Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Entschädigungsanspruch aus Fahrzeugvollversicherung ; Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls; Doppelter Rotlichtverstoß; Durch Schlafapnoe verursachter Sekundenschlaf; Beweislast für kurzzeitigen Bewusstseinsverlust; Abmilderung des Fahrlässigkeitsvorwurfs bei Bewusstseinsbeeinträchtigung

  • nwb

    BGB § 827; VVG § 61

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 827; VVG § 61
    Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskoversicherung - Rotlichtverstoß im "Sekundenschlaf"

  • schadensversicherungsreport.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 61 VVG
    Beweislast für Unzurechnungsfähigkeit im Rahmen des § 61 VVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 173
  • MDR 2004, 328
  • VersR 2003, 1561



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10  

    Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

    Das entsprach bereits der Rechtsprechung des Senats zu § 61 VVG a.F. (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561 unter II 2 a; vom 22. Februar 1989 aaO unter 3; vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83, VersR 1985, 440 f.).

    c) Kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis einer völligen Schuldunfähigkeit nicht führen, wird das Berufungsgericht ferner zu beachten haben, dass die Gründe für die erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins noch unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit jedenfalls im Sinne eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen oder zumindest abmildern lassen können (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 aaO unter II 2 c; vom 22. Februar 1989 aaO unter 4; vom 23. Januar 1985 aaO).

  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Es fehlt dann der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 [OLG Naumburg 17.12.2002 - 9 U 178/02] = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173; Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).
  • OLG Oldenburg, 23.06.2010 - 5 U 153/09  

    Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Gefahrerhöhung durch dauernde Aufbewahrung des

    Sie trifft auch die Beweislast für die subjektive Seite der groben Fahrlässigkeit, das heißt es müsste ein auch in subjektiver Hinsicht gesteigertes Fehlverhalten aufgrund der Würdigung aller Tatumstände festgestellt werden können (BGH VersR 2003, 1561, bei Juris Rn.16).
  • OLG Nürnberg, 02.08.2013 - 5 U 562/13  

    Zur Beweislast des Versicherers für das Vorliegen von Vorsatz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses vom Versicherer zu beweisen, jenes dagegen vom Versicherungsnehmer bzw. - im Falle der Geltendmachung eines Direktanspruches - von dem geschädigten Dritten (BGHZ 111, 372, bestätigt durch BGH VersR 2003, 1561).
  • BGH, 29.06.2005 - IV ZR 33/04  

    Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Leistungsfreiheit des

    Auf die - etwa auch im Rahmen des § 61 VVG anwendbare (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - VersR 2003, 1561 unter II 2 a) - zivilprozessuale Beweislastverteilung der §§ 827, 828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2008 - 8 O 3170/07  

    Private Krankenversicherung: Beweislastverteilung beim Einwand der hypothetischen

    Vorsatz verlangt willentliches oder wissentliches Herbeiführen des Versicherungsfalles (BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561).

    Handelt der Versicherungsnehmer im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit i.S.d. § 827 BGB, scheidet vorsätzliches Handeln aus, nicht aber bei lediglich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (BGH 9.11.2005 - IV ZR 146/04, VersR 2006, 108; BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561; BGH 20.6.1990 - IV ZR 298/89, VersR 1990, 888).

    Gelingt es damit dem Kläger nicht, den völligen Ausschluss der Verantwortlichkeit für den Zeitpunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalls zu beweisen, so hat das Gericht im weiteren davon auszugehen, dass eine solche Unzurechnungsfähigkeit nicht vorlag (BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561).

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 151/09  

    Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der

    Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561 unter II 2 b und vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, VersR 2003, 364 unter II 2; st. Rspr.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08  

    Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten

    Im Rahmen des § 82 VVG muss der Versicherer sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit darlegen und beweisen (BGH VersR 2003, 1561 m.w.N. zu§ 61 VVG a.F.).
  • OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09  

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der

    Umstritten ist, ob ein vorheriger Spurwechsel des Vordermanns, ein Einbiegen oder Abbiegen schon die Typizität in Frage stellen (so mit Recht für Spurwechsel OLG Düsseldorf 8.3.04, 1 U 97/03 ; OLG Hamm NJW-RR 04, 173; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 (2003) 417 = VerkMitt.
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 4 U 222/03  

    Leistungspflicht der PKW-Kaskoversicherung - mögliches grob fahrlässiges

    Er muss allerdings im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung danach fragen, ob die Gründe, auf die der Versicherungsnehmer die (unbewiesene) Behauptung der völligen Unzurechnungsfähigkeit gestützt hat, Anhaltspunkte dafür bieten, dass zumindest eine erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins (unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit) im Sinne einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorgelegen hat, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit abmildern kann (BGH v. 29.10.03 - IV ZR 16/03 - VersR 2003, 1561 unter II. 2c).
  • OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09  

    Unfallflucht und Leistungsfreiheit? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes

  • OLG Nürnberg, 12.07.2013 - 5 U 562/13  

    Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der vorsätzlichen Herbeiführung des

  • OLG München, 17.05.2013 - 10 U 3024/12  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler

  • OLG Celle, 03.02.2005 - 8 U 82/04  

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Verneinung groben Verschuldens bei

  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

  • AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06  

    Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der

  • LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12  
  • OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07  

    Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfalltod eines

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2013 - 5 O 165/12  
  • LG Köln, 17.11.2004 - 20 O 331/04  
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