Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 04.03.2004 - 4 U 167/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10731
OLG Zweibrücken, 04.03.2004 - 4 U 167/02 (https://dejure.org/2004,10731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.03.2004 - 4 U 167/02 (https://dejure.org/2004,10731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04. März 2004 - 4 U 167/02 (https://dejure.org/2004,10731)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 453 Abs 2 HGB, § 389 BGB, Art 17 Abs 1 CMR, Art 17 Abs 2 CMR, Art 32 Abs 4 CMR
    Internationaler Straßengüterverkehr: Unabwendbares Ereignis nach CMR; Erklärung der Aufrechnung in unverjährter Zeit

  • Judicialis

    Haftung des Frachtführers für Beschädigung des Transportguts

  • tis-gdv.de

    Unabwendbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Frachtführers für Beschädigung des Transportguts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Unabwendbarkeit der Beschädigung eines Frachtgutes; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Zur Forderungsaufrechnung in unverjährter Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wer durchs Schlagloch fährt, ist selber schuld!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1177
  • VersR 2005, 97
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 04.08.2016 - 4 U 756/15

    Behandlung Prozesskostenhilfeantrag mit Begründung als wirksame Berufung

    Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht ausdrücklich abgegeben zu werden braucht, vielmehr genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. (2016), § 388, Rn. 1 unter Hinweis auf BGH NJW 1958, 666; BVerfG NJW-RR 1993, 764; OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1177; KG BKR 2015, 109).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

    Die Aufrechnungserklärung braucht nämlich nicht ausdrücklich abgegeben werden; ausreichend ist vielmehr die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (BVerfG, Beschl. v. 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92, Juris, Rn. 13 m.w.N.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 04.03.2004 - 4 U 167/02, Juris, Rn. 22; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 388 Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 07.08.2007 - 9 U 53/07

    Heilung einer vom Ausgangsgericht unterlassenen Bescheidung eines

    Ausreichend ist die Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. BGH NJW 1958, 666; OLG Zweibrücken NJW-RR 2004, 1177 [1178]).
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