Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten der Unterbevollmächtigung eines ansässigen Anwalts als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO § 104; BRAGO § 53
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 20.11.2002 - 11 O 131/02
- OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1008
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein können, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGHReport 2003, 152 ff.).
- OLG Nürnberg, 24.07.2008 - 12 W 1464/08
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten …
Die Absetzung eines zuvor anberaumten Termins fällt in solchen Fällen grundsätzlich nicht in den Risikobereich einer Partei (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 1008;… Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 91 Rn. 13 Stichwort "Unterbevollmächtigter"). - OLG Celle, 31.07.2013 - 2 W 163/13
Festsetzung der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten …
Das wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass die Klage zurückgenommen werden würde (…OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 1008). - LAG Köln, 01.09.2004 - 2 (7) Ta 232/04
Kostenerstattung, Unterbevollmächtigter, Berufungsrücknahme, hypothetische …
Die erkennende Kammer schließt sich der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28.02.2003 - 9 W 12/03 - sowie des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.05.2001 - 14 W 249/01 - an.
Rechtsprechung
| OLG München, 20.12.2002 - 23 U 3887/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Analoge Anwendung des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) auf ein Eigenhändlergeschäft in einem Tankstellen-Shop; Unabhängigkeit mehrerer Verträge zwischen denselben Parteien; Annahme eines einheitlichen Vertrages; Anspruch eines Eigenhändlers auf Ausgleich für die Schaffung und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Shell 18 -, AA des TStH, Shop-Geschäft
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HGB § 89b
Berücksichtigung von Umsetzen im Shop-Geschäft eines Tankstellenpächters
Verfahrensgang
- LG München I, 21.06.2002 - 3 HKO 146/02
- OLG München, 20.12.2002 - 23 U 3887/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 537
- NJW-RR 2004, 1008 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 5/95
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers; Pflicht zur Rückübermittlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.05.1986 - II ZR 11/86
Ansprüche des Geschäftsinhabers gegen den Verpächter nach Beendigung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.10.2003 - VIII ZR 6/03
Umfang des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters
Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt (veröffentlicht in NJW-RR 2003, 537):.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.07.2003 - 14 W 493/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1008
- MDR 2004, 297
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 16.06.2006 - 17 W 5/05
Kostenentscheidung bei Teil-Vollstreckungsbescheid
Das gilt selbst für den Fall, dass diese unzutreffend ist (OLG Koblenz MDR 2004, 297).