Az.: 5 S 107/13, u.a. in: ZWE 2014, Seiten 361 f. LG Berlin, Urteil vom 09.07.2013, Az.: 55 S 372/11, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 57 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 53 S 122/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 57 ff. AG Bonn, Urteil vom 15.07.1993, Az.: 5 C 529/92, u.a. in: WuM 1993, Seite 735).
  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 5 U 160/09

    Beeinträchtigung eines Wegerechtes und nicht vorhersehbare Benutzungsänderung

    a) Zur Ermittlung des ursprünglichen Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW-RR 2003, 1235, zitiert nach juris Rn 10).

    Zu den bei der Auslegung einer Grundbucheintragung zu berücksichtigenden ohne weiteres erkennbaren Umständen gehören die tatsächlichen Verhältnisse der beteiligten Grundstücke, insbesondere die Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks (BGH, NJW-RR 2003, 1235, Rn 12).

    Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGHZ 44, 171, zitiert nach juris Rn 10, BGH NJW 1976, 417 Rn 24, BGH NJW-RR 2003, 1235 Rn 13).

    Die Bedarfssteigerung beruht nicht allein auf einer naturgemäßen Fortentwicklung der technischen oder wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988, 1229, zitiert nach juris Rn 24, 25), sondern wesentlich auf einer von dem Kläger vorgenommenen, im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbaren, Änderung und Intensivierung der Nutzung (vgl. BGH-NJW-RR 2003, 1235, zitiert nach juris Rn 14).

  • VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03

    Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen

    Ständige Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94 -, NJW-RR 1995, 15-16; Urteil vom 11. April 2003 - V ZR 323/02 -, NJW-RR 2003, 1235-1237; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 318/02 -, NJW-RR 2003, 1237-1238.
  • OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 15 U 12/12

    Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nach § 1027 BGB (Entnahme von Wasser

  • OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 3 U 15/09

    Grunddienstbarkeit: (Un-)Zumutbarkeit der Beeinträchtigung eines Geh- und

  • OLG München, 13.02.2019 - 34 Wx 202/18

    Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen nach dem

  • BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des notwendig Beigeladenen

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19
  • OLG Stuttgart, 27.03.2013 - 4 U 184/12

    Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit: Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur

  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10

    Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von

  • OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17

    Zwangsvollstreckung: Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und

  • OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 3 U 132/16

    Auslegung Grunddienstbarkeit in Form eines Aus- und Einfahrtsrechts

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 132/07

    Auslegung einer durch Urteil aus dem Jahr 1871 festgestellten Berechtigung zum

  • BGH, 12.07.2019 - V ZR 288/17

    Recht zur Benutzung einer Anlage auf einem Grundstück aufgrund der Berechtigung

  • OLG Köln, 07.06.2013 - 19 U 4/13

    Umfang der Berechtigung aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11

    Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der

  • BayObLG, 16.10.2003 - 2Z BR 187/03

    Nutzung einer altrechtlichen Dienstbarkeit bei Überholung des Nutzungszwecks

  • OLG Köln, 28.06.2006 - 11 U 229/05

    Auslegung einer Dienstbarkeit - Inhalt eines auf Dauer eingeräumten Wegerechtes -

  • OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 186/05

    Dienstbarkeit: Anspruch des Eigentümers eines dienenden Grundstücks gegen den

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.04.2014 - 1 C 1110/13

    Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit: Duldungspflichten bei nicht näher

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 552/04

    Lärmbelästigung durch eine Fitnesshalle - Geh- und Fahrrecht gem. §§ 1004 Abs. 2

  • OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07

    Dienstbarkeit: Auslegung eines nach § 322 ZGB DDR eingetragenen Wegerechts

  • OLG Nürnberg, 19.07.2010 - 4 U 408/10

    Umfangserweiterung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch

  • VGH Bayern, 19.02.2007 - 1 ZB 06.92

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Vorbescheid;

  • LG Landshut, 18.01.2019 - 55 O 3260/17

    Bewilligung, Gemarkung, Fahrtrecht, Kennzeichnung, Grundbuch, Gutachten,

  • OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 5 U 24/16

    Reichweite eines Wegerechts

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.06.2009 - 14 S 1895/09

    Gutgläubiger Erwerb von eingetragenen Sondernutzungsrechten

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2009 - 14 S 1895/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Feststellungsklage gegen einen Verband als

  • KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08

    Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers

  • LG Münster, 04.11.2014 - 4 O 471/13

    Erstattung des für die Ursachenforschung und die Verstopfungsbeseitigungen des

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17

    Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17

    Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten

  • OLG Karlsruhe, 08.06.2006 - 4 W 11/06

    Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel:

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

    Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

    Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten

  • LG Ulm, 17.07.2015 - 3 O 96/15

    Feststellen der Berechtigung eines Zweckverbands zur Verlegung eines

  • AG Hamburg-Blankenese, 12.08.2015 - 531 C 190/15

    Spielturm auf Nachbargrundstück - Unterlassung der Fertigstellung

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