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   KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02   

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KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02 (https://dejure.org/2003,1176)
KG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 1 W 444/02 (https://dejure.org/2003,1176)
KG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 1 W 444/02 (https://dejure.org/2003,1176)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft; Legitimation der Geschäftsführer

  • Deutsches Notarinstitut

    EGVArt. 43; 48; GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 13 g
    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft;Legitimation der Geschäftsführer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen Gesellschaft, auch wenn tatsächlicher Verwaltungssitz nur am Ort der Zweigniederlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft; Legitimation der Geschäftsführer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausländische Gesellschaft: Eintragung ins Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragung der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister; Gründung in einem Mitgliedsstaat des EG-Vertrags und dortige Anerkennung als rechtsfähig; Tatsächlicher Verwaltungssitz allein am Ort des Verwaltungssitzes; Anforderungen an die der Anmeldung ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 13d, 13g; EG Art. 43, 48; GmbHG § 8
    Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen Gesellschaft auch bei tatsächlichem Verwaltungssitz nur am Ort der Zweigniederlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 331
  • ZIP 2003, 2297
  • DNotZ 2004, 730
  • FGPrax 2004, 45
  • BB 2003, 2644
  • DB 2003, 2695
  • Rpfleger 2004, 221
  • NZG 2004, 49
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06

    Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private

    Ein Rechtsmissbrauch der Niederlassungsfreiheit wird von weiten Teilen des Schrifttums und der obergerichtlichen Rechtsprechung dann angenommen, wenn - wie hier - ein Inländer, dem ein bestimmtes Gewerbe untersagt ist, sich einer (Schein-)Auslandsgesellschaft und deren Zweigniederlassung bedienen will, um der ihm untersagten Tätigkeit im Inland dennoch nachgehen zu können (vgl. KG, GmbHR 2004, 116, 119; OLG Zweibrücken, ZIP 2003, 849, 851; Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht § 7 Rdn. 51; Kindler aaO Rdn. 558; Klose-Mokroß aaO S. 1015; Knapp, DNotZ 2003, 85, 89; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff aaO § 12 Rdn. 22; Wachter aaO S. 130); dem entspricht es, dass auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinen zur Niederlassungsfreiheit ergangenen Urteilen regelmäßig betont hat, dass sich eine Gesellschaft im Falle des Missbrauchs nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne (vgl. Urt. v. 30. September 2003, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; v. 9. März 1999, ZIP 1999, 438 - Centros).
  • OLG Nürnberg, 26.01.2015 - 12 W 46/15

    (Handelsregistereintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des handelnden

    - so wird vertreten, die Vertretungsbefugnis könne durch Einreichung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung des/der directors nachgewiesen werden (KG NZG 2004, 49);.
  • OLG Dresden, 21.05.2007 - 1 W 52/07

    Nachweis der organschaftlichen Vertretungsmacht bei einer Ltd.

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass ein hinsichtlich der Person des Rechtsmittelführers unklares Rechtsmittel im Zweifel als für denjenigen eingelegt anzusehen ist, der auch beschwerdebefugt ist, sofern nur dadurch die begehrte Entscheidung in der Sache erreicht wird, ist die Auslegung entsprechend vorzunehmen (vgl. KG, Beschluss vom 18.11.2003 - 1 W 444/02, GmbHR 2004, 116, 117 m.w.N.).

    Entsprechend ist auch die weitere Beschwerde dahin auszulegen, dass sie im eigenen Namen der Beschwerdeführerinnen eingelegt worden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.11.2003, Az: 1 W 444/02, a.a.O.).

    Die Frage der Vertretungsbefugnis der eine Anmeldung als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person vornehmenden Person ist als Verfahrensvoraussetzung durch das Gericht, auch das der weiteren Beschwerde, von Amts wegen zu prüfen (vgl. zur Vertretungsbefugnis: KG Berlin, Beschluss vom 18.11.2003, Az: 1 W 444/02, a.a.O., m.w.N.).

    Hierbei gebietet die lex fori die Anwendung deutschen Registerverfahrensrechts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.07.2006, Az: 15 W 27/06, GmbHR 2006, 1198 ff. m.w.N.; LG Berlin, Beschluss vom 22.06.2004, Az: 102 T 48/04, ZIP 2004, 2380 m.w.N.; Mankowski, EWiR 2004, 185 f.).

    - jedoch stimmbefugt waren, d.h., ob er stimmberechtigter Gesellschafter war, lässt sich dem Beschluss - isoliert betrachtet - nicht entnehmen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.11.2003 - 1 W 444/02, a.a.O.).

    (b) Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass die Vorlage der articles of association und des betreffenden Beschlusses geeignet ist, einen Vertretungsnachweis zu führen (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 18.11.2003 - 1 W 444/02, a.a.O.; Mankowski, EWiR 2004, 185 f.; Werner, GmbHR 2005, 228, 290).

  • OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05

    Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot

    Als Private Limited Company englischen Rechts handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine GmbH mit Sitz im Ausland iSv § 13e Abs. 1 HGB; dies folgt aus der Nennung dieser Rechtsform in Art. 1 der 12. (Einpersonen-GmbH-)Richtlinie, die auch für die Auslegung der 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie herangezogen werden kann (Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. 2004 § 12 Rn. 11; Kindler, NJW 1993, 3301, 3304; KG, GmbHR 2004, 116, 117).

    (3) Weitergehend nehmen Lutter/Bayer (aaO., § 12 Rn. 22 a.E.) in einer solchen Konstellation sogar einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit an und wollen einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die ihren tatsächlichen (Verwaltungs-)Sitz im Inland hat (sog. Scheinauslandsgesellschaft), unter Hinweis auf EuGH NJW 1999, 2027, 2028 (Centros) und EuGH, NJW 2003, 3331, 3334 (Inspire Art) die Anerkennung verweigern (ebenso tendenziell und obiter OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849, 851; KG, GmbHR 2004, 116, 119; vgl. auch Knapp, DNotZ 2003, 85, 89; Rehberg in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 7 Rn. 51; zweifelnd allerdings Wachter, ZNotP 2005, 122, 130 f.).

  • LG Berlin, 22.06.2004 - 102 T 48/04

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrages im Sinne des § 12

    Zur Vertretungsbefugnis vgl. KG, DB 2003 S. 2695; Böttcher/Ries, Formularpraxis d. HandelsregisterR, 203 Rdn. 68.

    KG, DB 2003 S. 2695 (2696), m. w. N.

    NZG 2004 S. 49 = DB 2003 S. 2695 (2696).

    So auch KG, DB 2003 S. 2695 (2696).

  • OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

    Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach

    Zwar beziehen sich diese Vorschriften dem Wortlaut nach nicht auf eine englische "Private Limited Company"; diese ist aber insoweit der deutschen GmbH gleichgestellt (vgl. Art. 1 der ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie [68/151/EWG v. 09.03.1968 - Publizitätsrichtlinie -]; Art. 1 der elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie [89/666/EWG v. 21.12.1989 - Zweigniederlassungsrichtlinie -]; Art. 1 der zwölften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie [89/667/EWG v. 21.12.1989 - Einpersonengesellschaftsrichtlinie -]; vgl. OLG München NZG 2006, 512; KG NZG 2004, 49f; OLG Frankfurt NZG 2006, 515).

    Ist - wie hier - die Bestellung des director bzw. der directors nicht in der Gründungssatzung erfolgt, bedarf es grundsätzlich der Vorlage des Bestellungsbeschlusses der Generalversammlung (KG NZG 2004, 49, 50; DNotI-Report 1995, 76, 77; Wachter a.a.O. S.2800; Herchen a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

    Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als

    Sowohl in der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsform errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) als auch in der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 01. Januar 1995 - ABl. Nr. L 1/144) wird die Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts bestätigt (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle GmbHR 2005, 1303; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971/972).

    Dem entsprechend ist der Begriff der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft im Sinne der §§ 13 d - 13 g HGB richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass hierunter jede Begründung eines faktischen Geschäftssitzes durch eine im europäischen Ausland wirksam gegründete und dort mit ihrem Satzungssitz registrierte Gesellschaft im Inland durch eine auf gewisse Dauer angelegte Organisationsstruktur zur wirtschaftlichen Betätigung zu verstehen ist, ohne dass es auf die Existenz einer sonst in § 13 HGB für die Zweigniederlassung vorgesetzten Hauptniederlassung ankommt (vgl. KG GmbHR 2004, 116; Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 7/8).

  • OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05

    Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des

    Die Eintragung hat deklaratorische Bedeutung (KG FGPrax 2004, 45).
  • OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16

    Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee

    Eine Fülle von Entscheidungen belegt, dass die anmelderechtliche Gleichsetzung der englischen Private Company Limited by shares mit der deutschen GmbH einhellig anerkannt ist, die Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung also den §§ 13d, 13e, 13 g HGB - als lex fori - unterfällt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2015 - 20 W 199/13 - in juris Rz. 19; Beschluss vom 19.02.2008 - 20 W 263/07 - in juris Rz. 12; Beschluss vom 29.12.2005 - 20 W 315/05 - in juris Rz. 5; KG Berlin, Beschluss vom 18.11.2003 - 1 W 444/02 - in juris Rz. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008 - 15 W 359/07 - in juris Rz. 18).
  • OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05

    Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten

    Von einer derartigen Vergleichbarkeit der britischen private limited company by shares mit der GmbH deutschen Rechts ist insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) und der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - Abl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 1. Januar 1995 - Abl. Nr. L 1/144), welche eine Auflistung der der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaftsformen enthält, auszugehen (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle, GmbHR 2005, 1303; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971, 972).
  • OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

    Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts

  • KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02

    Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen

  • OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

    Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares:

  • OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

    Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine

  • OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 20 W 199/13

    Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines

  • KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03

    Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und

  • OLG München, 30.03.2009 - 31 Wx 21/09

    Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung der Anmeldung

  • KG, 20.04.2010 - 1 W 164/10

    Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer

  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 15 W 359/07

    Registergerichtliche Überprüfung des vereidigten Dolmetschers

  • OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10

    Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem

  • LG Freiburg, 22.07.2004 - 10 T 5/04

    Inländische Zweigniederlassung einer Private Limited Company: Eintragung der

  • LG Wiesbaden, 15.10.2007 - 12 T 9/07

    Handelsregister: Anmeldepflicht einer englischen Limited als Zweigniederlassung

  • LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

    Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen

  • LG Gießen, 22.11.2004 - 6 T 23/04

    Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gesellschaft englischen Rechts in

  • OLG München, 02.05.2006 - 21 Wx 9/06

    Keine Eintragung der Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf englische

  • LG Cottbus, 14.02.2005 - 11 T 1/05
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