Rechtsprechung
   LG Köln, 08.10.2003 - 23 S 48/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 36, 80, 148; ZPO §§ 850b, 850c; VVG §§ 1, 49, 178
    Befreiende Leistung einer privaten Krankenversicherung nach Insolvenzeröffnung nur durch Zahlung eines Erstattungsbetrags für Behandlungskosten an Treuhänder

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Erstattung von Versicherungsleistungen ; Rechtmäßigkeit der Annahme eines Erlöschens des Anspruchs wegen Erfüllung gegenüber dem Treuhänder nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Empfangsberechtigung eines Treuhänders bzw. Insolvenzverwalters für das Einkommen des ursprünglichen Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 552
  • NZI 2004, 36



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    b) Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge (ebenso OLG Frankfurt VersR 2013, 990; LG Köln VersR 2013, 1389; LG Dortmund r+s 2012, 248; MünchKomm-InsO/Huber aaO § 103 Rn. 87; Senger/Finke, ZInsO 2012, 997, 1000 f.; a.A. früher LG Köln NJW-RR 2004, 552).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08  

    Pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt in die Insolvenzmasse

    b) Nach ganz herrschender Meinung fallen nur bedingt pfändbare Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse (OLG Hamm ZInsO 2006, 878, 881; LG Köln NZI 2004, 36, 37 [für den Anspruch des Schuldners gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Heilbehandlungskosten]; LG Mönchengladbach ZInsO 2009, 1074, 1075; ZInsO 2009, 1076, 1077; LG Hildesheim ZInsO 2009, 1961, 1963 f; Braun/Bäuerle, InsO 3. Aufl. § 36 Rn. 3; FK-InsO/Schumacher, 5. Aufl. § 36 Rn. 20; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 36 Rn. 18; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 36 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 36 Rn. 14 f; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 35 Rn. 77; Jaeger/Henckel, InsO § 36 Rn. 19; MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl. § 35 Rn. 435; MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 36 Rn. 43; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 38; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO Rn. 33; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 36 Rn. 28; Kohte, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 785 Rn. 14, S. 802 Rn. 74; zur Konkursordnung LG Hamburg VersR 1957, 366; Heilmann, KTS 1966, 79, 80; Jaeger/Henckel, KO § 1 Rn. 75).
  • LG Hildesheim, 30.04.2009 - 7 T 158/06  

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Erwerbs- oder

    Integriert aber § 36 Abs. 1 S. 1 InsO alle Pfändungsverbote der ZPO und hat daran Abs. 1 S. 2 nichts geändert, gehören die in § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO genannten Renten nicht zur Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO (so auch LG Köln NJW-RR 2004, 552, 553; Kübler/Prütting/Bork, a.a. O., Rz. 28f § 36; Wimmer, Frankfurter Kommentar zur InsO, 4. Aufl., Rz. 20 § 36).
  • LG Bochum, 16.09.2005 - 10 T 108/04  
    Es ist vielmehr festzustellen, dass die in § 850 b Abs. 1 ZPO genannten unpfändbaren Bezüge gem. § 36 Abs. 1 S. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehören und § 36 Abs. 1 S. 2 InsO mangels Erwähnung des § 850 Abs. 2 ZPO daran auch nichts zu ändern vermag (so auch LG Köln NZI 2004, S. 36, m.N.).
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