Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,298
BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03 (https://dejure.org/2004,298)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2004 - IV ZR 143/03 (https://dejure.org/2004,298)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03 (https://dejure.org/2004,298)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG § 1; BGB § 172; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Keine erneute Bevollmächtigung bei interner Anweisung im Rahmen eines von den Beteiligten für wirksam gehaltenen Treuhandverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Prozessuale Gestaltungsklage; Fehlen eines vollstreckungsfähigen Anspruchs; Nichtigkeit einer Vollmacht; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Vorliegen einer Duldungsvollmacht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine wirksame persönliche Haftungsübernahme für Grundschuldbetrag bei fehlender näherer Bezeichnung des Schuldners in notarieller Urkunde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage einer erneuten Vollmacht vor dem Hintergrund einer bereits erteilten, nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 167 §§ 171 ff.
    Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen RBerG: Erneute Vollmacht möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 167, 171 ff
    Zur Frage einer erneuten Vollmacht vor dem Hintergrund einer bereits erteilten, nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.3.2004, IV ZR 143/03 (persönliche Haftungsübernahme für Grundschuldbetrag)" von RiLG Dr. Dietrich Joswig, original erschienen in: ZfIR 2004, 811 - 812.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1275
  • ZIP 2004, 1951 (Ls.)
  • MDR 2004, 1069
  • WM 2004, 922
  • NZG 2005, 1005 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

    (1) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); Senatsurteil vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

    Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    a) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

    Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Klägerin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21. Dezember 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN) zurechnen lassen.
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