Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - I-3 W 21/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rücktritt vom Autokaufvertrag - Pflichtverletzung und Reparaturaufwandskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei lediglich unerheblicher Pflichtverletzung des Verkäufers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt vom Gebrauchtfahrzeugkauf bei nur unerheblicher Pflichtverletzung; Bestimmung des Adressaten beim Rücktritt von verbundenen Verträgen; Antezipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Anforderungen an sachmangelhafte Kaufsache zur Auslösung eines Rücktrittsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Kein Rücktrittsrecht des Käufers bei Bagatellmangel

  • IWW (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geringfügiger Mangel beim Gebrauchten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen mit Bagatell-Mängeln - Käufer kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1060



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (c) Dem entsprechend setzt die oben genannte Auffassung die Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Bereich zwischen drei Prozent (MünchKommBGB/Westermann, 6. Aufl., § 437 Rn. 12; Erman/Grunewald, aaO; NK-BGB/Büdenbender, aaO Rn. 37; Hk-BGB/Schulze, 8. Aufl., § 323 Rn. 14; vgl. Teigelack, aaO Rn. 123, 125; vgl. auch OLG Düsseldorf [3. Zivilsenat], NJW-RR 2004, 1060, 1061) und - so insbesondere die Tendenz der Instanzgerichte (vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 1034; Reinking in Festschrift Eggert, 2008, S. 15, 26 f.) - fünf Prozent an (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Düsseldorf [1. Zivilsenat], Urteil vom 18. August 2008 - I-1 U 238/07, juris Rn. 43 und 46; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 437 Rn. 23; BeckOK BGB/Faust, Stand März 2011, § 437 Rn. 26; vgl. auch LG Kiel, MDR 2005, 384).
  • OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 70/06

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Gebrauchtwagenkauf

    Für den Fall des Gebrauchtwagenkaufs ist anerkannt, dass es im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2006, BGHZ 167, 19 ff.) entscheidend darauf ankommt, ob und gegebenenfalls mit welchem Kostenaufwand sich ein Mangel beseitigen lässt (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2004, 392 f.; OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff.).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines

    Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, ob sich - wie nicht (Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendland, Das neue Schuldrecht, § 5 Rdnr. 172; Soergel/Huber BGB 12. Aufl. § 459 Rdnr. 77; Art. 3 (6) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) - die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung anhand eines feststehenden Verhältnisses des Nachbesserungsaufwands zum Kaufpreis bestimmen ließe (OLG Düsseldorf DAR 2004, 392), wovon die Berufung ausgeht.
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2005 - 3 U 12/04

    Geringfügiger Versatz der Türen eines Kleinwagens als Mangel

    Denn auch wenn relativ geringe Reparaturkosten dafür sprechen, dass ein Mangel unerheblich ist (Senat NJW-RR 2004, 1060), so ist dies nicht das einzige Kriterium.
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07

    Serienfehler als Mangel an einem PKW

    Mängelbeseitigungskosten von über 10 % des Kaufpreises können ein Indiz für einen erheblichen Mangel und Kosten unter 3 % des Kaufpreises ein Indiz gegen einen erheblichen Mangel sein (OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1060, 1061), wobei eine feste Grenze von 10 % nicht festgelegt ist.

    Das mangelhafte Getriebe ist nicht nur von optischer Bedeutung (wie etwa eine defekte Kunststoffhalterung an der Türverkleidung bei einem Pkw D. Kombi zum Preis von 7.500,00 EUR - LG Kiel DAR 2005, 38 oder ein mangelhaftes Reserverad bei einem E. für 6.090,00 EUR, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1060).

  • OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07

    Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenhändler bezüglich

    Anders wird es vor allem dann zu beurteilen sein, wenn die Beseitigung von Mängeln der Kaufsache im Verhältnis zum Kaufpreis lediglich geringe Aufwendungen erfordert bzw. bei unbehebbaren Mängeln eine nur geringe Wertminderung zum Ergebnis hat - wobei Prozentwerte von 1 % (BGH, NJW 2005, 3490, 3493) oder 2-3 % (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060) noch tolerabel sein dürften - , wenn der Mangel innerhalb kurzer Zeit von selbst verschwindet oder ohne besonderen Aufwand vom Gläubiger selbst behoben werden kann (zu allem auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug;

    Der 3. Senat des OLG Düsseldorf hat sich, gleichfalls in einem Gebrauchtwagenfall, dafür ausgesprochen, bei Reparaturkosten von weniger als 3 % des Kaufpreises kein Recht zum Rücktritt zu geben (NJW-RR 2004, 1060 = DAR 2004, 392).
  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt (OLG Köln, NJW 2007, a.a.O., 1696; OLG Düsseldorf, a. a. O., 159 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060 (1061); OLG Bamberg, a. a. O., 458; OLG Nürnberg, a. a. O., 2020 f.; Münchener Kommentar -Ernst, a. a. O., § 323 Rn. 243; Staudinger-Otto, a. a. O., § 323 C 30; Juris PK-Alpmann, a. a. O.).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 177/06

    Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung -

    cc) Auch nach neuem Recht ist im Falle eines behebbaren Mangels zumindest auch auf den Aufwand abzustellen, der zur Mängelbeseitigung erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf - 3. Senat - NJW-RR 2004, 1060; Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 323 Rdnr. 32).

    Welcher Prozentsatz dabei anzusetzen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060; LG Kiel, DAR 2005, 38; OLG Bamberg DAR 2006, 456).

  • OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05

    Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für

    Es ist daher inzwischen herrschende Ansicht, dass die Erheblichkeitsschwelle im Sinn der §§ 281 I, 3; 323 V, 2 BGB deutlich höher anzusetzen ist als bei § 459 1, 2 BGB a.F. (OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1060 im Anschluss an Reinking/Eggert aaO., Rdnr. 1440; LG Kiel MDR 2005, 384 ; MK-Ernst, 4. Auflage, Rdnr. 243 zu § 323 ; Bamberger/Roth-Grothe, Rdn.39 zu § 323 BGB ; Staudinger-Otto (2004), C 30 zu § 323 BGB ; Palandt aaO., Rdnr. 32 zu § 323 BGB ).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 41/04

    Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Motor geht aus; Beurteilungskriterien zur

  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07
  • LG Kiel, 03.11.2004 - 12 O 90/04

    Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs wegen geringfügiger Mängel

  • OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 282/08

    Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 84/05

    Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang

  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 206/04

    Beschaffenheitsvereinbarung eines gebrauchten Pkw durch Vermerk 'Einparkbeule

  • OLG Brandenburg, 23.09.2005 - 4 U 45/05

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein gebrauchtes Wohnmobil wegen

  • LG Düsseldorf, 24.04.2014 - 1 O 228/13

    Beschränkung von an den Zustand der Kaufsache anknüpfenden Ansprüche auf dem

  • LG Bielefeld, 09.12.2008 - 5 O 381/07

    NW-Handel - „Hakeliges“ Cabrioverdeck kein Rücktrittsgrund

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • OLG Bamberg, 23.11.2005 - 6b U 61/05
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