Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der Durchfahrthöhe einer Unterführung; Tragung des "Werkstattrisikos" durch den Schädiger bei unverschuldet überhöhten Reparaturkosten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Nichtanbringens von Warnhinweisen vor einer Durchfahrt, die im fließenden Verkehr für den Fahrer eines LKW nicht oder nur schwer beherrschbar ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchfahrtshöhe einer Eisenbahnunterführung; Pflicht zur Kennzeichnung von Unterführungen mit einer Höhe von weniger als 4 Metern durch entsprechende Warnhinweise oder Markierungen; Erstattungsfähigkeit der Mietkosten eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturzeit; "Werkstattrisiko" hinsichtlich der Dauer der Reparatur beim Schädiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 104
  • NZV 2004, 96
  • VersR 2005, 1259 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer

    Ein "hinreichend sicherer" Straßenzustand bedeutet aber nicht, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss (BGH VersR 1957, 371; BGH VersR 1989, 927 = NJW 1989, 2808 = BGHZ 108, 273; BGH VersR 1967, 281 Rn. 18 in Juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Hamm OLGR 2009, 424, 425; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.01.2012, 4 U 480/10 Rn. 40 in Juris; OLG Koblenz, DAR 2001, 460 Rn. 9 in Juris, Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).

    Dies entspricht sowohl der Ansicht der Kommentarliteratur (etwa Lorenz, ebenda) als auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (neben den von den Parteien und dem Landgericht bereits in erster Instanz angeführten Entscheidungen etwa auch Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).

  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

    Der Senat (Urteil v. 07.07.2006 - Az. 10 U 2270/06) ist mit der herrschenden, auch vom OLG Stuttgart (NJW-RR 2004, 104) vertretenen Meinung der Auffassung, dass der Geschädigte eine geeignete Werkstätte seines Vertrauens beauftragen konnte.
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11

    Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten

    Hierbei werde das Interesse des Schädigers dadurch gewahrt, dass der Geschädigte nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könne (BGHZ 63, 186 f.; ebenso: OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 104; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rdnr. 55; Budewig/Gehrlein/Leipold, aaO).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09

    Auffahrunfall: Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des vorausfahrenden

    Der Schädiger haftet grundsätzlich für erfolglose Reparaturversuche und nicht notwendige Aufwendungen, sofern der Geschädigte die getroffenen Maßnahmen als aussichtsreich ansehen durfte (BGH NJW 1992, 302; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104).
  • AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei

    Treten im Rahmen der Durchführung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen - aus ex ante Sicht des Geschädigten unvorhergesehene - Verzögerungen/Mehraufwenden auf, die in der Sphäre des "Unfallhelfers" (hier: Autohändler) liegen und dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind, gehen diese zulasten des Schädigers (Fortführung von BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/23 Rz. 10 ff. [bei juris] = BGHZ 63, 182 ff. = NJW 1975, 160 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 Rz. 15 [bei juris] = BGHZ 115, 364 ff. = NJW 1992, 302 ff.; OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998 - 1 U 20/98 Rz. 5 ff. [bei juris] = MDR 1999, 157 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2003 - 4 U 131/03 Rz. 20 [bei juris] = NJW-RR 2004, 104 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2012 - 34/4 U 112/11 Rz. 35 [bei juris] = MDR 212, 581 f.).

    Insoweit ist der Schädiger auf die Möglichkeit zu verweisen, sich vom Geschädigten etwaige (Schadensersatz-)Ansprüche gegen den Unfallhelfer abtreten zu lassen und sich selbst mit diesem auseinanderzusetzen (siehe hierzu BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73 Rz. 18 [bei juris]; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2003 - 4 U 131/03 Rz. 20 [bei juris] = NJW-RR 2004, 104 ff).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13

    Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch

    Ein "hinreichend sicherer" Straßenzustand bedeutet aber nicht, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss (BGH VersR 1957, 371; BGH VersR 1989, 927 = NJW 1989, 2808 = BGHZ 108, 273; BGH VersR 1967, 281 Rn. 18 in Juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Hamm OLGR 2009, 424, 425; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.01.2012, 4 U 480/10 Rn. 40 in Juris; OLG Koblenz, DAR 2001, 460 Rn. 9 in Juris, Senat, NJW-RR 2004, 104 Rn. 12 in Juris).
  • OLG München, 24.05.2012 - 1 U 549/12

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Erfordernis der Warnung vor

    39 Der Beklagte zu 1 war - wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht zur Entfernung des Astes gehalten -, aber nach Auffassung des Senates war der Beklagte zu 1 verpflichtet, durch geeignete Warnzeichen auf die Gefahr hinzuweisen oder Fahrzeugen mit einer Höhe über alles von 3, 93 Meter die Benutzung der Straße oder dieses Straßenabschnitts zu verbieten, da die Gefahrenstelle im fließenden Verkehr für den Fahrer eines Lastkraftwagen mit entsprechender Höhe über alles nicht oder nur schwer beherrschbar war (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104 m.w.Nachw.).
  • OLG Jena, 05.07.2016 - 5 U 165/15

    Mietwagenkosten, Ersatz, Darlegungslast

    Das Prognoserisiko trägt der Schädiger (BGH NJW 72, 1800; 78, 2592; 92, 302; OLG Stuttgart NJW-RR 04, 104).
  • LG Berlin, 08.01.2007 - 58 S 142/06

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für einen

    Eine Verzögerung durch ein etwaiges Werkstattverschulden geht zu Lasten des Schädigers (vgl. OLG Stuttgart NZV 2004, 96, 97; Hentschel, a.a.O., Rdnr. 37).
  • LG Karlsruhe, 14.11.2008 - 6 O 36/05

    Zivilprozessrecht: Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Nemo-tenetur-Grundsatz

    Das bedeutet, dass Verzögerungen durch die fehlerhafte Organisation des Reparaturbetriebs, Ausfall von Arbeitskräften, unwirtschaftliche oder fehlerhafte Handhabung der Reparatur dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind und deshalb grundsätzlich zu Lasten des Schädigers gehen (BGH VersR 1975, 184; BGH NJW 1982, 1518; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104).
  • AG Ulm, 17.03.2011 - 3 C 2421/10
  • AG Königs Wusterhausen, 05.07.2016 - 4 C 277/16
  • LG Wuppertal, 05.10.2017 - 9 S 90/17

    Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

  • AG Ulm, 27.02.2018 - 3 C 1913/17

    Unfallregulierung

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