Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.07.2004

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verletzung des für die Unterlassungsklage erforderlichen Ehrschutzbedürfnisses durch Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren - Umfang des Ausschlusses von Ehrschutzklagen für Äußerungen in einem Rechtsverfahren - Eröffnung der Rechtsbeschwerde über Kostenentscheidungen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters bei Entscheidung eines Einzelrichters anstatt eines Kollegiums

  • nwb

    GG § 49a Abs. 1 Nr. 9; SGB VIII § 17; ZPO § 91 a, § 568 Satz 2 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 568 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 101 Abs. 2
    Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1717



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Wird zitiert von ... (18)  

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Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2004 - X ZB 45/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Nichtkenntnisnahme einer Berufungsbegründung als Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    ZPO § 574 Abs. 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verstoß gegen rechtliches Gehör: Rechtsbeschwerde zulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 574 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1717
  • MDR 2005, 105



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.11.2006 - X ZB 5/06  

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

    Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. Sen.Beschl. v. 27.07.2004 - X ZB 45/03, NJW-RR 2004, 1717; vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 2/06  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels

    Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. Sen.Beschl. v. 27.07.2004 - X ZB 45/03, NJW-RR 2004, 1717; vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
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