Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 21.03.2003

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.10.2003 - 4 U 531/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung wegen einem Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz; Wettbewerbswidrigkeit der Umwerbung eines Kunden einer Versicherungsanstalt; Anspruch auf Unterlassen der Zusendung von Werbematerial; Pflicht zur Zusammenarbeit und Korrespondenz einer Versicherungsmaklers mit einem Versicherungsnehmer; Vorliegen einer für einen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Wettbewerbswidrigkeit der Zusendung von Werbeschreiben für den Abschluss einer als besonders günstig angepriesenen Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Koblenz vom 21.10.2003, 4 U 531/03 (Zulässige Zusendung von Werbematerial an von einem Makler vertretenen VN ohne Bezug zu bestehenden VersicherungsV)" von RA Dr. Mario Zinnert, original erschienen in: VersR 2005, 359 - 362.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 23
  • VersR 2004, 1555
  • VersR 2005, 359



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12

    Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer

    Teilweise wird eine derartige Korrespondenz- und Auskunftspflicht angenommen (OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2004 - 35 U 17/04, juris Rn. 31; OLG Koblenz VersR 2004, 1555; LG Potsdam r+s 2012, 465, 466; LG Köln, Beschluss vom 8. April 2010 - 24 S 3/10, juris Rn. 5; LG Bielefeld VersR 1990, 1238; Müller-Stein, VersR 1990, 561, 562; Koch, VersR 1997, 1200, 1201; Keil, VW 1995, 66).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen

    Die Revision kann für sie Günstiges nicht aus der Entscheidung des OLG Koblenz vom 21. Oktober 2003 - 4 U 531/03 ableiten (NJW-RR 2004, 23).
  • OLG München, 20.02.2014 - 29 U 2652/13
    gesetzlichen (vertragsähnlichen) Schuldverhältnis (so OLG Koblenz NJW-RR 2004, 23 [24]).
  • AG Münster, 10.08.2011 - 48 C 1243/11

    Anspruch auf Führen der Korrespondenz der aus einem

    Auf dieser Basis wäre der Vertragsschluss zustande gekommen, es würde insoweit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn diese einmal inne gehabte Rechtsposition des Klägers nach Abschluss des Vertrages durch den Makler verweigert werden würde (siehe auch OLG Koblenz, VersR 2004, 1555).
  • LG Potsdam, 14.10.2011 - 51 O 46/11

    Wettbewerbsverstoß: Hinweis einer Versicherung auf eigene Betreuungsorganisation

    Ein Versicherer hat grundsätzlich eine ihm angezeigte Maklertätigkeit zu akzeptieren und ist im Rahmen der eingereichten Vollmacht zur Zusammenarbeit und Korrespondenz mit dem Versicherungsmakler verpflichtet (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 23, 24; Prölss/Martin-Dörner, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Auflage, § 59 Rn. 66 und 68 f.).
  • AG Münster, 09.12.2011 - 28 C 2433/11

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft; Einstufung eines

    Auf dieser Basis wäre der Vertragsschluss zustande gekommen, es würde insoweit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn diese einmal inne gehabte Rechtsposition nach Abschluss des Vertrages durch den Makler verweigert werden würde (siehe auch OLG Koblenz, VersR 2004, 1555).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 21.03.2003 - 313 S 137/02   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 23



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06

    Unerlaubte Handlung: Nichteintragung eines Fernsprechteilnehmers in ein

    Auf dieser Grundlage entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass kein betriebsbezogener Eingriff vorliegt, wenn ein Telefonkabel fahrlässig beschädigt wird und es deshalb zu einer Unterbrechung der Telefonverbindung mit einem Unternehmen kommt (OLG Oldenburg VersR 1975, 866 LG Hamburg NJW-RR 2004, 23).
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