Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2003 - I ZR 206/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Kosten, sonstige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versendung von unversteuerten Zigaretten im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens; Abhandenkommen von Zigaretten während des Versands; Klage des Versicherers auf Ersatz der dadurch der Versenderin entstandenen Tabaksteuer durch die Empfängerin aus Art. 40 § 3 CIM; Definition des Begriffes "aus Anlass der Beförderung des verlorenen Gutes gezahlten Beträgen i.S. des Art. 40 § 3 CIM" ; Umfang der Verpflichtung zum Schadensersatz durch die Bahn gem. CIM; Marktpreis und sonstige Beträge nach Art. 40 CIM umfassen nicht die Tabaksteuer; Enge oder weite Auslegung des Art.23 Abs.4 CMR bzw. Art. 40 § 3 CIM; Versendung vom Zigaretten nach §§ 15 ff. TabakStG als steuerauslösendes Ereignis

  • tis-gdv.de
  • rabüro.de

    Zu den ersatzfähigen Aufwendungen im Rahmen eines Transportvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 23 Abs. 4; CIM Art. 40 § 3
    Begriff der sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes entstandenen Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transportrecht - Beförderung des verlorenen Gutes: Sonstige Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CIM 1980 Art. 40 § 3; CMR Art. 23 Abs. 4; TabakStG §§ 15-18
    Keine Ersatzpflicht des Transporteurs für infolge Diebstahls angefallene Steuern auf im Steueraussetzungsverfahren beförderte Waren

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 31
  • MDR 2004, 285
  • VersR 2004, 535



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07

    Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung

    Zu den "sonstigen aus Anlass der Beförderung des verlorenen Gutes" entstandenen Kosten zählen nur solche, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.6. 2003 - I ZR 206/00, TranspR 2003, 453, 454 = VersR 2004, 535 m. w. N.).

    Legt der Warenversender auf die Haftung des Beförderers für nicht von Art. 23 CMR erfasste Sachfolgeschäden Wert, so hat er die Möglichkeit, gemäß Art. 26 CMR ein besonderes Lieferinteresse zu deklarieren (BGH TranspR 2003, 453, 454 f.).

    Es handelt sich mithin um durch den Diebstahl selbst verursachte Aufwendungen, die nicht nach Art. 23 Abs. 4 CMR erstattungsfähig sind (vgl. BGH TranspR 2003, 453, 454).

  • BGH, 24.11.2005 - I ZR 103/05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von zulässigerweise

    Zur Unbegründetheit des Schadensersatzanspruches hinsichtlich der Steuerbanderolen vgl. BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 206/00 (TranspR 2003, 453).
  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 18 U 188/05

    Umfang der Ersatzpflicht wegen Beschädigung von Frachtgut

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Ansichten zur Auslegung des Art. 23 Abs. 4 CMR auseinandergesetzt und sich der Auffassung angeschlossen, dass zu den sonstigen aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandenen Kosten nur solche Aufwendungen zählen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, also nicht schadensbedingt entstanden sind (BGH, TranspR 2003, 453 = NJW-RR 2004, 31).
  • OLG München, 15.12.2011 - 23 U 3178/11

    Internationaler Straßengüterverkehr: Ersatzfähigkeit der Kosten eines

    Ersatzlos bleiben daher vor allem Folgekosten, zu denen sämtliche schadensbedingten Aufwendungen gehören (BGH NJW-RR 2004, S. 31, 32; BGH NJW 2010, S. 1816, 1817; Koller, Transportrecht, 7. Auflage, 2010, Art. 23 CMR Rz. 10).
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