Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2004 - XII ZB 182/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7766
BGH, 18.02.2004 - XII ZB 182/03 (https://dejure.org/2004,7766)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2004 - XII ZB 182/03 (https://dejure.org/2004,7766)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - XII ZB 182/03 (https://dejure.org/2004,7766)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei; Ausnahme von der Kostenerstattungspflicht eines Rechtsanwalts bei Verbleib der streitbefangenen Mietsache am Sitz des Prozessgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1216
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 10.04.2019 - 12 W 43/18
    Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich im Allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder beklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt (vgl. BGH, Beschl. v. vom 25. Januar 2007, V ZB 85/06, NJW 2007, 2048-2049; Beschl. v. 18. Dezember 2003, I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856; Beschl. v. 6. Mai 2004, I ZB 27/03, NJW-RR 2004, 1500 m.w.N.), selbst wenn sie sich mitunter am Ort des Prozessgerichts aufhält (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2004, XII ZB 182/03, NJW-RR 2004, 1216) oder dort gar eine Zweigniederlassung hat (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2005, I ZB 24/04, MDR 2005, 896).
  • OLG Celle, 03.06.2013 - 17 WF 107/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen

    Dies gilt selbst dann, wenn sie sich gelegentlich am Ort des Prozessgerichts aufhält (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2004, XII ZB 182/03, NJW-RR 2004, 1216) oder wenn sie dort eine Zweigniederlassung unterhält (BGH, Beschluss vom 3. März 2005, I ZB 24/04, NJW-RR 2005, 922).
  • OLG Koblenz, 07.03.2017 - 14 W 96/17

    Typische Rechtsfragen: Keine Reisekostenerstattung für auswärtigen Anwalt!

    Grundsätzlich ist danach die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei oder in der Nähe ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden und notwendigen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO anzusehen (BGH FamRZ 2003, 441 BGH NJW-RR 2004, 1216; Senat v. 22.08.2016, 14 W 427/16).
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