Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AGBG § 9 Abs. 2; ; BGB § 535

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9 Abs. 2; BGB § 535
  Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs eines Leasingvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Herabsetzung des Amortisationsanspruchs nach Beendigung des Leasingvertrags; Verletzung der Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes; Berücksichtigung der Interessen des Leasingnehmers; Verwertung des Kraftfahrzeugs zum Händlereinkaufspreis; Frist zur ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auto-Leasing-Vertrag beendet - AGB-Klausel zum Verkauf des Wagens an Dritte setzt zu kurze Frist

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1208
• ZMR 2004, 571
• DB 2004, 1310

Wird zitiert von ... (6)

• LG Itzehoe, 11.10.2007 - 7 O 54/06

  Kreditfinanzierter Autokauf: Zulässigkeit der bankseitigen Veräußerung eines Pkw …

  Durch die Möglichkeit der Benennung eines geeigneten Kaufinteressenten wird der Darlehnsnehmer in die Lage versetzt einen Verwertungserlös erzielen zu können, der über dem Händlereinkaufspreis liegt, wodurch sein Interesse ausreichend berücksichtigt wird ( OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209.).

  Grundsätzlich wird das Interesse eines Darlehensnehmers durch eine solches Drittkäuferbenennungsrecht gewahrt ( OLG Düsseldorf DB 2005, 1851.), es hängt aber von der Betrachtung des Einzelfalls ab ( NJW-RR 2004, 1208.).

  Zwar wird eine Frist von zwei Wochen als grundsätzlich angemessen angesehen ( OLG Dresden NJW-RR 1999, 703, 704.), allerdings muss auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ( OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209.).

• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 12 U 89/12

  Restwertausgleich bei Kfz-Leasing

  Umstritten ist, ob bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung der Zusatz, dass - wie hier - der innerhalb einer Zweiwochenfrist ab Zugang zu benennende Käufer den Angebotspreis auch bar zu bezahlen und das Fahrzeug abzunehmen hat, eine unzulässige Einschränkung beinhaltet (so OLG Düsseldorf, I U 24 U 193/03, OLGR 2004, 311;… ebenso Senat m. Urt. v. 21.2.2013, 12 U 211/11).
• OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 6 U 45/07

  Finanzierungsleasing: Verwertung eines Leasinggegenstandes zum Restwert nach …

  Gerade weil sich der Leasingnehmer bei Vereinbarung einer solchen Klausel von vorneherein darauf einstellen muss, entweder hinreichende Barmittel bereitzustellen oder kurzfristig für eine Finanzierung des garantierten Restwerts sorgen zu können, können die Überlegungen des OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209 nicht auf die konkrete Fallgestaltung übertragen werden.

 
• OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05

  Ansprüche aus beendetem Leasingvertrag - Schadenersatzpflicht

  Selbst wenn nämlich bei der Verwertung ein in den Geschäftsbedingungen vorgesehenes Verfahren nicht eingehalten ist, sind die Interessen des Leasingnehmers bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs nicht verletzt, wenn ihm ein Betrag gutgeschrieben wird, der 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt (vgl. Senat NJW-RR 2004, 1208 = ZMR 2004, 571; BGH NJW 1991, 221).
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 17 U 84/05

  Leasingvertrag: Vertragabwicklung nach einem vom Leasingnehmer behaupteten …

  Die Vertragsverletzung der Klägerin hat aber zur Folge, dass sie nicht den Händlereinkaufspreis zugrunde legen darf, sondern einen Betrag, der in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…NJW 1991, S. 221) 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt, womit der Aufwand der Klägerin zur Veräußerung des Kraftfahrzeugs gemäß § 287 ZPO ausreichend berücksichtigt ist (vgl. dazu auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2004, NJW-RR 2004, S. 1208 ff, 1209).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2009 - 24 U 106/08

  Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts nach Beendigung des …

  Für den Bereich des Kfz-Leasing hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem solchen Fall eine Bindung an den Händlereinkaufspreis nicht eintritt, sondern maßgebend der Betrag sei, der 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt (§ 287 ZPO; BGH NJW 1991, 221; siehe auch Senat, DB 2005, 1851; NJW-RR 2004, 1208 ff.).