Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.05.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen geschäftsschädigender Äußerungen ; Geschäftsschädigende Äußerungen im "gerlach-report"; Grundrechtlicher Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts; Abwägung zwischen widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern im Zivilrecht; Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens durch Informationen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 2 Abs. 1, 3, 12, 14, 103 GG

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im Wirtschaftsverkehr; Bezeichnung des Vertreibers von Kapitalanlagen als "Vermögensvernichter"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1., Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Bezeichnung von Finanzdienstleister als "vermögensvernichtender Anlageanbieter" und Vorwurf von Unterbreitung "vermögensrechtlicher Angebote" im "gerlach-report" durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1
    Keine geschäftsschädigende Äußerung eines Anlegerreports durch Werturteil bei sachlichem Informationsanliegen ("Göttinger Gruppe/Gerlach-report")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 3, 337
  • NJW-RR 2004, 1710
  • WM 2004, 1820
  • DVBl 2005, 106



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG

    Bei Informationen, die inhaltlich zutreffen und sachlich sind, und bei Werturteilen, die nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und nicht herabsetzend formuliert sind, gewährt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) allerdings keinen Schutz, auch wenn die wirtschaftliche Position eines Unternehmens durch sie nachteilig beeinflusst wird (BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).

    Als eigenständiges Schutzgut der Eigentumsgarantie ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bisher nicht anerkannt (vgl. BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712).

    Dagegen fallen die vom Kläger beanstandeten Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auf die sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte zu 1) berufen kann (BVerfGE 21, 271, 277; 80, 124, 131; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711).

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Den durch diese Vorschriften geschützten unternehmensbezogenen Interessen der Klägerin kommt über Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 GG zugleich verfassungsrechtlicher Schutz zu (vgl. BVerfGE 105, 252, 272 = NJW 2002, 2621, 2622; BVerfG, NJW 1994, 1784; NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359).

    Ist eine Äußerung derart substanzarm, dass sich ihr eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfGE 61, 1, 9 f. = NJW 1983, 1415, 1416; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711).

    b) Die erforderliche Abwägung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; NJW 2008, 358, 359) fällt, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkennt, zugunsten des Beklagten aus.

    Die Abwertung der Produkte als "Gen-Milch" überschreitet diese Grenzen nicht, auch wenn der nicht generell einem Sachlichkeitsgebot unterliegende (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712) Beklagte seine Kritik hätte weniger scharf oder sachlicher formulieren können.

    Denn mit ihnen nimmt der Beklagte Stellung im politischen Meinungskampf; Neutralität nimmt er dabei ebenso wenig für sich in Anspruch wie er Vertrauen in die Objektivität seiner Bewertung schafft (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122).

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Betroffen ist das Interesse der Klägerin daran, dass ihre wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihr abgehalten werden (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 98; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359 f.).

    aa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).

    Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15; NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).

    Zu Gunsten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen gemacht, sondern ein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).

    Eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt voraus, dass die Marktteilnehmer über ein möglichst hohes Maß an Informationen über marktrelevante Faktoren verfügen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

    Insoweit sichert Art. 12 Abs. 1 GG die zu Erwerbszwecken erfolgende Teilhabe am Wettbewerb (BVerfG, NJW-RR 2004, 1710).

    Informationen, welche Markttransparenz verbessern und den Marktteilnehmern eine an den eigenen Interessen orientierte Entscheidung über die Bedingungen der Marktteilhabe ermöglichen, berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit auch dann nicht, wenn sie sich auf die Wettbewerbsposition eines einzelnen Unternehmens nachteilig auswirken (BVerfG, NJW-RR 2004, 1710; vgl. BVerfGE 105, 252, 266 f. = NJW 2002, 2621).

    Demgegenüber schützt Art. 12 Abs. 1 GG Unternehmen in ihrer beruflichen Betätigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestört wird, die Äußerung sich also zum Nachteil eines Unternehmens auswirkt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 358, 359 m.w.N.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710).

    Bei Werturteilen muss die Meinungsfreiheit wegen des für die freiheitliche Grundordnung unverzichtbaren Meinungswettstreites in der Öffentlichkeit regelmäßig nur zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt (vgl. BVerfGE 93, 266, 293 f. = NJW 1995, 3303; BVerfGK 3, 337, 345 = NJW-RR 2004, 1710).

    Allerdings kann ein solches Werturteil mit einer Tatsachenbehauptung derart verbunden sein, dass seine Schutzwürdigkeit auch vom Wahrheitsgehalt der zu Grunde liegenden tatsächlichen Annahmen abhängt (BVerfG, NJW-RR 2004, 1710).

    Wenn die Äußerung derart substanzarm ist, dass sich ihr eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt allerdings gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn nicht individuelle Personen, sondern Unternehmen oder Verbände werden (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83; BVerfGE 82, 272, 283 f. = NJW 1991, 95; BVerfGK 3, 337, 345 = NJW-RR 2004, 1710).

    Auch an wirtschaftlichen Fragen kann ein Informationsinteresse der Allgemeinheit, insbesondere der vom Verhalten eines kritisierten Unternehmens betroffenen Kreise, bestehen (BVerfGK 3, 337 [345] = NJW-RR 2004, 1710).

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

    Schmähkritik und Zitate

    Demgegenüber schützt Art. 12 Abs. 1 GG Unternehmen in ihrer beruflichen Betätigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestört wird (vgl. BVerfGE 105, 252 ; BVerfGK 3, 337 ).

    Wird eine auf das Verhalten von Marktteilnehmern bezogene unzutreffende oder unsachliche Äußerung eines Privaten, die sich zum Nachteil eines Unternehmens auswirkt, von einem Gericht nicht beanstandet, so greift diese Entscheidung in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfGK 3, 337 ).

    So muss bei Werturteilen die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 3, 337 ).

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08  

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen

    Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der verwendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht beeinflusst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE 61, 1, 9 f. ; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711) .
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

    Verbreiterhaftung bei Interviews

    Das Recht auf Pressefreiheit findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Grenze an den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören (vgl. BVerfGK 3, 337, 345).
  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

    Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass diesem Recht seinerseits durch Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlicher Schutz zukommt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711).
  • BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob ein als juristische Person oder - wie hier die Beschwerdeführerin - als Personenhandelsgesellschaft verfasstes Wirtschaftsunternehmen sich gegenüber ihm nachteiligen Äußerungen auf ein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht berufen kann, bisher offen gelassen und lediglich entschieden, dass insoweit das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein könne (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfGK 3, 337 ; 12, 95 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, S. 358 ; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfGE 118, 168 ).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09  

    Coaching-Newsletter

  • BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07  

    Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10  

    Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

  • BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R  

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse

  • OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11  

    Winkeladvokat ist Ehrverletzung!

  • BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07  

    (gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung;

  • OLG München, 07.02.2008 - 19 U 4543/07  

    Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei

  • OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10  
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

  • OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

    Internet; Drittauskunft

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08  

    Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle

  • LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07  

    Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum

  • OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07  

    Zitate von Anwaltsschriftsätzen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - L 27 P 75/10  

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 197/04  

    Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 27 P 18/10  

    Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweilige Anordnung

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663  

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

  • FG Niedersachsen, 08.02.2007 - 6 K 410/06  

    Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

  • AG Frankfurt/Main, 14.05.2008 - 941 OWi 752 Js 14719/08  

    Rauchverbot: Geltung des Rauchverbots auch in sogenannten Raucherclubs

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 P 2/11  

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

  • OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08  

    Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite

  • VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534  

    Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2012 - L 27 P 39/12  

    Transparenzbericht - Veröffentlichung - Beseitigung - Streitwert

  • OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11  

    Tierschützer

  • OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09  
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 4 ME 84/12  

    Zum Unterlassungsanspruch gegen eine Gemeinde wegen einer Äußerung des

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.05.2004 - 1 BvR 363/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Stufenklage gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Betreuungsunterhalt ; Dauer des Unterhaltsanspruches der nichtehelichen Mutter ; Entscheidung über die Erstattung von Auslagen in der Verfassungsgerichtsbarkeit

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes über das 3. Lebensjahr hinaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Kleve, 28.10.2003 - 4 F 298/03
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2004 - 3 WF 258/03
  • BVerfG, 11.05.2004 - 1 BvR 363/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1710



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14  

    Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14  
    a) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12  

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14  
    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09  

    Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 1998 - 2 BvR 356/97 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2004 - 1 BvR 363/04 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 2004 - 1 BvR 781/04 -, juris; BVerfGK 5, 316 ).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13  

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13  

    Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13  

    Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14  

    Anhörungsrüge - und das Rechtsmittelgericht

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14  

    Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13  

    Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13  

    Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge

  • OLG Köln, 15.12.2015 - 3 U 103/15  
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