Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.02.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03   

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https://dejure.org/2004,2483
BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03 (https://dejure.org/2004,2483)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2004 - 1 BvR 725/03 (https://dejure.org/2004,2483)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2004 - 1 BvR 725/03 (https://dejure.org/2004,2483)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung der Berufstätigkeit des Inkassounternehmers mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und der Rechtsberatung; Berechtigung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung des Urteils bezüglich einer Auslegung und Anwendung der Normen des ...

  • zvi-online.de

    RBerG § 1 Art. 1; GG Art. 12
    Zulässigkeit der außergerichtlichen Rechtsberatung durch Inkassounternehmen auch noch während des Mahnverfahrens

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Umfang erlaubter Rechtsberatung nach erteilter Inkassoerlaubnis

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 270

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer Inkassoerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang erlaubter Rechtsberatung im Rahmen einer nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilten Inkassoerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Zusammenfassung)

    Rechtsberatung - Inkassobüros dürfen im Zusammenhang mit einem Mahnverfahren rechtlich beraten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Nr. 5; GG Art. 12
    Zulässigkeit der außergerichtlichen Rechtsberatung durch Inkassounternehmen auch noch während des Mahnverfahrens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der Inkassoerlaubnis nach Art. 1 § Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 20
  • NJW-RR 2004, 1570
  • WM 2004, 1886
  • BB 2004, 2209
  • DB 2004, 2314
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

    Denn zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung(en) gehört die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner (BVerfG, Beschluss vom 14.8. 2004 - 1 BvR 725/03 - NJW-RR 2004, 1570, 1571; LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 36f.).
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    (e) Die bei der Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 97, 12, 27 ff.; BVerfG VersR 2002, 1123, 1124; BVerfG NJW-RR 2004, 1570 f.; BGH, Urteil vom 30. März 2000 - I ZR 289/97, WM 2000, 1466, 1467 f.) führen zu keiner anderen Beurteilung.

    Danach enthält die Erlaubnis für Inkassobüros zur außergerichtlichen Forderungseinziehung auch die Befugnis, in Teilbereichen außergerichtlich die Rechtsberatung und -besorgung zu übernehmen, weil andernfalls eine effektive Inkassotätigkeit nicht möglich wäre (BVerfG NJW-RR 2004, 1570, 1571).

  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    Soweit sich die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruft (WM 2002, 976; ähnlich BVerfG WM 2004, 1886), übersieht sie, dass die dortigen Beschwerdeführer- anders als die hiesige Klägerin - eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaßen und somit die Prüfung der für die Forderungseinziehung nötigen Sachkunde bestanden hatten.
  • LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

    Diese Anforderungen bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190, beck-online; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570, beck-online) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Ds. 16/3655, S. 26f.); dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36).

    Die Aufgabe der Inkassounternehmer beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine schlichte Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also eine kaufmännische Hilfstätigkeit; diese wäre schon nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen und war - im Anwendungsbereich des RBerG - erlaubnisfrei möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570).

    Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckes des RDG - des Schutzes des Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG (ebenso bereits RBerG, vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) - kommt es allein darauf an, ob der Rechtsrat durch hinreichend sachkundige Personen erteilt wird; dieses Erfordernis wird durch den Sachkundenachweis vor Erteilung der Inkassoerlaubnis sichergestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 14, 17).

    Die Erlaubnis umfasst - wie eingangs dargestellt - die umfassende und vollwertige (außergerichtliche) Beratung des Rechtsuchenden sowie alle Maßnahmen, die auf die Geltendmachung der Forderung gerichtet sind (vgl. Kleine-Cosack, aaO, § 2 Rn. 90), denn die Klägerin hat die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung der Rechte der Mieterin übernommen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO; Beschl. v. 14.08.2004, aaO).

    Zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung(en) gehört die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 15).

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

    Diese Anforderungen - insbesondere an die bereits nach dem RBerG vorausgesetzte persönliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde des Erlaubnisinhabers - bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Ds. 16/3655, S. 26f.), dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36; aA ohne nähere Prüfung offenbar: LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18).

    Die Aufgabe der Inkassounternehmer beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine schlichte Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also eine kaufmännische Hilfstätigkeit; diese wäre schon nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen und war - im Anwendungsbereich des RBerG - erlaubnisfrei möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570).

    Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckes des RDG - des Schutzes des Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG (ebenso bereits RBerG, vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) - kommt es allein darauf an, ob der Rechtsrat durch hinreichend sachkundige Personen erteilt wird; dieses Erfordernis wird durch den Sachkundenachweis vor Erteilung der Inkassoerlaubnis sichergestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 14, 17).

    Die Erlaubnis umfasst - wie eingangs dargestellt - die umfassende und vollwertige (außergerichtliche) Beratung des Rechtsuchenden sowie alle Maßnahmen, die auf die Geltendmachung der Forderung gerichtet sind (vgl. Kleine-Cosack, aaO, § 2 Rn. 90), denn die Klägerin hat die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung der Rechte der Mieterin übernommen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO; Beschl. v. 14.08.2004, aaO).

    Zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung(en) gehört die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 15).

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

    Soweit sie sich unter Heranziehung des zu ihren Gunsten ergangenen Berufungsurteils darauf beruft, dass ihr die umfassende Rechtsberatung gestattet sei, verkennt sie, dass eine solche für einen Inkassodienstleister zwar nicht grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570, juris Tz. 14), sie aber "beim Forderungseinzug" vorgenommen werden muss (vgl. BVerfG, a.a.O., juris Tz. 15).
  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

    Ihnen ist es aber gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG nicht gestattet, prozessuale Erklärungen gegenüber dem Gericht abzugeben (BVerfG, Beschl. vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00 und 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190, 1192; 14. August 2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570, 1572).
  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

    Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse"

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zur Zeit der Geltung des RBerG für Inkassodienste ausgesprochen, dass über die bloße Entgegennahme von Erfüllungshandlungen hinaus einem Inkassounternehmen auch eine rechtliche Prüfung und Bewertung der Forderung und der für ihren Bestand rechtserheblichen Umstände zukommt (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570).
  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

    Zur Erreichung dieser Zwecke ist der Erlaubnisvorbehalt erforderlich und angemessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1997, a.a.O. S. 26/27; jüngst Kammerbeschlüsse vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 - NJW 2004, 2662 und vom 14. August 2004 - 1 BvR 725/03 -, jeweils m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 13.03.2019 - 13 S 181/18

    Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam

    Die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner gehören zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung durch das Inkassounternehmen (BVerfG, Beschluss vom 14.08.2004, 1 BvR 725/03; LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, 15 O 60/18).
  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18

    Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06

    Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer

  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03

    Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine

  • AG Köln, 02.09.2019 - 142 C 448/18
  • AG Berlin-Lichtenberg, 04.01.2018 - 16 C 135/17

    Inkasso II: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06

    Zum Schutzbereich des RBerG

  • LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18

    Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

    Mietrecht - Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.01.2019 - 3 C 2/18

    Mietrückforderung durch Inkassounternehmen: Ist die Abtretung doch unwirksam?

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 9 C 295/17

    Legal tech Unternehmen als unqualifizierte Rechtsdienstleistung

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.02.2004 - 6 U 109/03   

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https://dejure.org/2004,809
OLG Köln, 13.02.2004 - 6 U 109/03 (https://dejure.org/2004,809)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.2004 - 6 U 109/03 (https://dejure.org/2004,809)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 6 U 109/03 (https://dejure.org/2004,809)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • webshoprecht.de

    Zur Angabe der erforderlichen Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten im Impressum eines Internet-Angebots

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Impressum - Anbieterkennung - Telefonnummer

  • JurPC

    TDG § 6, UklaG § 4
    Telediensteanbieter ohne Telefon-Nr.

  • aufrecht.de

    Telefonnummer im Impressum

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Impressum einer Internetseite muss Telefonnummer beinhalten

  • stroemer.de

    Telefonnummer im Webimpressum

  • Wolters Kluwer

    Pflicht von Teledienstanbietern, eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen zu ermöglichen; Begriff der unmittelbaren Kommunikation; Gewährleistung einer unmittelbaren Kommunikation durch Einrichtung der Möglichkeit, Daten für ...

  • linksandlaw.info

    § 6 TDG
    Eine Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG muss zwingend auch eine Telefonnummer enthalten

  • haerting.de PDF
  • rechtsportal.de

    TDG § 6; UklaG § 4
    Keine Möglichkeit unmittelbarer Kontaktaufnahme zum Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste durch bloße Rückrufbitte über online-Verbindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anbieterkennzeichnung - Impressum: Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefon- oder Telefaxnummer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Telefon-Nr. muss ins Impressum

  • wettbewerbszentrale.de (Leitsatz)

    Kontaktmöglichkeiten für den Internetnutzer

  • beck.de (Leitsatz)

    Telediensteanbieter ohne Telefonnummer

  • 123recht.net (Kurzinformation, 29.4.2004)

    OLG Köln - Telefon und Fax müssen ins Impressum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1570
  • GRUR-RR 2005, 24
  • MMR 2004, 412
  • K&R 2004, 348
  • ZUM 2004, 489
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden

    Gleiches gilt, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, denn er benennt nicht die von ihm nach den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (Sen.Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 190/04

    Internet-Versicherung

    In der deutschen Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten, ob die Möglichkeit zu einer unmittelbaren Kommunikation zwingend voraussetzt, dass eine telefonische Kontaktaufnahme eröffnet wird (von der Notwendigkeit der Angabe einer Telefonnummer gehen aus: OLG Köln GRUR-RR 2005, 24; Fezer/Mankowski, UWG, § 4-S 12 Rdn. 149; Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 6 Rdn. 25; Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht im Internet, Rdn. 372; Wüstenberg, WRP 2002, 782, 783; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1013; Ernst, GRUR 2003, 759; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 113; a.A. Härting, DB 2001, 80, 81; Föhlisch in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht (Stand August 2006), Kap. 13.4 Rdn. 127 f.).
  • OLG Hamm, 17.03.2004 - 20 U 222/03

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

    Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil dies die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung schon im Hinblick auf das Urteil des OLG Köln vom 13. Februar 2004 (Az. 6 U 109/03) gebietet.
  • OLG Oldenburg, 12.05.2006 - 1 W 29/06

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

    Der Senat folgt insoweit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des OLG Köln (NJW-RR 2004, 1570; ebenso auch Kaestner/Tews WRP 2002, 1011, 1013; Brunst MMR 2004, 8, 10; Stickelbrock GRUR 2004, 111, 113; a.A. Waldenberger in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia Recht, Stand Dez. 2005, 13.4, Rn. 120).
  • AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07

    Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß

    Hierzu gehört die Benennung Ihrer Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer (vgl. auch OLG L2, Urteil vom 13.02.2004, 6 U 109/03).
  • VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

    Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen

    Zu den Preisen für jede Leistung gehört, dass der Einheitspreis zu jeder Position in der tatsächlich kalkulierten Höhe genannt wird, d.h. mit dem Betrag, der für die betreffende Leistungsposition beansprucht wird (BGH v. 18.5.04, NJW-RR 2004, 1570).
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