Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 194/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen im Zwangsvollstreckungsverfahren; Antrag auf Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei der Pfändung; Anwendbarkeit des § 850e Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Vollstreckungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Außerhalb des Vollstreckungsverfahrens Entscheidung über die Zusammenrechnung mehrerer abgetretener Arbeitseinkommen ( 850e Nr. 2 ZPO) durch das Prozess-, nicht das Vollstreckungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850e Nr. 2
    Entscheidung über Zusammenrechnung mehrerer abgetretener Arbeitseinkommen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 494
  • MDR 2004, 323
  • NZA 2004, 119
  • WM 2003, 2483
  • DB 2004, 650 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 170



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06  

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2003 (IXa ZB 194/03, WM 2003, 2483, 2484) findet auf die Abtretung von Forderungen, die unter die §§ 850 ff ZPO fallen, auch § 850e Nr. 2 ZPO entsprechende Anwendung.

    Auch für § 850f Nr. 2a ZPO gilt jedoch, dass die Vorschrift nicht dem Schuldnerschutz dient und deshalb bei einer Abtretung abdingbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2003 aaO).

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15  

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Der Pfändungsschutz nach § 850i ZPO kann als zwingende Vorschrift des Schuldnerschutzes (vgl. MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850i Rn. 5) im Zuge einer Forderungsabtretung auch nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 51/03, WM 2003, 1346; vom 31. Oktober 2003 - IXa ZB 194/03, WM 2003, 2483, 2484; Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 543/13  

    Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Die Berufungskammer folgt dieser Rechtsprechung, von der - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 31.10.2003 - IXa ZB 194/03 - NZA 2004, 119; BGH 19.05.2009 - IX ZR 37/06 - NJW-RR 2010, 211) - abzuweichen kein Anlass besteht.
  • LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09  

    Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Für eine Zusammenrechnung des Arbeitseinkommens des Herrn Türner bei der Beklagten mit anderen Arbeitseinkommen hätte es aber einer entsprechenden Vereinbarung, wenn nicht gar eines Gerichtsbeschlusses bedurft (vgl. BAG, Urteil vom 24.04.2002 - 10 AZR 241/01 - im Gegensatz zu BGH, Beschluss vom 31.10.2003 - IX a ZB 194/03).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 494
  • MDR 2004, 464
  • FamRZ 2004, 438
  • WM 2004, 1403



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03  

    Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auch nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am 28. März 2003 geschlossen wurde, die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, zur Aufnahme in BGHZ 154, 99 vorgesehen; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494, unter II 2).
  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04  

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in

    Denn eine Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil ist auch nach neuem Recht, das eine weitgehende Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt (Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 540 Rn. 1), nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f; 156, 216, 217 f; BGH, Urt. v. 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; v. 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, NJW-RR 2004, 573; v. 11. Februar 2004 - IV ZR 91/03, NJW 2004, 1390, 1391).
  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03  

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht