Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 17.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.11.2003 - 22 U 88/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2264
OLG Köln, 11.11.2003 - 22 U 88/03 (https://dejure.org/2003,2264)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.2003 - 22 U 88/03 (https://dejure.org/2003,2264)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 2003 - 22 U 88/03 (https://dejure.org/2003,2264)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei Gebrauchtwagenkauf

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz wegen Dauerbruch der Ventilfeder eines Zylinder bei Gebrauchtwagenkauf nach ca. 700 km; Vermutung eines Sachmangels bei Gefahrübergang; Qualifizierung des Dauerbruchs der Ventilfeder als Sachmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (n.F.) §§ 434 476
    Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Erste OLG-Entscheidung zur Beweislastumkehr

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Motorschaden bei Gebrauchtwagen - Beweislastumkehr

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform - Erste OLG-Entscheidung zur Beweislastumkehr

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Beweislastumkehr in § 476 BGB in der Praxis des Gebrauchtwagenkaufs" von RAin Dr. Elke Wietoska, original erschienen in: ZGS 1/2004, 8 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 268
  • NZV 2004, 46
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.; MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2).
  • LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10

    Verkehrsrecht - Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?

    Die Vermutung gilt auch für gebrauchte Sachen (OLG Köln juris , Urteil vom 11.11.2003, Az.: 22 U 88/03; OLG Stuttgart juris , Urteil vom 31.1.2005, Az.: 5 U 153/04) und greift insbesondere auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ein, wenn ein regelmäßiger Verschleiß nicht die Ursache des Schadens ist, sondern es sich um vorzeitigen oder übermäßigen Verschleiß handelt (vgl. BGH NJW 2009, 580; OLG Naumburg juris , Urteil vom 24.6.2010, Az.: 2 U 77/09; OLG Stuttgart a.a.O.).
  • LG Köln, 27.06.2006 - 2 O 52/05

    Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Grundmangels

    v. 11.11.2003 - 22 U 88/03, DAR 2004, 91; OLG Celle, Urt .
  • AG Offenbach, 27.09.2004 - 38 C 276/04

    Aktuelle Rechtsprechung - Sachmangel oder Verschleiß?

    Das OLG Köln ( Urt . v. 11.11.2003 - 22 U 88/03, NJW-RR 2004, 268) hat beispielsweise entschieden, dass der Dauerbruch einer Ventilfeder eines Zylinders bei einem zehneinhalb Jahre alten und 122.000 km gelaufenen Porsche keinen Verschleiß darstellt.
  • OLG Köln, 01.03.2006 - 11 U 199/04

    Beweislast bei übermäßigem Verschleiß der Kaufsache

    Im Schrifttum wird diese Rechtsprechung des BGH insoweit kritisiert, als der BGH bei der Anwendung des § 476 BGB allein auf den zu Tage getretenen Endmangel (dort: Motordefekt) abgestellt hat, nicht aber darauf, dass dessen Ursache (dort: Lockerung des Zahnriemens) selbst schon einen Mangel darstellt (vgl. Lorenz, NJW 2004, 3020, 3021; Roth, ZIP 2004, 2025, 2026; Gsell, JuS 2005, 967, 971; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 1305, S. 850 f., jew. m.w.N.; sowie den Fall OLG Köln - 22. ZS - NJW-RR 2004, 268).
  • LG Dortmund, 03.01.2007 - 22 O 85/06

    Verschleiß oder Mangel? - Der Käufer muss beweisen

    Ein Sachmangel im vorgenannten Sinne kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, denn normaler Verschleiß, d. h. dem Alter und der Laufleistung entsprechender Verschleiß ist nicht als ein Sachmangel im Sinne des BGB zu qualifizieren (BGH NJW 2006, 434; OLG Köln NJW-RR 2004, 268).
  • LG Offenburg, 25.10.2013 - 3 O 180/12

    "Abgelesener Tachostand" als bloße Wissensmitteilung eines Kfz-Verkäufers

    v. 11.11.2003 - 22 U 88/03, ZGS 2004, 40; KG, Urt .
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6457
OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02 (https://dejure.org/2003,6457)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2003 - 10 U 1136/02 (https://dejure.org/2003,6457)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 10 U 1136/02 (https://dejure.org/2003,6457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Honoraranspruch aus Partnervermittlungsvertrag mit befristeter Laufzeit; Rückforderung von Vergütungsleistungen wegen Ausbleibens des Vermittlungserfolges; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Dienstleistungsvertrag ohne Erfolgsgarantie; Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 656; BGB § 812 Abs. 1; BGB § 325 (a.F.)
    Zur Erfolgsabhängigkeit eines Partnervermittlungsvertrages mit Sondervereinbarungen und Laufzeitbegrenzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Partner mit Niveau" gesucht Kundin bekommt das beträchtliche Honorar bei Misserfolg nicht zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 268
  • FamRZ 2004, 1102
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Soweit jedoch das Oberlandesgericht Koblenz (NJW-RR 2004, 268) hieraus schließe, dass sich infolgedessen eine Beweisaufnahme "zur Befragung der von der Partnervermittlungsagentur der Kundin offerierten Partner" verbiete, folge ihm das Berufungsgericht nicht.

    Die gegenteilige Auffassung im Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Oktober 2003 (NJW-RR 2004, 268, 269 f.) ist ohne gesetzliche Grundlage (ablehnend auch Musielak/Foerste, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 286 Rn. 7; Wichert, ZMR 2007, 241, 245).

  • BGH, 14.06.2017 - III ZR 487/16

    Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der

    (3) Dieser Bewertung kann auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Oktober 2003 (NJW-RR 2004, 268 f) entgegen gehalten werden.
  • OLG Koblenz, 18.12.2006 - 12 U 1230/03

    Partnerschaftsvermittlung: Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars bei

    Die Honorarforderung der Beklagten war nicht unangemessen hoch, sondern sie bewegt sich nach der Rechtsprechung in einem für Partnerschaftsvermittlungsverträge mit gehobenem Anspruch üblichen Rahmen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 268, 269 f.).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

    Für Verträge mit "hohem Anforderungsprofil" (vgl. hierzu OLG Koblenz NJW-RR 2004, 268, "Sondervereinbarung VIP-Vertrag") mögen auch höhere Summen beanstandungsfrei in Ansatz gebracht werden können.
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 15 U 148/05

    Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages auf Grund eines

    Soweit das OLG Koblenz hierauf gestützt annimmt, dass sich eine Beweisaufnahme zur Befragung der von der Partnervermittlungsagentur der Kundin offerierten Partner verbiete (OLG Koblenz, Urt. v. 17. Oktober 2003, 10 U 1136/02, www.jurisweb.de Rz. 30 = NJW-RR 2004, 268), folgt der Senat dem nicht.
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