Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 11.09.2003

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - I-10 U 64/02   

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https://dejure.org/2003,4296
OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - I-10 U 64/02 (https://dejure.org/2003,4296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2003 - I-10 U 64/02 (https://dejure.org/2003,4296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2003 - I-10 U 64/02 (https://dejure.org/2003,4296)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen Beschädigung einer Mietsache und Gewährung einer Nutzungsentschädigung; Erneuerung eines Waschbeckens und eines fehlenden Badewannenüberlaufs; Nachweis der Vermietungsmöglichkeit von Räumen an einen bestimmten Mietinteressenten zu einem früheren ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweiswert des Übergabeprotokolls

  • kanzleibeier.eu

    Angaben im Wohnungsübergabeprotokoll sprechen für deren Richtigkeit

  • RA Kotz

    Mietwohnungsübergabe - Festhalten von Mängeln im Begehungsprotokoll

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedeutung des Begehungsprotokolls bei Wohnungsübergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Haarriss im Waschbecken - "Begehungsprotokoll" der Mietvertragsparteien gibt den Ausschlag

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beweislast des Mieters bei nichtdokumentierten Mängeln

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Übergabeprotokoll hat Beweiskraft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Aufnahme einer Beschädigung im Wohnungsübergabeprotokoll spricht für nicht Vorliegen der Beschädigung zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe - Mieter zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 548 § 557 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht aufgeführter Mängel einer Mietsache; Vorenthaltung der Mietsache durch Durchführung von Renovierungsarbeiten auf Verlangen des Vermieters

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 2 O 63/01
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - I-10 U 64/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 300
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Der der Klägerin als Schadenersatz insofern bezüglich dieser Arbeiten ggf. zustehende Geldbetrag könnte das erkennende Gericht diesbezüglich nämlich auch gemäß § 287 ZPO auf dieser Grundlage schätzen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, Seite 300; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.05.2015, Az.: 31 C 58/14; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2005, Az.: 32 C 137/04, u. a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1555 ff. = BeckRS 2005, Nr. 30996294).
  • AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

    Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

    Der den Beklagten/Vermietern als Schadenersatz insofern bezüglich dieser Arbeiten zustehende Geldbetrag könnte das erkennende Gericht im Übrigen wohl auch gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des Kostenangebots vom 16.05.2017 schätzen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, Seite 300; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.05.2015, Az.: 31 C 58/14; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2005, Az.: 32 C 137/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1555 ff. = BeckRS 2005, Nr. 30996294).
  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08

    Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der

    Im Gegenteil, sie wurden auf deren ausdrücklichen Wunsch und ihrer Forderung gemäß ausgeführt, also mit ihrem Willen, was eine Vorenthaltung ausschließt (vgl. OLG Düsseldorf - 10 ZS - NJW-RR 2004, 300; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 750 sub II.4 jew. m. w. Nachw.; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn 1033).
  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Der dem Vermieter bzw. Eigentümer des Hauses als Schadenersatz insofern bezüglich dieser Bohrlöcher ggf. zustehende Geldbetrag könnte das erkennende Gericht diesbezüglich im Übrigen wohl nunmehr auch gemäß § 287 ZPO auf dieser Grundlage schätzen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, Seite 300; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr.: 102388 = IBRS 2017, Nr.: 0847; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2005, Az.: 32 C 137/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1555 ff. = BeckRS 2005, Nr. 30996294), wenn der konkrete Umfang des Schadens - d.h. insbesondere die konkrete Anzahl der Bohrlöcher - unstreitig wäre.
  • OLG Brandenburg, 16.07.2013 - 6 U 11/12

    Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei

    Der Vermieter muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ein bestimmter Mietinteressent zu bestimmten Bedingungen bereit gewesen wäre, die Räume zu einem bestimmten Zeitpunkt anzumieten (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 105; NJW-RR 2004, 300).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 199/15

    Haftung einer gesetzlichen Betreuerin

    Der Kläger hat im Streitfall nicht konkret dargetan, wann, an wen und zu welchem Mietzins die Mietsache zu einem früheren Zeitpunkt hätte vermietet werden können (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 13.07.2010 - VIII ZR 326/09 -, NJW-RR 2010, 1521; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002 - 10 U 150/01 -, NJOZ 2002, 2655, 2659; Urteil vom 27.03.2003 - 10 U 64/02 -, NJW-RR 2004, 300).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

    Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter

    Eine Vorenthaltung scheidet jedoch aus, wenn der Vermieter die Rücknahme der Mietsache ablehnt, weil er - wie hier der Beklagte - der Auffassung ist, der Mieter müsse noch Renovierungsarbeiten in den Mieträumen ausführen; denn damit gibt der Vermieter zu erkennen, dass das Belassen der Mieträume im Besitz des Mieters nicht seinem Willen widerspricht (Senat, Urt. v. 27.3.2003, NJW-RR 2004, 300; Urt. v. 19.2.1987, ZMR 1987, 215; KG, Urt. v. 19.2.2004, KGR 2004, 17; KG, Urt. v. 12.5.2003, 20 U 2/02).
  • OLG Celle, 20.06.2011 - 2 U 49/11

    Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei

    Eine andere Beurteilung ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter die Rücknahme des Mietobjekts mit Rücksicht auf den noch vom Mieter vorzunehmenden Rückbau ablehnt bzw. wenn die verspätete Rückgabe darauf beruht, dass der Mieter auf Verlangen des Vormieters oder mit dessen Einvernehmen noch Renovierungs- oder Rückbauarbeiten durchführt (vgl. auch OLG Düsseldorf NJOZ 2010, 141; NJW-RR 2004, 300; KG WuM 2001, 437).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03   

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https://dejure.org/2003,5377
BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03 (https://dejure.org/2003,5377)
BayObLG, Entscheidung vom 11.09.2003 - 2Z BR 152/03 (https://dejure.org/2003,5377)
BayObLG, Entscheidung vom 11. September 2003 - 2Z BR 152/03 (https://dejure.org/2003,5377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltung von gemeinschaftlichem Eigentum; Anbringung von Parabolantennen an einer Außenfassade; Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter aus der Gemeinschaftsordnung; Änderungen der äußeren Gestaltung eines Gebäudes; Herbeiführung eines ...

Verfahrensgang

  • AG München - 484 UR II 237/02
  • LG München I - 1 T 11617/02
  • BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 300
  • NZM 2004, 108
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

    Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 11.9.2003, 2Z BR 152/03) ist ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der generell die Anbringung von Parabolantennen an der Außenfassade verbietet, im Allgemeinen keine ausreichende Grundlage für die Weigerung des Verwalters, einen im Einzelfall unter Darlegung von Sonderinteressen gestellten Antrag eines Wohnungseigentümers, eine entsprechende Anlage errichten zu dürfen, in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung aufzunehmen.
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